Rolling Stoned Magazine – Alles rund um Cannabis

CDU gegen Cannabisgesetz – Bundesdrogenbeauftragter Streeck glaubt weiter an Rückabwicklung

CDU gegen Cannabisgesetz - Bundesdrogenbeauftragter Streeck glaubt weiter an Rückabwicklung

CDU gegen Cannabisgesetz? Keine Neuigkeit, dass die Christdemokraten eine allgemein bisher strikt ablehnende Haltung zur Entkriminalisierung bzw. (Teil-) Legalisierung von Cannabis hegen. Innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde sich jedoch darauf verständigt, die Cannabisgesetz Evaluation “ergebnisoffen” abzuwarten und deren Ergebnisse somit zu respektieren. Wie Bundesdrogenbeauftragter und CDU-Abgeordneter Hendrik Streeck in einem Interview mit der FAZ nun mitteilte, gehe er fest davon aus, dass die Union das Cannabisgesetz wieder aufschnüren und in Teilen rückabwickeln werde.
Was genau hinter den Äußerungen des Bundesdrogenbeauftragten vom 20.10.2025 steckt und welche Fehlentwicklungen seiner Meinung nach einen solchen Schritt rechtfertigen würden, erfährst du nachfolgend im Beitrag.

Bundesdrogenbeauftragter Streeck als Mediziner ist in Sachen Cannabis nun endgültig auf dem Verbotskurs der CDU angekommen. Er unterstützt von Beginn an die Bestrebungen von CDU Gesundheitsministerin Warken, Cannabis auf Rezept einzuschränken und teilt die offizielle Begründung der Union, wonach die steigenden Zahlen bei Medizinalcannabis auch auf den aus ihrer Sicht zunehmenden Missbrauch von Cannabis auf Rezept zurückzuführen sei.
Eine Annahme die bisher nicht eindeutig belegt ist und nur auf Mutmaßungen anhand einer schwachen Indizienlage basiert. 
Man habe „Dealer in weißen Kitteln geschaffen“, so Streeck gegenüber der FAZ …

Zunahme bei Missbrauch von Cannabis auf Rezept - Annahme

Diskrepanz zwischen Anstieg Selbstzahler und GKV Verschreibungen

Eine Indiz der Union für den zunehmenden Missbrauch von Cannabis auf Rezept, wie dem Kabinettsentwurf zur Medizinal-Cannabisgesetz Verschärfung zu entnehmen ist, sei die große Diskrepanz zwischen dem Anstieg bei Selbstzahler und GKV Verschreibungen. Im Kabinettsentwurf steht:
“Nach den Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ist der Import von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken vom ersten Halbjahr 2024 zum zweiten Halbjahr 2024 um 170 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Verordnungen von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zu Lasten der GKV allerdings nur um 9 Prozent.”

Diese Ungleichheit wird angeführt, um Selbstzahler als medizinische Nutzer zweiter Klasse zu degradieren, nach dem Motto – Selbstzahler seien überwiegend Freizeitkonsumenten?
Dieser die Realität in Teilen ausblendende Interpretationsansatz ist nicht nur stigmatisierend, vielmehr ist er auch entlarvend für eine politische Debatte abseits von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Denn dieser Punkt geht nahtlos über weiter in …

Keine nachgewiesene Wirksamkeit von Cannabis zu vielen Einsatzzwecken?

Die Bundesregierung führt im Kabinettsentwurf zur MedCanG Änderung an, es lägen kaum gesicherte Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Cannabis zu vielen Einsatzzwecken vor. Dabei außer Acht gelassen, die allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnisse aus Jahrzehnten Forschung rund um Cannabis aus aller Welt mit ausschließlich einbezogenen Studien im Rahmen einer pharmazeutischen Arzneimittelzulassung.
Der Clou: Cannabisblüten sind nach arzneimittelrechtlicher Einstufung nicht für das offizielle Arzneimittelzulassungsverfahren vorgesehen. Sie gelten als Ausgangsstoffe für Rezepturarzneimittel, nicht als Fertigarzneimittel mit eigener Zulassung.
Selbst wenn man den Status anpassen würde, wären Cannabisblüten als Naturprodukt mit geringfügigen Wirkstoffschwankungen von Charge zu Charge, abhängig von Anbaubedingungen, Lagerzeiten etc. so nicht zulassungsfähig. Genau deshalb gibt es die Möglichkeit des off-label use. 

Außerhalb der extra im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens durchzuführenden Studien, die bei Medizinalcannabis wie gerade begründet ohnehin nicht erfolgen könne, gibt es jedoch zahlreiche Studien zur Wirkung von Medizinalcannabis sowie Cannabinoiden allgemein in der Basisforschung. Zwar hemmte das Verbot die Forschung weltweit, doch im Zuge der seit vielen Jahren andauernden globalen Entstigmatisierung und zunehmenden politischen Öffnung hin zum Thema in neutraler Perspektive, kommt auch hier die Wissenschaft weltweit in die Gänge. Doch schon jetzt sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse umfangreich, was im Gesetzentwurf aus dem CDU geführten Gesundheitsministerium leider manipulativer Weise außer Acht gelassen wird.

Negativer Einfluss auf Hirnentwicklung junger Menschen

Ein weiterer Grund für die Einschränkung sei, dass insbesondere für junge Menschen ein erhöhtes Risiko von Cannabis ausginge. Dabei wird bedrohlich formuliert auf S.8: “Da das Tetrahydrocannabinol (THC) aus der Cannabispflanze als psychoaktiver Stoff hirnschädigend wirken kann, muss die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sehr sorgfältig abgewogen werden.”
Dieser allgemein formulierte Gefahrenhinweis geht über das anerkannte Maß in Sachen Risikoeinstufung hinaus und soll einen besorgniserregenden Eindruck erwecken. Mit diesem Hintergrund bedarf es einer genauen ärztlichen Untersuchung, als weiterer Grund für ein Verbot der Verschreibung per Telemedizin.

Besitzmengen und Pflanzenanzahl im Eigenanbau

Insbesondere der Bundesdrogenbeauftragte hadert neben Medizinalcannabis auch allgemein bei anderen grundlegenden Regelungen im Cannabisgesetz.
Wie in früheren Interviews dargelegt, sei die Besitzmenge im öffentlichen Raum zu hoch, was die Polizeiarbeit im Einsatz gegen den Straßenhandel erschwere.

Doch auch bei den Regelungen für den privaten Eigenanbau sieht er Probleme. Demnach seien 3 Pflanzen “enorm viel” belegt an einer Mengenangabe zu möglichen Erntemengen einer Pflanze. Eine Aussage unter völliger Ausblendung der Vorteile von Sortenvielfalt auch im Sinne eines verträglicheren Konsums, den Risiken mit Folgen bis hin zum Totalverlust einer Pflanze sowie der gelebten Realität. Gerade auch weil nach aktueller Rechtsprechung der Umgang mit Stecklingen und Jungpflanzen kaum bis gar nicht möglich ist, kann nicht die Rede von einer zu hohen Pflanzenanzahl sein.

Rücknahme Cannabisgesetz mit welchem Koalitionspartner?

Angesichts der wie auch schon in den bisherigen Beiträgen zur geplanten MedCanG Änderung thematisierten Position der SPD, stellt sich die Frage mit welchem Koalitionspartner CDU und CSU eine mögliche Cannabisgesetz Rücknahme im Bundestag realisieren wollen – mit der SPD scheints, nach bisherigen Stand zumindest wohl kaum. Sowohl Fachpolitiker als auch Carmen Wegge als Sprecherin der SPD-Linken gaben bereits zum ersten Anlauf einer CanG Rücknahme wenn man so will, rund um die MedCanG Änderung bekannt, man könne aus Sicht der Sozialdemokraten im Bundestag diesem restriktiven Entwurf so nicht zustimmen. Es seien umfangreiche Änderungen notwendig. 
Eine über das Thema Medizinalcannabis hinausgehende Debatte dürfte es vor Abschluss der Evaluation wohl kaum geben. Da beim Streit um vermeintlichen Rezeptmissbrauch bei Cannabis auf Rezept ausnahmsweise erheblicher Druck von verschiedenen politischen und fachlichen Richtungen her auf die Bundesregierung gemacht wurde, sollte es vorerst dann auch dabei bleiben. Weiterhin standhaft bleiben, werte SPD – die Fakten stehen auf eurer Seite!

Du möchtest meine Arbeit Unterstützen?

Als Legalizer bin ich seit über 2 Jahren intensiv aktiv für die Legalisierung von Cannabis. Aktiv eingebracht und den Gesetzgebungsprozess des CanG in allen Schritten begleitet, werde ich auch weiterhin auf allen Ebenen für die vollständige Legalisierung von Cannabis eintreten.

Meine Arbeit
Aktiv medial auf YouTube als Legalisierungs-Vernunft
Sowie aktiv rund um das Thema Anbauvereinigungen …

Social Media
legalisierungs_vernunft auf Instagram
csc_laenderorga_bw auf Instagram
csc_bw auf Instagram
Hanf_Frei auf Twitter

Sowie auf diesem Blog aktiv

Schaut auch vorbei in meinen Online Shops auf:

bio-gartenwelt.de
Organische Dünger, Zusätze, Substrate, Zubehör und Samen 
Von Anfänger bis Livingsoil Experte – Eigenanbau auf natürliche Weise

cannabissamen-express.de
Cannabis Samen von namhaften Breedern / Seedbanks auf Lager
Schneller Versand mit Expressoption verfügbar

Cannabissamen kaufen im Online Shop auf cannabissamen-express.de

Organische Dünger

Dünger Tierisch / Pflanzlich / Gemischt
fest & flüssig

Zusätze

Bodenmikroorganismen / Gesteinsmehle / Huminstoffe / Pflanzenkohle

Substrate

Erde / Kokos / Grundzutaten & Bundles und Sets zum selber mischen

Organische Dünger

Dünger Tierisch / Pflanzlich / Gemischt
fest & flüssig

Zusätze

Bodenmikroorganismen / Gesteinsmehle / Huminstoffe / Pflanzenkohle

Substrate

Erde / Kokos / Grundzutaten & Bundles und Sets zum selber mischen