Es kommt wohl wie es kommen musste … die von der CSU angeführte Landesregierung kündigte noch vor Inkrafttreten der Entkriminalisierung durch das Cannnabisgesetz (CanG) eine maximal restriktive Gangart gegenüber Cannabis in der Umsetzung des neuen Gesetzes an.

Diesen Worten folgen mit dem „Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ nun auch Taten. Da am 17. Juli die bereits 2. Lesung im bayrischen Landtag ansteht, ist mit Blick auf das Landesgesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern leider nicht mehr mit Entschärfungen zu rechnen. Die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern wird nicht wesentlich von den Inhalten abweichen, nach bereits erfolgter Abgabe der Ausschussempfehlungen zum vorliegenden Änderungsgesetz, mit dem weitreichende Änderungen beim Nichtraucherschutz insbesondere dem bayrischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) umgesetzt werden sollen.
Dabei wird anders als vom Bundesgesetzgeber angestrebt, ein im Alltag stark ausgrenzendes Änderungsgesetz auf Landesebene auf den Weg gebracht.

Der Nichtraucherschutz wird auf Landesebene um den Punkt Cannabis erweitert, jedoch nicht wie man es erwarten könnte gleichgestellt zu Tabakprodukten, sondern mit weitreichenden Ausschlüssen.
Das Problem dabei ist nicht, die Ergänzung der schon bestehenden Rauchverbote in Innenräumen von im GSG als Nichtraucherbereiche definierten Anlagen/Einrichtungen/Gebäuden, es ist der Ausschluss aus allerlei Raucherbereichen, die in fast jeder solcher Nichtraucherbereiche vom GSG her eingerichtet werden dürfen. Es ist der Ausschluss aus der GESAMTEN Außengastronomie inklusive Bars, Cafés, Clubs oder Restaurants. Es ist die Sonderverfügung auf Landesebene, Cannabis aus Bereichen über das GSG definiert auf lokaler Verfügung verbannen zu können!

Es hat seine Gründe, warum viele Bundesländer bisher keinen Bedarf sehen, Cannabis wesentlich anders als Tabak im Landesrecht zu handhaben.
Neben Landesrecht gilt übergeordnet grundsätzlich Bundesrecht, was alle Konsumverbote nach §5 Konsumcannabisgesetz (KCanG) einschließt. Der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Kindern wäre demnach, egal an welchem Ort, stets gewahrt bzw. zumindest per Sanktionsandrohung verboten.
Doch auch Erwachsene müssen in einem Übermaß vor Cannabis geschützt werden, so der Gedanke des Landesgesetzgebers… auf die genauen Probleme, die ich dabei sehe gehen wir im folgenden Blogbeitrag ein.