Bundespräsident Steinmeiers Rede gegen Rechtsextremismus zum 9. November

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei seiner Rede zum Jahrestag der Novemberpogrome unter Hitler sowie des Mauerfalls klar für unsere demokratisch-gesellschaftliche Grundordnung aus und betonte an der Stelle das Vorhandensein eines erstarkenden Populismus in Deutschland. Populisten und Extremisten “verhöhnen unsere demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten, betreiben das Geschäft mit der Angst”, stellte er einleitend klar.
Das Tabu, sich offen zu einer solchen Radikalität zu bekennen, würde für viele Menschen nicht mehr gelten.

In Erinnerung an die Novemberpogrome sprach er den wieder sichtbarer gewordenen Antisemitismus in Deutschland an, der nie aus Deutschland verschwunden war und sich nun wieder stärker seinen Weg ins alltägliche Leben bahnt. 

Zu aktuellen Bedrohungen ging er zuerst auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ein, der durch Putins imperialistisch offen ausformulierten Anspruch auch andere Länder in Europa bedroht. Derweil würden Rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen, weiter spalten und an Zuspruch in der Bevölkerung gewinnen.
Angesichts dieser äußeren und inneren Bedrohungen für den Staat, wie auch seine demokratische Grundordnung, betonte Steinmeier die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie als Pflicht sich gegen Hass & Hetze sowie die Beeinflussung von Antidemokraten zu verteidigen. Sowohl auf strafrechtlicher Ebene (Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen etc.) in der Rolle des Rechtsstaats, als auch gesamtgesellschaftlich müssen wir uns wehren. Das Grundgesetz bietet Werkzeuge zur Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die, wenn auch an sehr hohe Hürden gebunden, bei entsprechender Beweislast einzusetzen seien. Explizit spricht er Verbotsverfahren an und schwenkt direkt auf die Debatte um ein Parteienverbot in der heutigen Zeit. Den Erfolg des Extremismus gilt es, um jeden Preis zu verhindern. Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse seien dabei ein Signal, aber keine Versicherung. Eine Brandmauer sei bereits porös, wenn nicht auch Distanz in der Sprache zu den Feindbildern und Ressentiments der Demokratiefeinde gewahrt wird, was als Ermahnung zu verbalen Entgleisungen und ungenau geführten Debatten wie die von Merz losgetretene Stadtbild-Debatte verstanden werden kann.  

Rechtsextreme Parteien verbinden harte Systemfeindlichkeit mit Selbstverharmlosung, bis sich eine Partei der Mitte als Koalitionspartner anbietet und auf die Erzählung der angeblich gemeinsamen bürgerlichen Wurzeln hereinfällt. Davor warnt er eindringlich.
Bürgerliche Politik stünde im Gegensatz zum Extremismus, sie sei keinem Lager verhaftet und beschreibt die gemeinschaftlich freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft.

“Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben, zerstören Vertrauen in die Gesellschaft. Bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und will Zusammenhalt stiften. Extremisten setzen auf Spaltung, bürgerliche Politik arbeitet an demokratischen Bündnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht, bürgerliche Politik ist darauf ausgerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa, bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten. Extremisten hängen einer völkisch autoritären, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an, bürgerliche Politik achtet das Individuum, seine Würde und seine Freiheit. … Extremistisch und bürgerlich, das geht nicht zusammen, das sind elementare Gegensätze. Und diese innere Klarheit sollte alle demokratischen Parteien leiten.”, so Steinmeier. 

Darauf folgend ermahnte er jedoch diese bürgerlichen politischen Akteure und alle, die sich an der Debatte beteiligen, nicht reflexartig Positionen mitte-rechts als rechtsextrem zu framen. Es müsse möglich sein, auch kontroverse Themen wie Migration und Sicherheit debattieren zu können, ohne direkt rassistische Haltungen hinter jeder, für manche unliebsame, aber in der Sache oftmals objektiv vertretbaren Standpunkten sehen zu wollen. Dies sei unklug und würde auf andere Art an der Brandmauer rütteln. Wir sollten der Demokratieverachtung unser Selbstverständnis einer funktionierenden, lösungsorientierten und wertegeleiteten Demokratie entgegensetzen. Damit dies gelingen könne, brauche es Handlungsfähigkeit auf Basis stabiler Mehrheiten im Parlament. Die Weimarer Republik sei ua. aus Ermangelung dieser stabilen Mehrheiten gescheitert. Aber dafür brauche es auch einen freien öffentlichen Raum, in dem Meinung und Kompromiss Platz haben. Politische Gewalt müsse nicht nur strafrechtlich hart verfolgt werden, wir müssen sie gemeinsam ächten. 

In Anbetracht dieser Anspruchshaltung leitet Steinmeier über zur populistischen Macht, ausgehend von sozialen Netzwerken. Deshalb sei die Debatte um Regulierung im Internet eine notwendige und wichtige, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Zukunft unserer Demokratie werde sich im Netz entscheiden, da sei sich Steinmeier sicher. 

Der Seismograph des 9. November sei richtig zu lesen, wir wüssten wohin diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung gehen könne und gerade deshalb müssen wir entschieden gegen Antisemitismus eintreten. 
“Rechtsextreme locken mit dem süßen Gift der Wut. Die da oben, sind der vermeintliche Gegner. Sie verlocken mit dem Versprechen autoritärer Führung und damit, dass endlich Schluss sein wird mit dem ewigen Streit. Sie locken mit einem Nationalismus, der auftrumpft. endlich soll Deutschland wieder groß sein. Ich finde, wir haben dem so viel entgegenzusetzen, wir haben das Recht, die Freiheit, die Menschlichkeit, Kultur, den Stolz auf unser Land und alle seine Menschen – wir sind verschieden, leben auf dem Dorf oder in der Stadt, ost oder west, sind eingewandert oder hier geboren, aber gehören doch alle zusammen in dieses, unser Land. Unser Patriotismus ist, ja vielleicht ein Patriotismus der eher leisen Töne und er muss es sein, denn die Verantwortung für unsere Geschichte vergeht nicht. Aber all das verbindet uns und gibt uns Zuversicht. Selbstbewusstsein und Zuversicht, nichts dringender brauchen wir dringender als genau das. Denn ich bin der Überzeugung aus dem Dauerwettbewerb der Untergangsszenarien, daraus erwächst keine Kraft. Mein Wunsch an diesem 9. November ist wirklich aus tiefstem Herzen: Stehen wir zusammen für die Selbstbehauptung der Demokratie und Menschlichkeit, geben wir nicht und niemals preis, was uns ausmacht, vertrauen wir uns selbst und tun wir was getan werden muss.”, damit schloss er seine Rede ab.