Oliver Neusser

USA rufen unter Trump War on Drugs aus

USA rufen unter Trump erneut den War on Drugs aus, wie am 23.10 im Weißen Haus verkündet wurde. Anders als 1971 unter Präsident Nixon, der diesen Begriff erstmals offiziell verwendete, nutzt Trump hierbei in großem Umfang militärische Mittel und zielt auch auf Militäreinsätze im Ausland ab, wie an der aktuellen Drohkulisse vor Venezuela erkennbar ist. Nach Jahren mit zehntausenden Toten, gegipfelt in 2022 mit ~110000 Drogentoten, kündigte Trump der Situation vorausgehend zu Beginn seiner Amtszeit an, die US-Regierung werde Drogenkartelle als internationale Terrororganisationen einstufen, was zeitnah darauf folgend auch geschah. Dies gibt dem US-Präsidenten erweiterte Befugnisse, militärische Operationen ohne Kongress Zustimmung in begrenztem Umfang als Anti-Terror-Einsätze anzuordnen und durchführen zu lassen. Auf dieser Basis steht das US-Militär vor Venezuela bereit, mit umfangreichen Truppen Ansammlungen zu Luft, Wasser und Boden loszuschlagen, vorgeblich gegen einen Narco-Staat von Präsident Maduro als mutmaßlicher Kartellboss regiert.

Was es mit dem War on Drugs dieses Mal auf sich hat sowie Infos zum Hintergrund erfährst du in diesem Beitrag.

Inhaltsverzeichnis

Opioidkrise Treiber der fatalen Entwicklung

Mit Blick auf die bisherige Entwicklung der Gesamtzahlen zu Drogentoten in den USA ist die Opioidkrise Treiber der fatalen Entwicklung, mit seit den 2010er Jahren zunehmender Präsenz von synthetischen Opioiden wie Fentanyl, das 100x stärker als Morphin wirkt. Ausgang der Opioidkrise war eine über Jahre von Pharmaunternehmen wie Purdue geführte Marketingkampagne für Schmerzmittel wie anfänglich Oxycontin, zugelassen 1996.

Durch aggressives Marketing und Verschleiern von (Sucht-) Risiken, wurden Opioide wie Oxycontin im medizinischen Sektor immer verbreiteter bei zunehmend niedrigschwelliger Verschreibung. Auf diese Weise gerieten Millionen US-Amerikaner in Kontakt mit solch hochgradig suchterzeugenden Schmerzmitteln, von denen nicht wenige in eine klassische Suchtspirale hineinrutschten. Um den Begriff Opioidkrise in Zahlen zu fassen, wurden alleine in einem 6 Jahres Zeitraum von 2006 bis 2012 rund 76 Milliarden opioidhaltige Schmerzmittel an den Markt ausgeliefert.

Taliban gegen Mohnanbau - Verknappung bei Rohopium am Weltmarkt

Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan im August 2021, geht die neue Taliban-Regierung konsequent gegen den verbreiteten Schlafmohn-Anbau zur Gewinnung von Rohopium vor. Dies führt zu einer Verknappung an Heroin als weiterverarbeitetes Folgeprodukt, was die Verbreitung synthetischer Opioide wie Fentanyl oftmals in Pillen verpresst, weiter vorantreibt.

Synthetische Opioide wie Fentanyl und die Rolle Chinas

Fentanyl ist primär auch deshalb so verbreitet im US-Markt, da China eine zentrale Rolle in der Produktion durch den staatlich geduldeten Handel mit sogenannten Vorstufen einnimmt, also chemisch leicht modifizierten und noch aufzubereitenden Varianten von Fentanyl und anderen synthetischen Drogen. Diese unterlaufen die nationalen Verbote, ähnlich der Situation um sogenannte Neue Psychoaktive Substanzen (NPS).

Kartelle als Großproduzenten beziehen, wie vielfache Recherchen zeigen, große Mengen dieser Vorstufen und erhalten so ihre finale Droge mit erheblich weniger Gesamtaufwand, da die illegale Beschaffung der einzelnen chemischen Grundkomponenten zusammengefasst wird auf wenige vorgemischte Substanzen. Der Vorwurf Chinas Regierung würde diese Situation dulden oder gar wohlwollend zulassen, wurde über Jahre auch schon mehrfach bei US-Kongressanhörungen geäußert sowie durch Recherchen von Investigativjournalisten teils bestätigt.

Mit Blick auf die steigenden Todeszahlen in direkter Folge der zunehmenden Verbreitung von Fentanyl rückt aufgrund der Größenordnung das Thema auf die Stufe der nationalen Sicherheitsebene.

Blick zurück in die Geschichte

Erster und zweiter Opiumkrieg

Ein Blick zurück in das 19. Jahrhundert zeigt am Beispiel des ersten und zweiten Opiumkrieges, dass China selbst einst ähnlich wie die USA heute, damals unter dem Einfluss einer fremden Nation mit Drogenproblemen zu kämpfen hatte. Ein Aufbegehren dagegen führte zu den Opiumkriegen des britischen Königreiches gegen China.
Warum ist dies wichtig zu erwähnen? Dieser Ansatz spielt in der Gesamtbetrachtung durchaus eine Rolle, auch wenn es nichts entschuldigt. Zum Verständnis der Gesamtsituation sollte dies jedoch nicht außer Acht gelassen werden.

Früheres US-Engagement im Rahmen des War on Drugs

Der War on Drugs, erstmals ausgerufen von US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1971, setzte sich über seine Amtszeit fort und war geprägt von darauf angepassten Maßnahmen national wie auch international. So wurde im Zuge dessen die Drug Enforcement Agency (DEA) gegründet, als Anti-Drogenbehörde seither zuständig für gezielte Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in den USA.
Auch international beteiligten sich die USA über die Jahre an verschiedenen Operationen gegen Drogenanbau/Handel, so auch basierend auf historischen Begebenheiten, verfilmt in der Netflix Serie Narcos in Kolumbien und anderen Teilen Süd- und Zentralamerikas.

Bis heute kooperieren die USA international mit Sicherheitskräften anderer Nationen zur Bekämpfung des weltweiten Drogenhandels, wie auch zu vielen weiteren Sicherheitsthemen gewohnt.

Operation Just Cause - US-Militäreinsatz in Panama

In der zum damaligen Zeitpunkt größten Luftlandeoperation nach dem Zweiten Weltkrieg waren insgesamt rund 20000 US-Soldaten beteiligt, zum Zwecke des Sturzes der damaligen Staatsregierung unter Präsident Manuel Noriega. Der über Jahre von der CIA unterstützte Präsident verlor 1988 die Gunst der USA. US-Präsident Reagan änderte die Politik im Umgang mit Noriega, nachdem dieser eine Wahl verlor, das Ergebnis nicht anerkannte und letztlich auch einen Militärputsch niederschlagen ließ.
Der einst für seine Einflussnahme in der Region zum Nutznießen der USA aufgebaute Staatspräsident wandelte sich über Jahre zunehmend vom Freund zum Feind. Ein wesentlicher Streitpunkt waren Vereinbarungen über den Panamakanal und eine generell wirtschaftliche Umorientierung Panamas zum Nachteil von US-Interessen.
Der Fakt, dass Noriega sich über Jahre parallel auch am Drogengeschäft mit Kartellen bereicherte, spielte lange keine Rolle bzw. wurde mit Blick auf seinen Gesamtnutzen für die USA in der Region ignoriert/geduldet. Letztlich wurde seine Beteiligung am Drogenhandel auch als Begründung für die Militäroperation herangeführt, deren letzter zündender Funken der Tod eines US-Soldaten und die Misshandlungen eines Lieutenant wie auch seiner Frau war. Operation Just Cause lief vom 20. Dezember 1989 bis zum 03. Januar 1990, wobei die Kampfhandlungen gegen die Nationalgarde Panamas bereits nach vier Tagen weitgehend beendet waren.

Steht US-Militäreinsatz in Venezuela kurz bevor?

Angesichts einer ähnlichen Rahmensituation im Fall von Venezuela unter der Regierung von Staatspräsident Maduro erscheint ein US-Militäreinsatz auch aufgrund der zahlreichen Militäreinheiten in der Region zusammengezogen, als recht wahrscheinlich. Mit einer Rechtfertigung zum Vorgehen gegen ein Narco-Staatsoberhaupt wurde schon einmal eine große Militäroperation begründet, was somit kein erstmalig neuer Tabubruch wäre. Ein umso geringeres Hemmnis für Trump, hier den Angriffsbefehl zu geben. Ein weiterer Aspekt könnte auch der Reichtum an Bodenschätzen, vor allem Öl sein. Mit dem “Drill Baby, Drill” Ansatz des US-Präsidenten und der Abkehr von erneuerbaren Energien erscheint der Gedanke nicht unplausibel, dass der Reichtum an Öl mit in die Gesamtabwägung einbezogen werden könnte.

Starke Kräfte des US-Militärs in der Region

Starke Kräfte des US-Militärs die in der Region zusammengezogen wurden, ermöglichen der US-Regierung umfassenden Handlungsspielraum für einen Militäreinsatz gegen Ziele in Venezuela. Vor der Küste Venezuelas befindet sich derzeit die Amphibische-Landungsträgergruppe Iwo Jima (ARG) mit ~3000 US-Marines als Kampftruppen an Bord, mehrere Zerstörer, ein U-Boot und ein als Basis für Spezialoperationen umgebauter R/O Carrier namens MV Ocean Trader. Zudem diverse weitere Schiffe und Bodengestützte Luftwaffen-Einheiten auf umliegenden Militärbasen in der Karibik sowie insgesamt dort rund 10000 weitere Kampftruppen primär Marines in der Region auf Standby. Dazu kommt der kürzlich aus dem Mittelmeer abgezogene Flugzeugträger USS Gerald Ford samt Begleitschiffe, was das militärische Potential in der Region weiter erhöht. Als “Show of Force” flogen in den letzten Wochen zudem mehrmals auch strategische Bomber der US-Luftwaffe entlang der Küste Venezuelas. Nach dem Bombardement auf Anlagen des iranischen Atomprogramms ein starkes Signal an Maduro, einer militärischen Auseinandersetzung vorzubeugen, der seiner Armee ohnehin nicht standhalten könnte.

Fazit - Militärische Intervention wahrscheinlich

Angesichts der weiter aufgestockten Militärpräsenz vor Venezuela sowie der bisherigen Vorgehensweise und Kommunikation in diesem Konflikt, erscheint es als recht wahrscheinlich, dass die US-Armee bald auch gegen Ziele an Land vorgeht. Ob im Rahmen einer größeren amphibischen Landungsoperation, wie bereits in den letzten Monaten in der Karibik vom US-Militär erprobt, kombiniert mit Luftlandetruppen und Unterstützung der Air Force oder doch nur punktuell in kleinem Umfang, ist derzeit je nach Quelle noch nicht entschieden.
Zwar meldeten Medien wie der Miami Herald, es gäbe bereits ein Go von US-Präsident Trump, was dieser sowie der Verteidigungsminister jedoch dementierten.

Angesichts der Rolle Venezuelas als lediglich Transitland für überwiegend Kokain stellt sich die Frage, wie Trumps Administration mit den eigentlichen Erzeugerländern Kolumbien, Bolivien, Peru etc. weiter verfahren wird. Eine Ausweitung seiner Aktionen gegen diese Länder, wenn auch nur begrenztem Umfang, erscheint aus seiner Logik heraus plausibel.
Dabei kündigte er im Wahlkampf an, keine neuen Kriege anfangen zu wollen, was seinen ohnehin schlechten Umfragewerten einen weiteren Dämpfer verpassen sollte. Nicht unbedingt ein Problem für einen Präsidenten, der ohnehin auf dem Weg ist, die USA weiter in Richtung Autokratie/Faschismus zu treiben mit Ambitionen. Das ist jedoch ein anderes Thema …

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