Faktencheck – Innenministerium Baden-Württemberg Cannabis Statement

Seit den ersten Debatten um eine mögliche Freigabe kam aus Sicherheitskreisen stets der Einwand, dass eine Entkriminalisierung bzw. (Teil-) Legalisierung die Arbeit der Polizei nicht nur entlasten, sondern in der Praxis auch erschweren würde. Insofern ist die Kritik an der öffentlichen Besitzmenge als Hauptkritikpunkt der Sicherheitsbehörden weder neu noch verwunderlich.
Was jedoch überrascht, ist ein offenes Bedauern des Umstands, dass vor dem CanG Inkrafttreten häufig schon Indizien wie Geruchswahrnehmungen für polizeiliche Maßnahmen oder schwerwiegendere Anklagen genutzt wurden. Das Innenministerium Baden-Württemberg schrieb zur 25g Besitzmenge im öffentlichen Raum:
“Bis zum 31. März 2024 war eine Person, die mit einer derartigen Menge Cannabis angetroffen wurde, allein aufgrund der Menge häufig des Handels verdächtigt worden”.
Die hier angesprochene Situation beschreibt die Ungerechtigkeit im Umgang mit Cannabis wie auch verbotenen Rauschmitteln allgemein. Besitzdelikte wurden je nach Auffindesituation schnell zu Handelsdelikten hochgestuft, wenn bereits wenige Indizien vorlagen. Indizien ohne stichfeste Beweise reichen doch nicht aus für eine Verurteilung wegen Handels? In der strafrechtlichen Praxis ist dies sehr wohl möglich und gängig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) traf dazu über die Jahre verschiedene Feststellungen, die auf die Feinabgrenzung der Indizien nach Aussagekraft als Grundlage für eine Verurteilung wegen Handels eingehen. Möglich ist es aber nach wie vor, auch wenn der Auslegungsspielraum von Strafgerichten hier über die Jahre feinjustiert wurde.

Auch beim Stichwort Anfangsverdacht wird die Situation vor Entkriminalisierung bedauert, da man ja nun nicht mehr bei Vorliegen von bspw. Geruchswahrnehmungen hierüber alleine polizeiliche Maßnahmen rechtfertigen könne. Sei es der Geruch von frischen Pflanzen im Treppenhaus oder Cannabisgeruch von einer Person ausgehend, weil jemand etwas schlecht verpackt bei sich trägt.

Trotz aller aus Sicht des Innenministeriums nachteiligen Veränderungen, halten sie fest, dass die Polizei mit diesen vermeintlichen Einschränkungen bei den Sicherstellungen von bis zu Großmengen hier keine rückläufigen Veränderungen wahrnimmt. Dies wird jedoch nicht als Beweis gewürdigt, dass es trotz CanG möglich ist, gezielt gegen organisierte Kriminalität und Handelsstrukturen vorzugehen. 

Mit Hinblick auf die Ermittlungsbefugnisse nach StPO machten die Länder von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens an klar, dass eine Einschränkung einzelner Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung, Akustische Überwachung von Räumen etc. abgelehnt wird. Aktuell dürfen bestimmte StPO Maßnahmen nur bei schweren Taten, wie auch im KCanG und MedCanG definiert, eingesetzt werden und nicht mehr pauschal auch bei geringfügigen Vergehen. Dazu bekannte sich die Bundesregierung.