Neben der Opioidkrise um Fentanyl etc. steigen in Deutschland auch seit Jahren die Beschlagnahmungen bei Kokain, in Weiterverarbeitung Grundstein des zunehmenden Crack-Problems, sowie Crystal Meth.
Obwohl seit Jahren Rekordmengen auf Rekordmengen festgestellt werden, bei gleichzeitig stabil bleibenden Schwarzmarktpreisen laut Aussagen von BKA/LKAs als Indikator für die vielfach größeren Gesamtmengen im Markt zirkulierend, weht der von der Bundesregierung für den 01.04 konkret anvisierten Termin des Inkrafttreten der geplanten Cannabis Entkriminalisierung erstaunlich starker Gegenwind entgegen.

Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage teils erfasst. So intensiviert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die internationale Kooperation entlang der Produktlinien und Transportwege der illegalen Rauschmittel.
Auch wenn ich selbst den Ansatz von LEAP Deutschland vertrete, muss man das an der Stelle erwähnen, um Kritikern der Ampelkoalition die häufig im Zuge des Cannabisgesetz vorgeworfene Verantwortungslosigkeit als Argument zu nehmen. Man arbeitet auf allen Ebenen daran, die zur Verfügung stehenden Kapazitäten in gefährlichere Rauschmittel umzuleiten und Ermittlungen auf wahre Probleme in der Kriminalitätsbekämpfung umzuleiten.

So wurde die Entkriminalisierung im Sinne der Freigabe-Kritiker, entgegen der Forderungen von Legalisierungs-Verfechtern recht restriktiv geregelt im Cannabisgesetz (CanG). Doch insgesamt bleibt es ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg Richtung einer Evidenz basierten Cannabis-Politik – ein Anfang der jährlich einen Großteil der ~180000 rein konsumbezogenen Cannabis-Straftaten für Polizei und Justiz bald keine Fälle mehr sein werden lässt!

Bei Rund ~65% aller BTM-Delikte wegen Cannabis, wird der wegfallende Anteil davon bei der Polizei kurzfristig schon zur Entlastung führen und mittel- wie langfristig auch in der Justiz. Gemessen am Unmut der Justizminister auf Länderebene, unter anderem weil die Amnestieregelung im CanG eine anfängliche neue Belastung, wie an vielen Stellen bezeichnet, für die Justiz darstelle. Aufgrund fehlender Digitalisierung im Justizwesen müsse man Akten einzeln sichten in den Staatsanwaltschaften, so das oft gebrachte Hauptargument für eine (temporäre) Mehrbelastung. Ein schwaches Argument, dass die Beseitigung von Unrecht Aufwand sei, weshalb man Bürgern ihre Freiheitsrechte weiter einschränken möchte auch für Eigenbedarf/Kleinmengen, wie bisher. Existenzen zerstören, Lebenszeit per Haftstrafen bei Cannabis only opferlosen Straftaten rauben etc. dafür war sich der Justizopperat bisher nicht zu schade bzw. fand dazu kaum Grund sich zu beschweren.

All jene freiwerdenden Ressourcen bei Polizei und Justiz können endlich genutzt werden um echte Straftaten mit Opfern ob physisch, psychisch oder materiell geschädigt durch Dritte intensiver zu bekämpfen und Ermittlungsarbeit in wesentlichen Bereichen zu stärken! Die geplante Entkriminalisierung als erster Schritt, sollte in Zeiten von Unterbesetzungen etc. mit Kusshand genommen werden, stattdessen stellen sich die Innenminister der Länder wohl Stand 17.02 geschlossen gegen das Cannabisgesetz. Wie die FAZ meldete, wurde ein Brandbrief der 16 Innenminsiter der Länder an Bundesinnenministerin Nancy Faeser verschickt.