MedCanG Änderung – Glaubwürdigkeit von SPD auf der Probe

Die Sorge unter Betroffenen ist groß, dass die SPD dem Druck von CDU/CSU nicht standhält. Bisher gefordert werden umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur MedCanG Änderung, was erwartbar zu einer deutlichen Entschärfung führen könnte.
Doch Cannabis ist kein Thema von zentraler Relevanz und Politik hinter den Kulissen oftmals auch ein strategisches Verhandeln von Kompromissen quer über Ressorts in Gesamtabwägung. Da es bei vielen großen Themen von Rente bis Gesundheitssystem in der Regierungskoalition hakt, befürchten viele ein eventuell strategisches Nachgeben zu Gunsten anderer, der SPD näher stehenden Themen. Umso wichtiger wird es, dass sich Betroffene aktiv kommunikativ an Bundestagsabgeordnete der relevanten Parteien wenden und hier möglichst sichtbar für Ihre Standpunkte eintreten. Die Branche zumindest wird es tun.

Nicht zu vergessen die Ergebnisse des EKOCAN Zwischenberichts, wonach eine Unterscheidung zwischen medizinischer und Freizeitnutzung so kaum möglich sei, da oftmals eine gemischte Nutzung vorliegt. Zum Beispiel abends als Einschlafhilfe als Ersatz für klassische Schlafmittel, tagsüber auch mal rein zur Entspannung zu Freizeitzwecken. So oder so besser legal und versteuert über Arzt und Apotheke, als im Zweifelsfall wieder vom Schwarzmarkt.

Ob am Ende in der Debatte die Vernunft siegt, bleibt abzuwarten. In Zeiten steigender Ausgaben im Bundeshaushalt könnte man die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Markt um Medizinalcannabis sicherlich gut gebrauchen. Am Ende geht es aber nicht nur um Steuereinnahmen, auch um eine Erwartungshaltung von Millionen (in-)direkt Betroffener an die Politik, Probleme sachorientiert zu lösen – ein Anspruch der hoffentlich für die SPD nach eigenem ermessen auch in der Frage ob und welche MedCanG Änderungen vorgenommen werden sollten, dann hoffentlich auch final gilt.