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Oliver Neusser
Cannabis Modellprojekte – Säule 2 per KCanWV von Grüne blockiert
Cannabis Modellprojekte nach Säule 2 befinden sich derzeit in einer Blockade, so lässt sich die aktuelle Situation leider zutreffend beschreiben. Die einen innerhalb der Ampelkoalition möchten sich die Hände an keinem weiteren Gesetzentwurf verbrennen, die anderen haben die Steilvorlage als Entwurf einer Verordnung vorliegend, nutzen diese jedoch nicht …
Nach Aussagen des Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion zum Cannabisgesetz Dirk Heidenblut, habe er selbst keine Erwartungen mehr an einen Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Führung von SPD-Minister Karl Lauterbach. Umso größer ist der Druck auf jegliche verbleibende Alternative, von der eine in Händen des Bundesernährungs-/Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (B90/Grüne) liegt. Doch dieser lässt die Chance, auch bekannt unter der formellen Bezeichnung als Konsumcannabis-Wissenschaftsverordnung als alternative Rechtsgrundlage per Verordnung, in seinem Hause dem BMEL versauern.
Nichts anderes als eine Blockade eines Bundesministers der Grünen ist es in diesem Fall, ausgerechnet einer der sich seit Jahren mit dem Thema Cannabis offensiv stimmenfängerisch in der Öffentlichkeit gibt …
Schon lange in seiner politischen Karriere äußerte er sich positiv zum Thema, weshalb es umso weniger hinnehmbar ist, dass er der vielleicht einzigen und letzten Chance auf Modellprojekte in Deutschland im Rahmen von Säule 2 scheints keine Chance geben möchte.
Bei allem Respekt für die bisher erbrachten Beiträge zu Säule 1 mit der Entkriminalisierung nach Cannabisgesetz (CanG) an alle Beteiligten, insbesondere auch an Cem Özdemir und die Grünen-Bundestagsfraktion wie auch allen voran Karl Lauterbach und der SPD, die das CanG trotz Widerständen in eigenen Reihen erfolgreich zum Abschluss brachte, doch was aktuell um Säule 2 geschieht ist ein Verrat an den eigenen Ampelzielen und schlimmer noch, an ihren eigenen Wählern und Wählerinnen!
Notwendigkeit der Cannabis Modellprojekte Säule 2
Legalisierung sei nicht möglich, weil nach EU-Recht Probleme mit dem freien kommerziellen Verkauf entstehen würden. Ein Scheuer-Maut-Debakel 2.0 wollte man vermeiden, soweit verständlich.
Was aber jeglicher Nachvollziehbarkeit entbehrt ist das aktuelle Verhalten rund um dem abgespeckten Minimalkompromiss, dem Zwei-Säulen-Modell der doch erst aus Rücksichtnahme auf die vermeintlichen EU-Rechtshürden und innerparteiliche Widerstände resultierte. Doch nicht einmal beim Mindestkompromiss schon weit jenseits unter einer wohl schon damals besseren Wissens nach vollmundig versprochenen Legalisierung wird der mögliche Fortschritt angestrebt.
Immer wieder wurde von Beteiligten Ministern wie auch Fachpolitikern und Berichterstattern zum CanG die Notwendigkeit der Säule 2 betont, um nun während es bei der Umsetzung kriselt das Thema schön mit unter den Teppich zu kehren. Ein Vorgehen, was an Verlogenheit nur so strotzt, dass mir schier schlecht wird. Bei allem Glauben und voller Erwartung an die Ampelkoalition habe ich sie wie viele andere nicht nur, aber auch wegen dem Cannabis Wahlversprechen gewählt, um nun eiskalt fallengelassen zu werden von den politischen Akteuren auf halber Strecke.
Damit torpediert die Ampelkoalition eines ihrer umstrittensten Projekte und gibt den Gesetzgegnern, die eine gänzliche Abschaffung des Gesetzes und somit eine Rekriminalisierung von Millionen ansonsten unschuldiger Bürger und Bürgerinnen fordern nur unnötig viel Spielraum für künftige Koalitionsverhandlungen. Auch mit Blick auf fehlende wissenschaftliche Daten und Erkenntnisse aus den Auswertungen der Modellversuche zur kommerziellen Abgabe würde eine Notwendigkeit insbesondere auf flächendeckender Ebene bundesweit, wie auch in der EU unterstrichen werden aus den dort gewonnen Informationen, um Futter einer europäischen Gesetzinitiative langfristig werden zu können.
Doch aktuell liefern dazu nur die Niederländer zahlen aus Ihren Modellversuchen in verschiedenen Großstädten sowie die Schweiz als nicht EU-Nation auf europäischem Boden …
Dabei geht es um die maximale Verdrängung des Schwarzmarkts sowie den bestmöglichen Gesundheits-/Jugendschutz bei zeitgleich umfangreicher Aufklärung-/Prävention sowie einem Fiskalen Aspekt zur Finanzierung von Folgeschäden und Vorsorgemaßnahmen etc. was in einem lizensierten, legal überwachten Markt, der aktuell in noch weitere Ferne gerückt erscheint, möglich wäre.
Anti-Cannabisgesetz Kampagne der CDU/CSU & Medien
Die CDU/CSU nutzt jegliche Schwäche in dem Thema zu Ihren Gunsten. Das Fehlen kommerzieller Abgabewege wird von den argumentativ inhaltlich nur an der Oberfläche kratzenden Populisten aufgegriffen, um den uninformierten Bürgern per vermeintlich einfachem (vorgeblich) direkten Zusammenhang aufzuzeigen, warum das Cannabisgesetz (CanG) allein ein Fehler sei aus Ihrer Sicht.
Dabei werden aktuelle Vorkommnisse wie eine Auseinandersetzung in NRW vom dortigen Innenminister Reul als Grundlage der aktuellen Anti-CanG-Kampagne genutzt, die These zu verbreiten ein angeblich aufflammender Markt würde die organisierte Kriminalität befeuern. Zu dieser These von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt es jedoch keine Zahlengrundlage, wie auf Nachfrage beim Innenministerium herauskam.
Während es diese Falschmeldung und Hetzkampagne bis in Medienformate von Talkshows wie Lanz oder Maischberger, bis zu großen Zeitungen schafft, wird von Seiten der Ampelfraktionen zum Thema weitgehend geschwiegen. Es scheint als sieht man das Thema derzeit in Zeiten ohnehin schon fallender Umfragewerte wohl als zu heiß bzw. umstritten an, um hier aktuell weiter voranzuschreiten Richtung Säule 2 Modellprojekte.
Eine Einschätzung, die ich keineswegs teilen kann, ganz im Gegenteil.
Modellregionen stehen bereit - warten auf Landwirtschaftsminister Özdemir
Wie auch schon Thema eines meiner letzten Videos, stehen mit uA Frankfurt und Hannover nun ~30 Städte/Kommunen bereit um die kommerzielle Abgabe von Cannabis als Modellregion, wissenschaftlich begleitet zu erproben.
Doch wie in kaum einem Artikel klar ausformuliert, ist neben Willen auf städtischer Ebene und Vorhandensein von Konzept und Firmenpartnern leider noch keine Rechtsgrundlage vorhanden. Da von Seiten SPD wohl keine separate Gesetzgrundlage mehr zur Säule 2 zu erwarten ist, liegt alle finale Hoffnung auf B90/Grüne und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir alternativ per Verordnung den Weg freizumachen. Doch aktuell wird aus dem BMEL dazu geschwiegen oder ans BMG verwiesen, der Minister dazu ist noch bedeckter in letzter Zeit und äußert sich gar nicht mehr zu diesem Thema.
Neben den bereits wartenden Modellregionen wird jedoch nicht nur Säule 2 in diesem Rahmen blockiert, auch der Wissenschaftsstandort Deutschland am Beispiel der FH Erfurt hat trotz Möglichkeiten des privaten Eigenanbaus, irrsinnigerweise derzeit nicht die Chance aktiv zu Forschungszwecken begleitend anzubauen. Nach vollmundiger Ankündigung von Özdemir und Lauterbach noch Anfang des Jahres, scheint das Thema nun also mit allen Konsequenzen fallen gelassen zu werden.
Eine letzte, wenn auch kleine Hoffnung habe ich auf den Bundesparteitag der Grünen, im Rahmen dessen vielleicht nochmal die KCanWV thematisiert wird. Auch die nun offiziell angekündigte Kandidatur zum Ministerpräsidentschaftskandidaten der Grünen in Baden-Württemberg zur nächsten Landtagswahl 2026, gibt dem Thema nicht unbedingt eine bessere Gesamtprognose. Zum einen, weil man sich langsam schon auf den kommenden Wahlkampf vorbereitet, was eine Gelegenheit ist solche Themen weiter aufzuschieben bis zum nächsten Wahlversprechen.
Ein weiterer Aspekt, der nicht unterschätzt werden sollte, ist die ablehnende Haltung der Grünen Baden-Württemberg, welche zumindest stillschweigend die Ablehnung des Cannabisgesetz durch den Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und der Landesregierung in Koalition mit der CDU hinnahmen. Auch wenn schon länger bekannt war, dass Cem Özdemir im Ländle zum Nachrücker des amtierenden MP Kretschmann bereitsteht, könnte der anhaltende %-Verlust der Partei auf Bundes- und Landesebene dazu führen sich weiterhin von fortführenden Umsetzungen bei Cannabis zu distanzieren.
Ob Cem Özdemir also wirklich ohne weitere Meilensteine gesetzt zu haben bei Cannabis, in einem scheints eher ablehnenden Landesverband an der Spitze zum Ministerpräsidentschaftskandidaten gekürt werden möchte – wir werden sehen …
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