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Oliver Neusser
Musk Wahlempfehlung AFD – Versuchter Einfluss auf Bundestagswahl 2025
Musk Wahlempfehlung AFD – eine Form der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 wie sie für viel Aufsehen und Kritik sorgte. Was an den Äußerungen von Tesla und Space X Chef Elon Musk ist denn so Aufsehen erregend?
In neutraler Betrachtung könnte man meinen, ein Großinvestor aus Übersee mit seinem Tesla-Werk in Grünheide (Brandenburg) der in einen Firmenstandort in Deutschland investierte, Arbeitsplätze schafft und somit auch zum wirtschaftlichen Wohlergehen der Region beiträgt, hat ein berechtigtes Mitspracherecht in der politischen Debatte rund um die Bundestagswahl … doch Elon Musk ist weit mehr als einfach nur Unternehmer.
In seiner Position als künftiger Leiter des „Department of Governmental Efficiency“ ist er unter Trump in seiner zweiten Amtszeit als Berater auf funktioneller Zwischenebene vorgesehen. Gemeinsam mit dem ehemaligen republikanischen US-Präsidentschaftsanwärter Vivek Ramaswamy in gemeinsamer Besetzung für die Spitze des neuen Departments, zählt er zwar nicht zu Trumps Kabinett, ist dennoch durch diese neue Position unmittelbar an den Regierungsgeschäften im Alltag wie auch im Planungsstab beteiligt.
Eine Position in der eine präzise Analysefähigkeit essenziell ist, dennoch überrascht Musk erneut mit verbalen Ausrutschern in Form einer an einigen Stellen völlig realitätsfernen Einordnung der AFD.
Zum Hintergrund und wie es überhaupt zum umstrittenen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag kam gibt es darüber hinaus ebenfalls zunehmend Klarheit. Anders als anfänglich vermutet soll der Kontakt nicht von Musk ausgegangen sein, vielmehr scheint man aus Richtung des Springer-Verlags auf den Tech-Milliardär zugegangen zu sein mit der Anfrage. Springer-Aufsichtsratsmitglied Martin Varsavsky hat sich nun offen zum Hergang geäußert. Er veröffentlichte neben den allgemeinen Backgroundinfos über das Zustandekommen des Gastbeitrags auch den originalen Text von Elon Musk auf X (ehemals Twitter).
Rückendeckung bekommt Musk unterdessen auch vom künftigen US-Vizeminister J.D. Vance, mit einer kruden Einordnung von AFD-Unterstützerkreisen, auch wenn er damit zeitgleich die Neutralität der USA im Wahlkampf betonte um die Wogen außenpolitisch etwas zu glätten, offenbart sich hier der meilenweit von der Realität entfernt liegende Bezug zur AFD an der von ihm aufgeführten, falschen Einordnung der Verortung von Hochburgen und Regionen mit besonders hoher Zustimmung zur Rechtsaußen-Partei. Dazu später mehr.
Überblick zur Thematik rund um den umstrittenen Gastbeitrag des Techmilliardärs in der Welt hier im Beitrag – Musk Wahlempfehlung AFD unter der Lupe …
Musk Wahlempfehlung AFD im original - Gastbeitrag in Welt am Sonntag Auswertung Übersicht
Musk Wahlempfehlung AFD - Hintergrund
Einleitend begründet er seine Entscheidung für den Gastbeitrag mit seiner Funktion als Großinvestor in Deutschland. Mit dem Produktionsstandort von Tesla in Grünheide (Brandenburg) konnte Musk Einblick in deutsche Bürokratie-, Infrastruktur- und sonstige Probleme sammeln, weshalb er für sich ein Mitspracherecht im laufenden Bundestagswahlkampf sieht.
In der Beschreibung des Ist-Zustandes rechnet er schonungslos ab mit der aus seiner Sicht vorherrschenden existenziellen Krise, in der sich Deutschland befände.
Rezession im zweiten Jahr in Folge, hohe Insolvenzquote, massiver Investitionsrückstau in Infrastruktur sowie durchwachsene kurz-/mittelfristige Prognosen.
Die AFD sei Deutschlands letzte Hoffnung, dabei wohl völlig außer Acht gelassen:
– Sie vertreten radikale Positionen und sind in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Aufgrund dessen stehen sie teils unter Beobachtung
– Fehlende konstruktive Ansätze bei Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung oder in der Wirtschaftspolitik …
– Spaltung statt Einheit durch populistische Stimmungsmache gegen Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund
Wirtschaftliche Wiederbelebung durch AFD?
Während nationale Entbürokratisierung in vielen Parteien zunehmend mehr Bedeutung gewinnt, sind nicht alle Probleme Haus gemacht. Nicht wenige Vorgaben kommen von der EU, eine Anti-EU-Haltung wie sie die AFD derzeit vertritt ist jedoch in der Gesamtbetrachtung zum aktuellen Stand keine Option.
Nach Zahlen des ifo-Instituts verliert Deutschland jährlich rund 146 Milliarden Euro durch Überbürokratisierung und den damit einhergehenden Gesamtfolgen für Wirtschaft und Staat. Die in letzter Zeit mitunter höchste Schätzung zu Folgekosten ausufernder Bürokratie gibt zu bedenken in Anbetracht des Gesamt-BIP 2024 erwartet mit ~0,1% auf rund 1075 Milliarden (1,075 Billionen) Euro.
Entbürokratisierung - Einsparpotentiale des Bürokratieabbaus
Zum 1. Januar 2025 sind weitere Teile des Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das von der zwischenzeitlich geplatzten Ampelkoalition eingebrachte Gesetz zur Entbürokratisierung sieht ein Maßnahmenpaket mit Einsparpotentialen von ~944 Millionen Euro vor. Prognostizierte Entlastung soll erreicht werden durch folgende Maßnahmen:
– Kürzere Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege (handels-/steuerrelevant) von 10 auf 8 Jahre
– Meldepflicht in Hotels für dt. Staatsbürger entfällt
– Mehr digitale Rechtsgeschäfte
– Digitaler Arbeitsvertrag
– Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften werden erleichtert
– Digitale Steuerbescheide
Musk Wahlempfehlung AFD - Immigration und nationale Identität
Grundsätzlich schwingt hier der rechtspopulistische Ansatz mit wie er auch typischerweise in der AFD vertreten wird. Die Thematik um il-/legale Migration ist vielschichtig und hängt auch mit einer in Teilaspekten bröckelnden EU-Regelung zusammen, deren fehlende Umsetzung auf den Flüchtlingsrouten häufig Deutschland als (Zwischen-)Ziel erst möglich macht.
Deutschland hätte seine Grenzen geöffnet dürfte sich auf die im Jahr 2015 unter CDU-Kanzlerin Merkel in der GroKo beschlossene Lockerung der Asyl-/Einwanderungsgesetze im Zuge des Syrien-Kriegs beziehen. Entscheidungen die bereits durch die Bundesregierung unter Scholz in der Ampelkoalition an die heutige Lage teils angepasst wurden. Ob die Maßnahmen reichen, darüber mag man sich streiten – aus Sicht vieler, im aktuellen Diskurs immer spürbarer zu vernehmen, sind diese nicht ausreichend.
Es wurden bereits eingeführt:
– strengere Asylgesetze
– verstärkte Grenzkontrollen
Es braucht in Summe jedoch mehr als bloße Gesetzanpassungen oder weitere Verordnungen. Vor allem muss eine angemessene Strukturreform erfolgen, im Rahmen derer auch bei innerer Sicherheit/Grenzsicherung die nötigen Investitionen zu tätigen sind.
Bundespolizei ohne Kapazitäten für dauerhafte und vollständige Grenzsicherung
Immer wieder wird die umfassende Grenzkontrolle durch die Bundespolizei gefordert, dem kam Bundesinnenministerin Faser im Herbst 2024 teilweise nach durch Anordnung von stationären Grenzkontrollen an den Außengrenzen. Polizeigewerkschaften kritisieren den schlechten Ausrüstungsstand und fehlendes Personal, was der konsequenten Durchführung der Anordnung als limitierendes Problem entgegensteht.
„Deutschland hat 3800 Kilometer Grenze, die nicht lückenlos überwacht werden kann.“, sagte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorsitzende Andreas Roßkopf in einem Interview in der Frankfurter Rundschau.
Der Traum einer vollständig bundespolizeilich überwachten Grenze scheint daher kurz- und mittelfristig ohne größere Investitionen in moderne Grenzsicherungskonzepte und Personalaufstockungen der Bundespolizei nicht durchführbar. Zu viele Kilometer offener Grenze abseits von Flug, Zug- und Straßenverkehr bieten nach wie vor unzählige Möglichkeiten zu illegalen Grenzübertritten. Werden Personen dann außerhalb des im Bundespolizeigesetz (BPolG) definierten Grenzgebiets weiter als 30km von der Grenze entfernt erst aufgetroffen, können keine Grenzpolizeilichen Maßnahmen mehr durchgeführt werden. Eine Zurückweisung bei illegaler Einreise wäre dann nicht mehr zulässig.
Stattdessen greift dann das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), was die Einleitung von aufenthaltsbeendenden Verfahren wie Abschiebung nach §58 AufenthG vorsieht. Doch Abschiebehaftplätze sind stark begrenzt, während der Strafvollzug allgemein ebenfalls mit Ressourcenknappheit zu kämpfen hat, weshalb bisherige Strukturen deshalb kurz-/mittelfristig nicht zur konsequenten Umsetzung herangezogen werden können. Auch hier wieder ein Problem, fehlende Investitionen & Personalknappheit.
Fachkräftemangel - Qualifizierte Einwanderer benötigt
Es ist einfach zu behaupten, die aus Sicht von Musk fehlenden Themen seien nur mit der AfD zu bewältigen. Wie oben erwähnt sind die Möglichkeiten eingeschränkt, was auf vielschichtige Ebene weitergehende Lösungsansätze bedarf. Das Bewusstsein für die Problematik der irregulären Migration und illegalen Einreisen kommt zunehmend bei fast allen Parteien an. Hier wie auch zu allen anderen Gesellschafts-/Staatspolitisch relevanten Themen in einer Demokratie ist ein fortwährender, auch kritischer Diskurs angebracht.
Um diese Debatte herum darf jedoch kein allgemein ausländerfeindliches Klima herbeigeredet werden. Deutschland ist und bleibt ein multikulturelles Land, dessen Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg Millionen Gastarbeitern zu verdanken war. Vorurteile oder gar Hass & Hetze gegen Ausländer gilt es nicht noch weiter zu schüren, auch deshalb wäre die hier notwendige umfassende (Struktur-)Reform alsbald anzugehen.
Deutschlandweit fehlen Hunderttausende Fachkräfte, in vielen Branchen ist der Bedarf aus nationaler Ausbildung allein nicht mehr zu decken, es gilt daher die Debatte sachlich, lösungsorientiert und frei von populistischer Hetze zu führen und alle Seiten anzuhören.
Das Gesamtauftreten der AFD in der Migrationsthematik wird hier jedoch nachteilig wirken.
Musk Energie Lösung für Deutschland - Atomkraft & Speichertechnologie
Atomkraft-Ausstieg und Debatte um Weiternutzung von AKW
Am 30.06.2011 wurde der Atomausstieg im Bundestag unter Merkel in Regierungskoalition Schwarz-Gelb beschlossen in Reaktion auf die Kernschmelze im japanischen AKW-Fukushima. Über 10 Jahre später am 23.04.2023 wurden die letzten drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen.
Neben Musk lief über längere Zeit auf nationaler Ebene eben jene Debatte darüber ob, oder ob nicht abschalten übergehend in die Forderung, vom Netz genommene AKW wieder in Dienst zu stellen. Zu dieser Forderung äußerten sich bereits drei Betreiberfirmen, die ein wieder in Dienst stellen als nicht realitätstauglich einstuften und den Träumen manch politischer Partei damit die Grundlage nahmen. Sowohl EnBW, RWE als auch Eon wiegelten ab, eine Re-Inbetriebnahme sei ausgeschlossen da ökonomisch nicht sinnvoll.
Dennoch möchte die Union dazu einen Antrag im Bundestag stellen, um dieser Forderung entgegen der Betreibereinschätzung weiter nachzugehen. In einem CDU/CSU Strategiepapier wird als weitere Option auf moderne Reaktor-typen der 3. und 4. Generation oder SMR (Small Modular Reaktor) verwiesen. Während die 3. Generation bereits zur industriellen Stromerzeugung im Einsatz sind, wird an der 4. Generation konventioneller Reaktoren geforscht. SMR als kompakte, mobilere dafür Leistungsschwächere und ineffizientere Reaktortypen gibt es in verschiedenen Ausführungen, von denen jedoch nur wenige in Betrieb sind. Anklang findet die Forderung zum Wiedereinstieg in die Kernenergie auch in der AFD.
Energiespeicher / Stromspeicher Lösungen - Ausbau & Forschung
Speichertechnologien müssen ausgebaut sowie der Netzausbau weiter vorangetrieben werden. Im internationalen Vergleich sind wir hier bemerkenswert langsam, was die Notwendigkeit von regionalen Großspeichern insbesondere erhöht. Durch die derzeit zudem noch begrenzten Netzaufnahmekapazitäten müssen Windkraftanlagen immer wieder abgeschaltet werden. Unter dem Begriff der Abregelung versteht man eben jene temporäre Einstellung der Stromerzeugung durch Windkraftanlagen, die als Netz-Überlastungsschutzmaßnahme im Jahr 2023 bei Offshore-Anlagen um ~200% anstiegen, bei Onshore-Windparks dagegen fiel der Anstieg mit ~90% geringer aus. Im Jahr 2023 wurden etwa 10.479 Gigawattstunden (GWh) erneuerbarer Energie durch Abregelung verloren.
Musks politischer Realismus auf Abwegen
Purer Populismus in einem Satz. Die traditionellen Parteien hätten Deutschland ruiniert, einzig die AFD als Heilsbringer?
Der Mann versucht ausgerechnet in Deutschland eine als in Teilen gesichert rechtsextreme Partei zu unterstützen und stellt zusätzlich die Einordnung als Rechtsaußen-Partei in Frage weil Alice Weidel eine gleichgeschlechtliche Ehe führt ausgerechnet als Vorsitzende einer Partei die sich offiziell gegen gleichgeschlechtliche Ehen positioniert.
Zu politischem Realismus gehört auch, Rechtsextreme Tendenzen und strukturelle Akzeptanz demgegenüber als solchen Anzuerkennen, Einzuordnen und sich als Wähler zu fragen ob man dies mit seiner Stimme mitunterstützen möchte.
Sehr wohl ist die AFD eine Rechtsaußen Partei, dass ausgerechnet Musk als wirtschaftslibertärer hier Sympathien hegt, liegt jedoch vermutlich nicht nur an deren Entbürokatisierungs-Bestrebungen wie er sie forderte.
Musks politischer Realitätsverlust - AFD gefährlich falsch dargestellt
Interessanterweise sieht man in der Techbranche national das politische erstärken der AFD in Stimmprozenten weniger positiv. Besorgt blickt man insbesondere auf die Fachkräfte-Gewinnung von hochqualifizierten Spezialisten, auf die ein solches Umfeld abschreckend wirken könnte.
Die Einordnung der AFD als zumindest in Teilen rechtsextrem ist gerichtsfest auf Landesebene bereits erfolgt. Eine ehemalige AFD-Bundestagsabgeordnete in U-Haft im laufenden Prozess bezüglich dem Tatvorwurf der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Urteil).
AFD-Politiker und Funktionäre die immer wieder in Verbindung zu teils Rechtsextremen Gruppierungen gebracht werden oder von einer Version der Remigration träumen, die nicht Halt macht vor Staatsbürgern mit Migrationshintergrund.
Ein AFD naher Influencer und Social Media Stratege der offen auf seinen Medienkanälen die Rassenlehre aus Nazi-Zeiten propagiert und in Verbindung steht zu eben jenen rechtsextremen Machtfantasien wie unter Anderen beim Spiegel berichtet.
Oder der Skandal um Roger Beckamp und Lena Kotré, zwei AFD-Bundestagsabgeordnete die in der Schweiz bei einer Veranstaltung zusammen unter Anderen mit der in Deutschland verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Blood & Honour“ teilnahmen wie Correctiv, RBB und weitere berichteten.
Wo Grundgesetz zuwiderlaufende Positionen ob Links- oder Rechtsextrem propagiert werden, gilt es sich zu distanzieren, statt stillschweigendes hinnehmen und direktes unterstützen durch Stimmvergabe an diese Partei bei der Wahl.
US-Vizepräsident J.D. Vance betont Neutralität im Wahlkampf
Da Elon Musk als offiziell im US-Regierungsgeschehen eingebundener Department-Leiter auch in der Außenpolitik ein anderes Gewicht hat als in bloßer Rolle als Großinvestor am Tesla-Standort Grünheide (Brandenburg), beschwichtigte der in wenigen Tagen vereidete designierte US-Vizepräsident J.D. Vance rund um Musks Wahlempfehlung AFD.
Bemerkenswerter- oder eher erschreckenderweise behauptet Vance in diesem (eigentlich) beschwichtigenden Tweet, dass die in US-Medien als Nazi-Lite Partei verschriene AFD ausgerechnet in den Gegenden am populärsten sei, in denen der erbittertste Widerstand gegen die Nazis geleistet worden wäre.
Vielmehr wurde ausgerechnet in Thüringen vor der Machtergreifung Hitlers das beste NSDAP Wahlergebnis auf Landesebene eingeholt mit über 40% bei der Reichstagswahl im Jahr 1932 und damit mehr als 4% über dem landesweiten Durchschnitt.
Zum Vergleich:
Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen 2024 erzielte die AFD 32,1% der Stimmen und wurde somit rein nach Zahlen stärkste Kraft im Landtag.
Musk Wahlempfehlung AFD zur Bundestagswahl 2025 - nicht die erste und letzte Einmischung in externe Politik
Die von Musk in der Welt am Sonntag veröffentlichte Wahlempfehlung ist weder sein erster, noch wohl letzter Einmischungsversuch von außen.
Sei es die Aufforderung zur Entlassung eines hohen Richters in Italien nach einer Entscheidung zur Flüchtlingsthematik, der Ruf nach Rücktritt von Bundespräsident Steinmeier als Reaktion zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt oder eben jetzt die Einmischung von außen in den aktuell laufenden Bundestagswahlkampf zur Neuwahl.
Dabei ist weniger das allgemeine Vorhandensein seiner Meinung im öffentlichen Diskurs ein Problem, vielmehr seine an vielen Punkten nachweislich falsche und realitätsferne Einordnung der AFD. Ausmaß & Art der Falschdarstellung dieser rechtsaußen Partei ist dabei bemerkenswert. Themenübergreifend wird in Musks Wahlempfehlung die AFD glorifiziert, kritische Haltung zu einzelnen Positionen ist nicht erkennbar, vielmehr wird Ausgrenzung & fehlende konstruktive Ansätze relativiert. Etablierte Alt-Parteien wie gerne aus dieser Richtung bezeichnet, seien das große Übel und nur die AFD könne Deutschland retten – schon an der Grenze zum Wahn?
Sowohl Musk als enger Berater des künftigen US-Präsidenten Trump in seiner zweiten Amtszeit, wie auch J.D. Vance als baldiger US-Vizepräsident überraschen mit kruden Aussagen zur AFD.
In Anbetracht der großen globalen Krisen und Herausforderungen werden wir uns allem Anschein nach noch warm anziehen und auf einiges gefasst machen, wie sich anhand dieser manipulativen AFD-Glorifizierung zeigt.
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