Koalitionsvertrag zu Cannabis – Cannabisgesetz bleibt!

Eine Weiterentwicklung vom Cannabisgesetz hin zu Cannabis Fachgeschäfte über Modellprojekte oder Apotheken im Dispensary Stil, was so manch (Versand)Apotheke schon heute ist, wären mögliche Wege zur Schaffung legaler Bezugswege und das im Einklang mit EU-Recht. Modellprojekte wie sie in den Niederlanden und der Schweiz laufen, sind dabei eine Möglichkeit der Ausgestaltung. Wichtig dabei muss der offene Zugang für möglichst viele Verbraucher sein, andernfalls drohen Modellprojekte Jahre an Zeit zu kosten ohne relevante Auswirkungen auf den Schwarzmarkt. Pläne bisher bekannter Modellprojekte sehen eine strikte Begrenzung der Teilnehmerzahlen vor, was einer effektiven Schwarzmarktbekämpfung nicht gerecht wird. Neben verschiedenen Auswirkungen sollten auch verschiedene Abgabemodelle darunter auch der Versandhandel erprobt werden. Was bei Medizinalcannabis standard ist, könnte Modellprojekte mit dieser Komponente zu überregionalen Erfolgsgeschichten machen. Und wie es bei Daten nunmal so ist, je mehr für eine Auswertung zur Verfügung stehen, umso präzisere Erkenntnisse sind im Ergebnis daraus möglich. Im Einklang mit EU-Recht gilt es maximale Fortschritte zu erzielen auch als Chance für eine Branche mit erheblichem Wachstumspotenzial.

Sollte sich unter der CSU im Landwirtschaftsministerium etwas an der Genehmigungsgrundlage ändern oder sie gar abgeschafft werden, bliebe nur ein EU-Rechtskonformer Weg über rezeptfreie Apothekenabgabe von Medizinalcannabis. Solange Cannabis als Genussmittel in Teilen weiterhin verboten bliebe, könnte man hierüber im Einklang mit internationalem Recht einen kommerziellen Markt auch zu defacto nicht-medizinischen Zwecken schaffen. Natürlich wäre ein freier Markt mit niedrigen Einstiegshürden zu bevorzugen, da EU-Rechtsinitiativen jedoch nicht absehbar erfolgversprechend am Horizont ersichtlich sind, bleibt diese Variante eine denkbare Option. Bisherige Modellprojekte kooperieren letztlich in vielen Fällen angedacht ohnehin mit Medizinalcannabis Unternehmen und planen, Medizinalblüten zu vertreiben vom Status her. Warum sich dann nicht Jahre der Erprobungsphase ersparen, wenn doch gerade die Niederlande in die finale Stufe ihres mehrjährigen Modellprojekts gegangen sind. Ab sofort werde dort in allen 10 teilnehmenden Städten nur noch legales Cannabis aus lizensiertem, staatlich kontrolliertem Anbau über dortige Coffeeshops vertrieben. Damit durchbrechen die Niederlande Jahrzehnte der Backdoor-Problematik und transferieren den bestehenden Abnehmermarkt in die legale Bezugsebene. Ein Schwarzmarkt abseits von Coffeeshops wird man zwar auch dort nicht gänzlich unterbinden können, dennoch ein Fortschritt und mögliches Vorbild für Deutschland, aus dem es Erkenntnisse zu adaptieren gilt.

Die Medizinalbranche steht jedenfalls in den Startlöchern bis zu 1 Milliarde Euro investieren zu wollen, wie Constantin Von der Groeben (Gründer & Geschäftsführer von Demecan) bei einer Veranstaltung des Bundesverbands pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen Anfang April gegenüber einem Fernsehsender mitteilte. Unter Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Lage sollte sich die neue Bundesregierung unter CDU/CSU und SPD hier neutral mit den Möglichkeiten eines legalen Cannabis Marktes auseinandersetzen, auch wenn dies gerade den Christ-Demokraten besonders schwer fallen dürfte. Mit den Sozialdemokraten als Koalitionspartner kann man darauf hoffen, dass hier ua Justizministerin Sonja Eichwede ihren Unions-Kollegen bei Bedarf auch etwas Nachhilfe in Sachen klar überwiegender Vorteile von Cannabis Fachgeschäften geben kann. Langfristig ist der Weg hin zu einer vollständigen Legalisierung der richtige im Umgang mit Cannabis und das wird hoffentlich bald auch schon bei CDU/CSU eingesehen werden …