Rolling Stoned Magazine – Alles rund um Cannabis

Cannabis Entkriminalisierung – werden sie uns verraten, die Sozialdemokraten?

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Cannabisgesetz CanG Verabschiedung 2024 - Uneinigkeiten in der SPD zu Gesetzinhalten

In Sachen Cannabis Entkriminalisierung sind die letzten Wochen ein auf und ab an Emotionen. Nach mehrmaligen Verzögerungen im Zeitplan der Ampelkoalition zu Säule 1 der Cannabis Gesetzespläne, hätte es zum Ende des Jahres dann so weit sein sollen. Nach der letzten Verschiebung von Mitte November hin zu KW50, in der zwischenzeitlich mit 2/3. Lesung des CanG gerechnet wurde, steht die Ampel jedoch zunehmender Skepsis in Sachen Cannabis gegenüber. Zuletzt war es die Haushaltskrise, die den Zeitplan durchkreuzte. Doch zur Abstimmung des Haushalt 2024 kam es in KW50 letztlich gar nicht erst, nach langwierigeren Verhandlungen soll hier die Verabschiedung nun unmittelbar im neuen Jahr stattfinden.
Ob das auch dann als möglicher Verschiebungsgrund herhalten wird? Dies als bisheriger Grund wird zumindest aus Teilen der SPD-Bundestagsfraktion(spitze) zur erneuten Verschiebung kommuniziert.

Dem aktuellen Zeitangaben nach sollen binnen der ersten Sitzungswochen in 2024 die 2/3. Lesung des Cannabisgesetz stattfinden, um ein inkrafttreten beginnend zum 01.04, unter Einhaltung der Fristen zur Weiterreichung an den Bundesrat zur formell nicht bindenden 2. Befassung dort nach Verabschiedung im Bundestag, noch einhalten zu können.

Doch die Zweifel am Willen zur Umsetzung dieses von der Ampelkoalition gemeinschaftlich beschlossenen Zeitplans für den Gesetzstart mehren sich, seit die SPD-Bundestagsfraktionsspitze nach Aussagen konservativer Innenpolitiker um Sebastian Fiedler (ex. Polizist) keine klaren Aussagen zur Lage bezüglich Entkriminalisierung aktuell in der SPD-Fraktion gibt. Berichterstatter und Fachpolitiker halten sich bedeckt, es gab zwar diverse Statements auch zuletzt von Carmen Wegge und Dirk Heidenblut, doch es herrscht noch immer Unklarheit über die genaue Situation.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler gegen geplante Cannabis Entkriminalisierung

Für Aufsehen sorgt aktuell der seit 2021 erstmals im Bundestag sitzende SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler mit Stimmungsmache gegen die geplante Cannabis Entkriminalisierung in Form des fertig ausverhandelten, beschlussfertig vorliegenden Cannabisgesetz.

Als Ex-Polizist ist er im Fachbereich Innenpolitik als Kriminalpolitischer Fraktionssprecher der SPD aktiv und setzt sich seit einigen Tagen öffentlich medienwirksam gegen das Cannabisgesetz ein. Erschreckend wie er als ex Polizist die einzige signifikante, wenn auch unter den Erwartungen die pro Legalize Gruppen Vertreter gebliebene, Verbesserung rund um die Drogen-/Gesundheitspolitik im Bereich Cannabis torpediert, damit freiwerdende Ressourcen in Polizei/Justiz blockiert.
Und das für die meist konsumierte illegale Droge weniger schädlich als manch legale Substanz – der Markt ist mit 5-12 Millionen KonsumentInnen (selten bis intensiv) ist schon längst da und es betrifft viele, sehr viele BürgerInnen aus allen Gesellschaftskreisen. Das größte Risiko für Gesundheit und Zukunft der Betroffenen sind die Schwarzmarktgefährdungen kombiniert mit der Strafverfolgung!

Zudem überrascht es doch sehr, wie wenig demokratisches Grundgefühl man haben kann, um aus der Sache eine ganze Kampagne zu machen. Einzelne Abgeordnete die sich eigenen Gesetzesplänen nicht beugen, klar kann und soll es auch mal geben in lebhafter Demokratie, warum aber ein von der gesamten Regierung getragenes und abgesegnetes Projekt nun auf Druck einzelner Querulanten neu aufgerollt werden sollte, auch als Wähler kann ich so ein verhalten nicht nachvollziehen.

Er scheint dabei eventuell sogar erfolgreich zu sein, blickt man auf das aktuelle Schweigen zu den Äußerungen und die zunehmende Ungeduld der Koalitionspartner, welche bereits eine zeitnahe Aufsetzung zur Verabschiedung im Bundestag forderten. 

Falls man meiner Einschätzung kein Vertrauen schenken mag, so schaue man auf den oft für seine Zurückhaltung gescholtenen DHV, der aktuell so viel Druck wie nie erlebt macht!

Fiedler gegen Cannabis Entkriminalisierung - während Schwarzmarkt harter Drogen explodiert

SPD Innenpolitiker Sebastian Fiedler (ex Polizist) gegen Cannabisgesetz CanGWie kann es sein, dass ausgerechnet ein ex Polizist und Bundestagsabgeordneter mit kriminalpolizeilichem Background sowie zeitweise im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aktiv gewesen, die einzige Chance auf Entkriminalisierung von Cannabis als harmloseres Rauschmittel als die legale Droge Nummer eins Alkohol torpediert?

Wie in der Darstellung rechts/nachfolgend zu sehen geht es bei den Aussagen von Sebastian Fiedler um eine klare Ablehnung des Cannabisgesetz CanG in seiner aktuell vorliegenden Form. Entgegen aller Einigungen auf Fach-, Fraktions-, Koalitions- und Kabinettsebene ist nun also ein einzelner Abgeordneter gegen das Gesetz und macht seit dem 04.12 mehrfach widerholend Stimmung gegen das von der eigenen Partei federführend ausgearbeitetes Gesetz.

Gegner des Cannabis Gesetzvorhabens betonen oftmals, die Gesetzesänderungen würden:
– keine Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität haben (wenn nicht sogar fördern)
– keine frei werdenden Ressourcen bei Polizei-/Justiz durch umfangreiche Kontrollaufwand sowie fortlaufende Strafbarkeit im allgemeinen, abgesehen der für den Eigenbedarf vorgesehenen Erlaubnisparagraphen und Regelungen Bezüglich Besitz, Eigenanbau, Konsum etc. regelt
– Jugendschutz würde verschlechtert (gab es nicht im Schwarzmarkt!?)

Das Gesetz mag nicht mit Abstand nicht perfekt sein, es ist jedoch ein Fortschritt. Ein dringend notwendiger Fortschritt in Anbetracht der im wissenschaftlichen Konsens anerkannten niedrigeren Gesamtrisikoanalyse von Cannabis als Droge verglichen mit legalem Alkohol, unter dessen Einwirkung bis zu 1/3 teils schwerster (Gewalt)Straftaten begangen werden.

Betrachtet man also zuerst das in der Darstellung zusehende Kuchendiagramm mit allen BTM-Straftaten 2022 aufgelistet, nehmen BTM Delikte um Cannabis ~65% aller BTM Straftaten ein.
Straftaten die polizeilich aufgenommen, sachbearbeitet und von der Justiz mindestens staatsanwaltschaftlich bearbeitet werden müssen und damit in jedem Falle Ressourcen verbrauchen.
Ressourcen die von diesen ca. 65% Cannabis Straftaten an allen BTM-Delikten zu großen Teilen in Eigenbedarfsdelikte zur Bearbeitung fließen. Von einfachem Besitz über Eigenanbau oder den Kleinhändler fernab von OK/Schwerkriminalität, jedoch mit dafür vorgesehen Strafen wie das BtMG es schnell vorsehen kann für eine Pflanze, die in fast allen Fällen (wenn ungestreckt, gewaltfrei und nicht an Kinder abgegeben), keine Opfer erzeugt – im Gegenteil, Menschen sogar helfen kann.
Anders als der gute alte Suff an jeder Supermarktkasse noch heute neben Süßigkeiten und Kleinkrams, dessen medizinische Eigenschaften und „Vorteile“ sich im medizinischen Spektrum hauptsächlich auf die Funktion als Desinfektionsmittel beschränken – warum? Weil es abtötet! Ob Bakterien oder Hirnzellen, darauf ist Verlass!

So sind also trotz Vervielfachung der Beschlagnahmemengen bei Crystal, Crack/Kokain & Ecstasy als Indiz für einen auch von anderer Stelle vielfach bestätigtem, rasant wachsenden Schwarzmarkt um Rauschgift bzw. „harte“ Drogen wie vielfach unterschieden.

In Zeiten chronischer Unterbesetzung bei Polizei-/Justiz ein fataler Fehler der SPD-Innenpolitiker um Fiedler, hier auf eine Ablehnung des Cannabisgesetz in seiner jetzigen, beschlussfertigen Form zu beharren!

Aktuelles zum Thema auch auf meinem Youtube Channel in folgenden Videos:

Gleich geht es weiter mit dem Blogbeitrag zum aktuellen Thema rund um das Cannabisgesetz…

Doch zuvor kurz einen Blick auf unseren Youtube Channel.
Aktuelle Videos zeitnah zu Geschehnissen rund um die Cannabis Entkriminalisierung und hoffentlich eher bald als spät, auch die vollständige Legalisierung uvm.
Abo auf dem Kanal hilft – falls du nichts mehr verpassen willst, Glocke aktivieren nicht vergessen 🙂

Zum Youtube Video – auf den das Bild klicken.

Neue Aussagen aus SPD Bundestagsfraktion zu Cannabisgesetz CanG Entkriminalisierung wirklich 2024?! - Youtube Video Thumbnail
Youtube Video: "Neue Aussagen aus SPD Bundestagsfraktion zu Cannabisgesetz CanG Entkriminalisierung wirklich 2024?!" vom 15.12.2023 - zum Video auf Bild klicken
Wachsender Drogenmarkt um Crystal Meth in Deutschland - Cannabis Entkriminalisierung CanG überfällig - Youtube Video Thumbnail
Youtube Video: "Wachsender Drogenmarkt um Crystal Meth in Deutschland - Cannabis Entkriminalisierung CanG überfällig" vom 08.12.2023 - zum Video auf Bild klicken

So weiter geht es mit dem Blogbeitrag …

Wie stark ist die Abweichler Bewegung um Sebastian Fiedler - Schweigen der Bundestagsfraktionsspitze ein schlechtes Zeichen?

Sebastian Fiedler in Lokalzeit Duisburg zu interen Verhandlungen um das beschlussfertig vorliegende Cannabisgesetz CanGSebastian Fiedler erneuert seine Kritik, das Cannabisgesetz CanG würde die Organisierte Kriminalität nicht einschränken und die Besitzobergrenze von 25g sei eine gute Grundlage für OK im Kleindealervertrieb.

Er sei „zuversichtlich, dass man dabei hoffentlich noch zu Änderungen komme“

Genau hier liegt das große Problem!
Das Cannabisgesetz ist beschlussfertig ausverhandelt mit allen relevanten Fachpolitikern, Arbeitskreisen, Gremien etc. darunter auch Innenausschuss und Innenpolitiker sowie im Konsens mit den Koalitionspartnern B90/Grüne und der FDP.

Wenn Sebastian Fiedler also von Änderungen am Gesetz in der jetzigen Phase spricht, könnte das im Worst Case zu einer Neuverhandlung des CanG kommen, was den Prozess weit zurückwerfen würde zeitlich wie auch in der Gesamterwartung auf eine positive Einigung.

Der Gesetzgebungsprozess rund um die Entkriminalisierung von Cannabis war schon schwierig genug und zog sich mit mehrfachen Verzögerungen und Aufkündigungen eigens aus der Ampel (oft aus der SPD) getätigten Terminangaben und Versprechungen. Man bedenke, das CanG hätte Stand Frühjahr 2023 bereits im Idealfall noch vor der Sommerpause beschlossen worden sein, spätestens im Herbst und der Gesetzentwurf zu Säule 2 schon vorliegen – die bittere Realität ist ein scheinbar elementarer Streit um das Gesetz hinter den Kulissen in der SPD Bundestagsfraktion.

Auffallend war im Rahmen seiner ablehnenden Äußerungen zum Cannabisgesetz, dass auch der Innenpolitische Bundestagsfraktionssprecher Sebastian Hartmann der Kritik seines Parteikollegen Fiedler beipflichtete.

Fiedler, der Innenpolitische Fraktionssprecher Hartmann und bekannt seit längerem auch die Abneigung der Gesetzespläne von SPD-Landesministern uA aus Niedersachsen und Hamburg.

Im Rahmen dessen ist wohl davon auszugehen, dass es mehr SPD-Fraktionsmitglieder betrifft, die im Falle einer Abstimmung mit der jetzigen Gesetzversion wohl mit Nein gegen das eigene Gesetz stimmen würden!?

Cannabis Straftaten machen erheblichen Anteil an Gesamtstraftaten aus - Cannabis Entkriminalisierung schafft Ressourcen bei Polizei/Justiz!

Es geht um die Glaubwürdigkeit der SPD.
Warum insbesondere deren Innenpolitiker, anders als aus Sicht derer Fachkollegen von den Grünen und FDP, ist insbesondere mit Blick auf eine chronisch überlastete, unterbesetzte Polizei und Justiz, nicht nachvollziehbar.

Wie im Beitrag vor Sebastian Fiedlers Interview über die zunehmende Kokainproblematik in Deutschland, bestätigt auch der obere Rauschgiftermittler Duisburgs die Notwendigkeit und schon in Praxis vollzogene Priorisierung zwischen Straftaten…

So sei die Bekämpfung der Drogenkriminalität nicht im (innen) politischen Fokus der Kriminalitätsbekämpfung:
lieber mal ein Kilo Kokain und Täter nicht festgenommen, dafür aber ein Kind aus irgendeiner Hand befreit aus der es missbraucht würde.“

Gerade weil diese Priorisierung in Personalmängellage  unterstützenswert ist sowie menschlich moralisch nachvollziehbar, fokussiert die Forderung nach Cannabis Entkriminalisierung zielgerichtet die Kriminalitätsbekämpfung in relevanten Bereichen durch Freistellung von Ressourcen.
Gerade mit Blick auf solch schockierende Kriminalitätsentwicklungen mit echten Opfern schwerster Straftaten wie bei Kinderpornografie/Kindesmissbrauch ist die Entkriminalisierung von Cannabis mit Blick auf den hohen Anteil an den Gesamtstraftaten in Deutschland eine notwendige Maßnahme, den Steigenden Anforderungen zur Bekämpfung echter Kriminalität mit wirklichen Opfern gerechter zu werden!

Rauschgiftlagebild Auswertung 2012-2022 BKA Drogen Beschlagnahmemengen
Bundeslagebild Rauschgift 2022 Anteil Drogendelikta nach Art
Kriminalstatistik 2022 Anzahl Straftaten Überblick Gesamtzahlen nach Straftatkategorien

SPD Bundestagsfraktionsspitze schweigt zu Cannabis Streit und verliert an Wählerstimmen - Treiber der Politikverdrossenheit

SPD Bundestagsfraktion Tweet zu Verschiebung CanG von KW50 ins neue Jahr - Verabschiedung Cannabisgesetz CanG geplant erste Sitzungswochen 2024Auch wenn zuletzt am 14.12 die SPD-Berichterstatter beschwichtigten und auf Einhaltung des Zeitplans mit Inkrafttreten zum 01.04.2023 verwiesen, dessen Einhaltung weiterhin angestrebt sei, nehmen die Zweifel nicht ab.
Insbesondere auch weil es die SPD-Bundestagsfraktionsspitze nicht schafft, auf die öffentlichen Auswüchse von Fiedlers Anti Cannabisgesetz Kampagne einzugehen und den Fraktionsstandpunkt zu verteidigen sowie wieder intern für Ruhe zu sorgen.
Gerade weil auch durch Druck vom DHV mittlerweile vielen bekannt sein dürfte, dass eine Verabschiedung nur mit der nun vorliegenden, beschlussfertigen Version des CanG zeitnah wie versprochen möglich ist!

Schockierend zu sehen, mit welcher Gleichgültigkeit sich die SPD zeitgleich beim Bundesparteitag 2023 in den Himmel lobt und dabei in vielen erwähnten Themen Cannabiskonsumierende mit keinem Wort berücksichtigt wurden.

Zwei SPD-Berichterstatter für das Cannabisgesetz (CanG), davon Carmen Wegge beim BPT23 anwesend, doch nicht mal von ihr dort ein offizielles Statement ihrer eigenen Partei gegenüber.
Lediglich eine Nachwuchspolitikerin (Maybrit Venzke) erwähnte die Verlogenheit der erneuten Verschiebung der 2/3. Lesung im Bundestag und mahnte eine rasche Umsetzung an. Hut ab und vielen Dank an diese junge Nachwuchspolitikerin, doch umso mehr verwundert das Schweigen aus Fachpolitikerrichtung oder SPD-Entscheidern.

Führungsschwäche und Kommunikationsdesaster in drei Buchstaben.

Zwei SPD-Berichterstatter für das Cannabisgesetz (CanG), davon Carmen Wegge beim BPT23 anwesend, doch nicht mal von ihr dort ein offizielles Statement ihrer eigenen Partei gegenüber.
Lediglich eine Nachwuchspolitikerin (Maybrit Venzke) erwähnte die Verlogenheit der erneuten Verschiebung der 2/3. Lesung im Bundestag und mahnte eine rasche Umsetzung an. Hut ab und vielen Dank an diese junge Nachwuchspolitikerin, doch umso mehr verwundert das Schweigen aus Fachpolitikerrichtung oder SPD-Entscheidern.

Führungsschwäche und Kommunikationsdesaster in drei Buchstaben.

War negative Rückmeldung von EU-Kommission an Lauterbach zur Legalisierung eine Lüge?

Ates Gürpinar zu anscheinend nie existiertem EU Feedback zur Legalisierung an LauterbachAktuell kursiert ein Post vom ehemals Linken Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar bezüglich seiner Bundestagsanfrage betreffend das angebliche Feedback der EU-Kommission an Lauterbach zur Legalisierung und die Frage der EU-Rechtskonformität.
Brisant wäre es, wenn sich dies bewahrheiten sollte und SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach, eventuell auch mit Rückendeckung der Fraktions-/Parteispitze (?), auf einer Lüge basierend die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene lizensierte Freigabe als „echte“ Legalisierung von Cannabis aus dem Weg räumte. 

Dazu in anderem Blogpost, sobald mehr Infos vorliegen, weiteres…

Wo sind die Koalitionspartner B90/Grüne & FDP in Sachen Cannabis Blockade?

Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich beim Cannabisgesetz (CanG) um keine Kleinigkeit handelt.

Es herrscht nur schlicht aufgrund der noch vorhandenen Stigmatisierung und laufenden Strafverfolgung kein dem echten Meinungsbild entsprechendes öffentliches Feedback vor, abgestraft werden die Ampelparteien bei nächster Bundestagswahl dennoch mit Sicherheit, falls Cannabis scheitert die SPD insbesondere!

4-12 Millionen Konsumierende darunter viele gemäßigte Ampelwähler werden sich einen solchen Verrat entgegen den Fakten und internationalen Liberalisierungsansätze wie aktuell die Niederlande mit dem Start der 5 jährigen Modellprojekte.

Während Deutschland zum Gespött der Nachbarn wird, da wir uns nach Abkehr von Legalisierung schon bei Säule 1 Entkriminalisierung aufhängen und ein Gesetz zu Säule 2 mehr denn je in den Sternen steht, ob es überhaupt je einen Entwurf der Ampel dazu gibt!

FDP kündigt Vereinbarung zu Haushaltsplan 2024 auf - Streit um Agrarsubventionen um Diesel & KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe

FDP kündigt Haushaltsvereinbarung auf Streichung von Subventionen bei Agrardiesel & KFZ-Steuerbefreiung für AgrarbetriebeUpdate 18:12 – 06:00Uhr / Wenige Stunden nach Veröffentlichung des obigen Teils des Blogartikels.

Nach zähen Verhandlungen um den vom Bundesverfassungsgerichtsurteil zu einem vergangenen Nachtragshaushalt geprägten Haushalt 2024, kamen am Mittwoch dem 13.12passend zur letzten Sitzungswoche des Bundestags in 2023 ging am Sonntagnachmittag die Meldung an die Öffentlichkeit.

FDP kündigt Vereinbarung zum Haushaltsplan 2024 auf – Streit um Streichung von Agrardieselsubvention und KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe droht die mehrwöchigen Verhandlungen auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Die Streitsumme der gestrichenen Subventionen dem neuen Disput zugrundeliegend beträgt:
155000 landwirtschaftliche Betriebe stellten Antrag auf Agrardieselbeihilfe bei durchschnittlich 2780€ pro Jahr Förderung = 430.900.000€
KFZ-Steuerbefreiung von ca. 1,7 Millionen Fahrzeugen von ca. 12€ pro Traktor/Jahr = 20.400.000€

Wenn sich diese grobe Zahlenschätzung bewahrheitet, müssten in einem straff geschnürten Haushaltsplan fast eine halbe Milliarde Euro umverteilt werden.
Update: Nach Meldungen des Bauernverbands handels es sich konkret sogar um ~ 1 Milliarde Euro an wegfallender Subventionsleistungen.

Keine Kleinigkeit wie es schon Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck meldete. Nach DPA-Meldung appeliert Habeck an Vereinbarungstreue.

Das herausziehen einzelner Streben, ohne eine Alternative zu bieten, würde die Gesamtlösung des Haushalts in sich zusammenfallen lassen. Er stellt klar, eine Änderung könne nur mit tragfähiger Gegenfinanzierung funktionieren. Dabei zeigte er sich besorgt hinsichtlich der zeitlichen Drucks, den Haushalt 2024 möglichst bald zu verabschieden.

Es geht um Planungssicherheit in der Wirtschaft wie auch bei Institutionen von Bund & Ländern.

Neuer Haushaltsstreit wird Einfluss Zeitplan der Verabschiedung des Cannabisgesetz haben

Nach bisheriger Ampellogik mit Haushaltsverhandlungen als vorgeschobenen Grund, warum man die letzte eigene Terminangabe zur Verabschiedung des CanG mal wieder über den Haufen schmiss, wird auch im neuen Jahr keine 2/3. Lesung zur Cannabis Entkriminalisierung aufgesetzt.

Eine Befürchtung, die hoffentlich so nicht eintritt und es wie angekündigt innerhalb der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr verabschiedet wird, damit ein Inkrafttreten zum 01.04 wirklich eingehalten werden kann.

Eine erneute Verschiebung ist ein Trauerspiel anzusehen für Demokratiefreunde, eine Schande dieses treten von Kompromissen und dem in der Regierung fehlendem Mut zur Veränderung auch in schwierigen Zeiten!

Mit dem obigen Blick auf die Gesamtstraftaten und dem Anteil an (Cannabis) BTM-Straftaten sowie der Aussage des Duisburger Chefermittlers aus dem Lokalzeit Interview wird hoffentlich ersichtlich, vor allem aus Innenpolitischer Sicht braucht es endlich das Cannabisgesetz und das zeitnah!

CanG zur Cannabis Entkriminalisierung endlich im Bundestag verabschieden - Appell an Ampelkoalition B90/Grüne, FDP & SDP

Cannabis Entkriminalisierung - Ampel kündigt Verabschiedung Cannabisgesetz Anfang 2024 an, nur wann! Kalender Symbolbild 2Wie kann es sein, dass ein über Jahre ausgearbeitetes und viel länger in seinen Grundlagen diskutiertes Gesetz, nach Einigung auf allen Ebenen, stets weiter verzögert wird.

Die Geduld vieler auch gemäßigter Wähler und Wählerinnen ist am Ende

In Zeiten erstarkender rechter Ränder und einem spürbaren Gesellschaftswandel wie in vielen anderen Ländern der Europas, können es sich in Zeiten schwindender Umfragewerte die Ampelparteien nicht leisten.
Durch erneute Verzögerungen bei der Entkriminalisierung von ca. 5-12 Millionen (selten bis regelmäßigen) Konsumierenden beflügeln die Ampelparteien, insbesondere SPD und FDP als durch im Gesetzgebungsprozess bremsend aufgefallen, ihren eigenen Absturz zu den nächsten Landtagswahl bis hin zu weitreichenden langfristigen %-Einbußen in Stimmen!

Einfach Gegenmittel wäre:
Verbabschiedet endlich das Cannabisgesetz CanG und setzt in Zeiten steigender Verärgerung über Ampelkoaliton ein Zeichen der Vernunft und Stärke.
Oder möchte die Ampelregierung aufgrund unbelehrbarer auf ewig prohibitionistisch veranlagter Dummschwätzer den eigens verkündeten Fortschritt um Cannabis wirklich weiter verzögern, gar ganz riskieren?!

Setzt endlich ein Zeichen von Stärke, statt endlos negativ PR einzufahren!

Der Dank von Millionen Entkriminalisierten wird negative Stimmen in Medien und Gesellschaft übertönen!

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