Bundesverfassungsgericht Verfassungsrichter Wahl – Drama um Brosius-Gersdorf

Ein weiteres aufgebrachtes vermeintliches Argument gegen die Kandidatin, zwar weniger aus CDU/CSU Richtung, mehr jedoch von eher rechter Seite – war der Vorwurf, sie hätte sich doch für eine Impflicht im Rahmen der während und vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie laufenden Debatte um Grundsatzfragen ausgesprochen – nur wo ist hierbei das Problem?

Impflicht ohne Zwang ist kein Impfzwang!

In der Debatte sollte nicht vergessen werden, dass es bei der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten und anderen Maßnahmen stets auch hier um eine Rechtsgüterabwägung geht. Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gegenüber der im Seuchenschutz Falle gebotenen und vorgeschriebenen Verpflichtung des Staates zum Schutze der Bevölkerung im Ganzen, Rechte des Einzelnen in Teilen einzuschränken. Dies stets in Abwägung zur Risikoanalyse, welche bei Corona dynamisch und zu Beginn nur schlecht abschätzbar war. 
Die Bilder der Leichenwagen aus Bergamo, weltweit überfüllte Notaufnahmen und anwachsende Todeszahlen ließen hierbei natürlich Spielraum in der Abwägung, wo der Staat, wie weit eingreifen darf, soll oder eher muss?! 
Im Standpunkt von Brosius-Gersdorf fehlt jedoch der aktive Zwang. Im Kontext zur 2G/3G Regelung ging es darum, im Gegenzug zur Impfung schnellere und umfänglichere Gewährung von den im Rahmen der Corona-Maßnahmen zwischenzeitlich eingeschränkten Rechte. Wer nicht wollte, musste nicht, durfte dafür nur manches nicht so früh wie andere … 

Impfzwang denkbar, abhängig vom Gefährdungspotential des Erregers / Szenario leicht überträgliches hämorraghisches Fieber (ähnlich Ebola)

Selbst ein Impfzwang mit aktiver Verpflichtung zur Durchführung wäre denkbar, insbesondere in einem Falle mit einem noch wesentlich gefährlicheren Erreger, wie es hämorrahgische Fieber ähnlich Ebola wären. Im Falle drastisch höher liegender Todesraten würde je nach Übertragbarkeit das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen kommen. Rigorosere Ausgangs-/Kontaktbeschränkungen wären in einem solchen Szenario mit inklusive.
Was sich anhört wie aus einem dystopischen Hollywoodfilm, ist theoretisch auch in der Realität möglich. Vor diesem Hintergrund erscheint es umso scheinheiliger, als dass mit der Position einer Rechtswissenschaftlerin hierbei so ein Fass aufgemacht wird. Wer sich an vertretbaren, auf unserem Recht basierenden Abwägungen einer Rechtswissenschaftlerin stört mit konsensfähiger professioneller Meinung als Expertin, schränkt an dieser Stelle die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ein! Gerade im Rahmen gesellschaftlicher Meinungsbildung müssen verschiedene Standpunkte von Experten in einer Demokratie geduldet werden, sofern wie im Falle von Frau Brosius-Gersdorf klar auf dem Boden des Rechts stehend.