Medizinalcannabisgesetz Verschärfung – Zweifel an Rechtskonformität

Im Fazit lässt sich sagen, dass die geplante MedCanG Verschärfung in Form des Referentenentwurfs (RefE) aus dem Bundesgesundheitsministerium tatsächlich berechtigte Zweifel an der Rechtskonformität zumindest nach nationalem Recht aufwirft. 
In der Konsequenz könnte die Bundesregierung versuchen hier durch Entschärfung des Gesetzentwurfs, beispielsweise durch Abstufung der Einschränkungen weg vom Totalausschluss hin zu erweiterten Informationspflichten etc., Bedenken in Bezug zur Rechtskonformität im Vorfeld auszuräumen. 

Bezüglich EU-Recht gibt es jedoch Zweifel, ob seitens EUGH in Anbetracht des DocMorris Urteils aus 2003 zum Versandverbot von Cannabisblüten hierbei Verstöße gegen EU-Recht festgestellt werden würden. Mehr Chancen vor dem EUGH hätte vermutlich die Einschränkung der digitalen Verschreibungswege per Telemedizin.
Bei der Betrachtung der Verhältnismäßigkeit müsste man den bei Medizinalcannabis angelegten Maßstab in der Folge auch auf andere Arzneimittel mit gleichem oder höherem Sucht- und Risikopotential anwenden.

Auf Seiten der SPD gibt es erhebliche Bedenken an den Plänen von CDU Gesundheitsministerin Warken. Wie die Sprecherin der SPD-Linken MdB Carmen Wegge auf Abgeordnetenwatch ankündigte, würden sie einer Medizinalcannabisgesetz Verschärfung mit den im RefE vorgesehenen drastischen Gesetzesänderungen im Bundestag nicht zustimmen. Sie als Juristin dürfte derartige Zweifel an der Rechtskonformität wie im Beitrag aufgeführt, ebenfalls auf dem Schirm haben. Wohl auch ein Grund für die Verschiebung der ursprünglich am 10.09 in der ersten Bundeskabinettssitzung nach der Sommerpause auf der Tagesordnung gestandenen MedCanG Verschärfung. Es gilt zu hoffen, dass die SPD im Bundestag hier insgesamt konsequent für die Errungenschaften des Cannabisgesetzes auch im Bereich Medizinalcannabis einsteht und wenn überhaupt, nur sinnvollen und ausgewogenen MedCanG Änderungen zustimmt.