AfD als Sicherheitsrisiko? Frohnmaier und Röttgen bei Maischberger

Zur ersten relevanten Frage von Maischberger an beide: Geht von Putins Russland eine Gefahr für Deutschland aus?
Röttgen bestätigt mit “eindeutig ja”, Frohnmaier hingegen verneint.

Nachfrage an Frohnmaier zu Reisen nach Russland von AfD Politikern und mit welchem Ziel, wie aktuell auch wieder geplant, eine solche Reise durchgeführt werden würde.
Er antwortete nach dem üblichen Muster, es ginge um die Wahrung der nationalen Interessen und dafür entsprechende Gesprächskanäle offenzuhalten. Etwas, das er sich so auch von der Bundesregierung erhoffen würde. In diesem Kontext verwies Frohnmaier auf die Baku-Affäre vom SPD-Bundestagsabgeordneten Stegner, der zum damaligen Zeitpunkt als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und somit Geheimnisträger der höchsten Einstufung, selbst in dubiose Gespräche mit Rechercheergebnissen nach dort auch Putin bzw. KGB nahen Personen stand. Dabei stritt er Vorwürfe erst ab, es wäre um Themen von nationalen Interessen gegangen, da dieser Gesprächskanal offiziell vor Jahren seitens der Bundesregierung abgebrochen wurde. Letztlich gab er doch recht schnell zu, dass es auch um eben solche Themen gegangen sei, betonte jedoch die Wahrung aller Anforderungen an ein PKGr Mitglied. Ob das Treffen zumindest in Kenntnis von Bundeskanzler Scholz ablief, ist nicht bekannt, wird jedoch spekuliert.

Bei Röttgen zum Ziel dieser Reisen nachgefragt, verwies er auf die eingangs gefallene Einschätzung Frohnmaiers, von Putins Russland ginge keine Gefahr für Deutschland aus, was aufgrund der offensichtlichen Fehleinschätzung umso stärker dafür spricht, dass er selbst bzw. auch die Partei im Interessenlager Putins stünden. Röttgen verwies auf die brutale Kriegsführung von Putin in der Ukraine, auch gezielt gegen die Zivilbevölkerung. Zudem die Hybride-Konfliktsituation, wie sie nach Ansicht von Sicherheitskreisen und Experten seit längerem schon vorliegt und sich intensiviert, siehe aktuelle Vorfälle mit Drohnen etc. 

Frohmaier kontert, diese Haltung und Einteilung strikt in Freund/Feind sei eine Fortsetzung der außenpolitischen Haltung von der vorherigen Außenministerin Annalena Baerbock (B90/Grüne). Dies müsse man überwinden und es sei doch selbstverständlich, dass Russland andere Interessen habe als Deutschland. Röttgen würde moralisieren. Frohnmaier führt fort, dass wir nicht im Krieg mit Russland stünden (laut Kreml Propaganda stünde der Westen sehr wohl im Krieg mit Russland), was man mal nüchtern feststellen müsste. Frohnmaier sprach zu diesem Aspekt davon, dass Röttgen bzw. die Bundesregierung gemeint, sich dazu gar kein Bild machen könne, da man ja nicht mehr im Dialog stünde. Damit diskreditiert der AfD-Politiker Frohnmaier ganz offen die Geheimdienste samt ihrer Erkenntnisse und Lageeinschätzungen als insgesamt völlig daneben liegend in deren Analysen bzw. lässt diese einfach unter den Tisch fallen.
Laut Frohmaier sei es eben nicht so, dass von russischer Seite behauptet würde, sie seien im Krieg mit Deutschland und wir sollten ebenso kommunizieren. Er ist zudem der Meinung, man müsse das “Hypermoralisieren” in diesem Kontext endlich beenden.
Auf Rückfrage von Maischberger, wo denn moralisiert werden würde, verweist Frohmaier auf die vermeintliche Zwei-Klassen-Behandlung in der dt. Außenpolitik unter Wadephul, der im Umgang mit dem neuen syrischen Machthaber Al-Scharaa offen bzw. neutral oder gar fast schon herzlich auftritt, trotz der von Frohnmaier aufgeführten Vergangenheit Al-Scharaas als ehemaliger islamistischer Milizenführer.
Röttgen verweist auf klassische Stereotype von Frohmaier zur Ablenkung angeführt, obwohl er ihn schlicht auf die Einstufung festgenagelt habe, es ginge keine Gefahr von Putins Russland für Deutschland aus. Das Interesse der Bundesregierung bestünde klar darin, den Krieg in Europa zu beenden. 

Maischberger verwies auf ein Statement der AfD-Parteichefin Alice Weidel zu den jüngsten Luftraumverletzungen, in der sie Russland aufruft, nicht weiter zu provozieren.
Frohnmaier lenkt direkt ab auf die Verantwortung der Bundesregierung hinsichtlich Friedensbemühungen. Zu Weidel eingeschwenkt meint er, etwas am eingespielten Statement vorbei, sie habe ja Recht wenn sie sage, beide Seiten müssten für Friedensverhandlungen auf einander zugehen. Er hält es für falsch, stetig weiter Waffen zu liefern und scheibchenweise im 19. Sanktionspaket die Distanzierung voranzutreiben, während die Spendenbereitschaft nach Zahlen eines Kieler Instituts vermeintlich sinken würde. Man brauche endlich eine solide Friedensinitiative die über das hinausgeht, was die Union sage. 

Maischberger gab den Punkt zu Röttgen und fragte nach, wo denn die aktuelle Friedensinitiative läge.
Röttgen führte aus, das zentrale Ziel der EU, NATO etc. sei es, dass der Krieg aus russischer Sicht scheitere, zu diesem Zwecke die Ukraine massiv finanziell und mit Waffen sowie anderen (militärischen wie auch zivilen) Gütern versorgt wird. Dies kombiniert mit ökonomischen Druck, damit “Putin die Kosten spürt”. Röttgen stellte klar, der Aggressor habe es in der Hand, wann dieser Krieg endet. Nicht das angegriffene, überfallene Land. Zumal von der Ukraine militärisch zum Zeitpunkt des Einmarsches von Putins Truppen im Februar 2022 keine militärische Bedrohung für Russland ausging, da das ukrainische Militär zum damaligen Zeitpunkt auf dem Papier noch recht schwach aufgestellt war. Auch an der Stelle der Hinweis, dass angesichts dessen die Leistung in den ersten Tagen des Krieges, die Invasion an vielen Stellen abzuwehren, umso beachtlicher ist.  Zurück zu Röttgen – er schloss den Punkt damit, dass die AfD auf eine Einstellung der Hilfen abziele, was langfristig den Weg für Putin in Europa ebnen würde. 

Maischberger leitete nun über zum aktuellen Vorwurf, der auch schon im Bundestag, wie eingangs im Text erwähnt, im Zuge einer dazu angesetzten aktuellen Stunde thematisiert wurde.
Frohnmaier schweifte einleitend kurz ab und antwortete zur Frage, die AfD hätte keine nennenswert auffälligen Anfragen gestellt. Diese stünden im normalen Rahmen des parlamentarischen Fragerechts und dabei verwies er auf ausgeduckt in die Sendung mitgenommene parlamentarische Anfragen von Röttgen selbst zu solchen Themen gestellt.
Dabei lenkt Frohmaier jedoch von der Art und Detailtiefe der Fragen von AfD Seite und den mitgebrachten Beispielen von der CDU ab. Beispielsweise die AfD Nachfrage im thüringischen Landtag, wo exakte Haltepunkte militärischer Transporte lägen bzw. welche Routen genommen werden etc. ist so sehr spezifisch, dass in Summe mit ähnlich sensiblen Fragen hier ein berechtigter Verdachtsmoment aufkommt.
Röttgen verteidigte seine Anfragen mit der damaligen Rolle als Opposition, die der Auffassung war, die vorige Bundesregierung (Ampelkoalition) würde unzureichende Unterstützung leisten. 

Angesprochen auf eine Krim Reise von Frohmaier in 2018, in der er sich auch zur Staatszugehörigkeit äußerte, die Krim würde auch weiterhin russisch bleiben, verteidigte er sich mit dem Rahmen der Aussage ohne auf die Grundfrage eingegangen zu sein, weshalb er damals überhaupt diese Reise unternahm.
Dann leitete er über zu den aus seiner Sicht schlechten Beziehungen der Bundesregierung zu großen Nationen wie den USA, am Beispiel festgemacht, dass die US-Administration derzeit keinen Botschafter in Deutschland habe.

Im nächsten Punkt ging es um ein Zitat aus einem Strategiepapier des Kreml angefertigt 2017, in dem es zu Frohnmaier heißt: “Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.”, wie bei Maischberger von BBC und dem Spiegel zitiert wurde.
Frohnmaier weist diese Unterstellung entschieden zurück, es sei eine “Frechheit” ihm gegenüber solche Vorwürfe, basierend auf aus seiner Sicht fragwürdigen Quellen zu erheben. Er stünde unter Niemandes Kontrolle, betonte er.