Mit Blick auf die von Prof. Dr. Haucap veröffentlichten Studie zu Kosten/Einnahmen bzw. Einsparungen einer Legalisierung von Cannabis, zuletzt aktualisiert in 2021, werden Gesamtkosten der Justiz zur Durchsetzung des Cannabisverbots zwischen 1.364.599.413€ und 2.113.624.862 geschätzt.

Dabei fallen die höchsten Kosten bei der Polizei an, seht selbst wie in folgender Grafik:

Das Cannabisgesetz mit seinen weiterhin umfangreichen Straftatbeständen wird definitiv nicht zu einer Entlastung auf Niveau einer echten Legalisierung führen, der Wegfall von zu ermittelnden Auffindesituationen bei Ermittlungen/Kontrollen durch die Polizei wird jedoch zu einem Rückgang der Verfahren führen.

Auch weil diverse Möglichkeiten zum legalen Konsum geschaffen werden, ist bei weitem nicht jeder Anfangsverdacht zukünftig für PolizistInnen Grund zur Kontrolle etc., der jetzt aktuell im Verbot noch zu polizeilichen Maßnahmen führen würde bis hin zum Strafverfahren.

Geht man davon aus, dass der Kontrollaufwand für Anbauvereinigungen komplett ausgelagert wird und auch bei Eigenbedarfsdelikten weniger schnell ein ausreichender Anfangsverdacht begründet ist, auf den umfangreiche Ermittlungen bis zu Wohnungsdurchsuchungen und Strafverfahren folgen würden, so ist die grundsätzliche Einschätzung des Deutschen Richterbundes von zusätzlichen Mehrkosten nicht realistisch.

Ob die Gesamteinsparung dann bei 1 Millarde genau liegt, ist eine schwerig zu bemessene Zahl und damit für mich auch nur als grober Richtwert zu verstehen, der jedoch realistisch zu sein scheint. 

Eine realistische Entwicklung sind mögliche Tendenzen hin zu steigenden Straftaten zu Cannabis im OK Bereich, da Deutschland kurz und mittelfristig durch die Strafrabatte insbesondere bei schwerst Kriminalität wie beispielsweise bei bewaffneten Handeltreiben. Dadurch könnte es zu einer gewissen Pullwirkung kommen, wie sie früher die Niederlande als Erzeugerland im Grenzüberschreitenden illegalen Handel attraktiv inne hatte. 
Auch wenn durch gestiegenen Ermittlungs & Kontrolldruck zu Großerzeugern dieser Entwicklung einhalt geboten werden konnte (gemessen uA an der Feststellung Niederländischer Täter beim Großanbau im deutschen Grenzgebiet als Ausweichbewegung), sind die Niederlande noch heute im europäischen Cannabishandel vorne mit dabei, was die Exportmengen anbetreffen dürfte.

Mit diesem Hinweis möchte ich sicher nicht die Gesetzinitiative in Frage stellen, alternativ weiterzuverfahren zu Lasten millionen ehrlicher BürgerInnen, die nur eigengebräuchlich bzw. außerhalb von OK und Schwerkriminalität agieren, ist sicher keine Option. Wie so oft ist keine Lösung allumfassend perfekt…