Rentenstreit in CDU/CSU gefährdet Koalition

Koalition aus SPD und Union in der Krise – Rentenstreit in CDU/CSU gefährdet den Fortbestand der Regierung. Um nicht viel weniger geht es bei der aktuellen Auseinandersetzung innerhalb von CDU/CSU im Bundestag mit der Jungen Gruppe, die mit 18 MdBs aus der Jungen Union die knappe Regierungsmehrheit kippen könnte. Dabei ist aktuell unklar, wie genau es mit dem Rentenpaket weitergeht. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn meint, ein Kompromiss mit der Jungen Gruppe innerhalb seiner Fraktion sei sehr wahrscheinlich und die aktuelle Debatte überspitzt. 
Ein solcher Kompromiss könne seiner Ansicht nach voraussichtlich unter anderem durch einen Entschließungsantrag zu den Anliegen der Kritiker aus den jungen Reihen erzielt werden. Doch der Kurs scheint verhärtet. Bei der JU wird auch nach dem Deutschlandtag 2025, weiterhin an der Blockadehaltung festgehalten. Man könne die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48% bis 2031 nicht mittragen unter Verweis auf die finanzielle Mehrbelastung derzeit ohne Deckungsplan. Man sehe sich bei der Jungen Union und deren MdBs der Jungen Gruppe als “Hüter des Koalitionsvertrages”.

Andere sehen gar keine Chance mehr, in diesem Anlauf das Rentenpaket durchzubekommen und erwarten kein Nachgeben der Jungen Gruppe in der Union, da die Fronten zu sehr verhärtet zu sein scheinen. Sowohl von Seiten der SPD-Fraktionsspitze als auch der Parteivorsitzenden und zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas kommt eine klare Abfuhr zur möglichen Neuverhandlung des Rentenpakets. Sie erfüllen letztlich schlicht den Koalitionsvertrag eins zu eins in diesem Punkt. Sie verwies beim SZ Wirtschaftsgipfel auf genau diesen Umstand, weshalb sie inhaltlich die Debatte nicht nachvollziehen könne. Mit dem Hinweis auf die vorgezogene Rentenkommission, nach deren Ergebnissen eine große Gesamtreform angestrebt wird, sieht sie auch dadurch die Vorwürfe der Jungen Gruppe entkräftet, da von vornherein klar ist, man werde neutral mit den Ergebnissen der Kommission umgehen und sei in allen Bereichen gesprächsbereit ab diesem Punkt. Doch jetzt liegt eine Einigung vor, bei der auch die SPD wie schon in vergangenen Entscheidungen der Bundesregierung, in manchen Punkten schmerzlich, jede Einigung mitgetragen habe, was Bärbel Bas nun auch von der Union erwarte.