Ganz aktuell sieht es nicht gut aus auf für ein weiteres Gesetz zu Säule 2 Modellprojekte, denn nach Aussagen des CanG-Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Heidenblut stünden die Chancen auf einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem BMG unter Leitung seines Parteikollegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in dieser Legislaturperiode schlecht.
Blickt man zurück ins Jahr 2023, waren die Pläne wohl schon fortgeschritten ehe man sich hinter den Kulissen zunehmend von dem Projekt distanzierte, wie jetzt bestätigt wurde.

Dabei wäre Säule 2 so wichtig, um eine solide Zahlengrundlage für eine Evaluation und eine maximal effektive Umsetzung der Gesetzesziele hinter der Cannabis Freigabe zu erzielen.
Ein gänzliches Ausbleiben der Modellprojekte, nicht einmal in nur vereinzelten Modellregionen (über 20 Kommunen-/Städte stehen bereit), wäre ein gefundenes Fressen für alle Gesetzgegner in Politik wie auch in Bevölkerung. Zum Unverständnis beider Seiten, pro & contro zum Thema stehenden Bürgern, soll also nun doch auf die Schaffung von kommerziellen Alternativen verzichtet werden?
Ein Versagen was nicht zu vermitteln wäre gegenüber Unterstützern und ein weiteres Argument für die Gesetzgegner zur Untermauerung derer Forderung nach Zurücknahme des CanG.

Wenn es also kein Gesetz mehr geben wird, könnte B90/Grüne durch eine bereits als Entwurf vorliegende Verordnung, der sogenannten Konsumcannabis-Wissenschaftsverordnung (KCanWV) hierfür eine alternative Rechtsgrundlage schaffen. Auch wenn für solche Vorhaben unüblich, gilt es jezt auf den letzten Metern der Ampel konkrete Fortschritte zu erzielen, wo sie noch realistisch in Aussicht sind – bei der KCanWV hängt es nun alleinig an den Grünen und Bundesernährungs-/Landwirtschaftsminister Cem Özdemir!

Wird man seitens der Grünen auf Bundestagsfraktions- und Ministeriumsebene nun einem seit Jahrzehnten geführten Versprechen zur Legalisierung, trotz Handlungsspielraum in einem zentralen Aspekt den Rücken kehren? Wir werden sehen …