Medizinal-Cannabisgesetz Verschärfung am 08.10 im Bundeskabinett?

Wie in diesem Beitrag bereits hier im Blog ausführlich thematisiert, stehen zudem auch rechtliche Bedenken gegen die drastischen Einschränkungen Stand RefE aktuell im Raum. Fachanwälte in einem FAZ-Gastbeitrag thematisierten bestehende ernstzunehmende Zweifel an der Rechtskonformität der geplanten Medizinal-Cannabisgesetz Verschärfung. Dabei dreht es sich um mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz sowie EU-Recht nach AEUV. Auch dies dürfte ein möglicher Grund für die Verschiebung der ursprünglich direkt nach der Sommerpause angesetzten Behandlung der Gesetzespläne im Bundeskabinett sein.

Da die rechtlichen Bedenken weitgehend plausibel erscheinen, gilt es bei beiden geplanten Gesetzesänderungen sich hier auf eine entschärfte Variante im Kabinettsentwurf zu einigen.
Beim Versandverbot für Medizinalblüten wird keinerlei Rücksicht genommen auf schwerkranke, immobilisierte Patienten die einseitig benachteiligt werden würden gegenüber Patienten auf allerlei andere rezeptpflichtige Arzneimittel oder gar als Betäubungsmittel eingestufte Arzneien / Medikamente angewiesen. Dies wäre nach Ansicht der Rechtsexperten nachvollziehbarer Weise ein Verstoß gegen Art. 3 des GG, den Gleichheitsgrundsatz.
Das Verbot der Verschreibung von medizinischem Cannabis auf Rezept per Telemedizin würde daneben die Berufsfreiheit von Ärzten nach Art. 12 GG mutmaßlich einschränken sowie eine Verletzung von EU-Recht nach Art. 56 AEUV darstellen, der Dienstleistungsfreiheit in der EU.