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Oliver Neusser
Cannabis auf Rezept – Akzeptanz in CDU steigt
Cannabis auf Rezept – steigt die Akzeptanz innerhalb der CDU? Das könnte man glatt vermuten nach neuesten Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Simone Borchardt zur Debatte um Cannabis auf Rezept und die boomenden Verschreibungen zu einem Großteil per Telemedizin auf Selbstzahler-Basis.
Zu Gast bei einer der führenden Apotheken für Medizinalcannabis, der Grünhorn Apotheke, zeigte sich die CDU-Gesundheitspolitikerin überzeugt vom vielseitigen Nutzen von Cannabis auf Rezept auch bei geringfügigen Beschwerden. Eine Positionierung, die sich zumindest in ihrem Falle bereits abzeichnete. Bei einer Lobbyveranstaltung der Branche Anfang April zeigte sie sich bereits offen für einen breiten Einsatz von Cannabis als Medizin auf Rezept.
Auf Bundestagsebene gewinnt die Legalisierungs-Debatte eine innerhalb der CDU relevante Fürsprecherin, was für neue Akzente und Denkanstöße innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion führen dürfte. Ob damit mehr Fokus auf wissenschaftliche Evidenz gelegt wird bei der Union? Ein Fünkchen Hoffnung macht sich breit, nach Jahrzehnten unehrlicher Hetze abseits von Fakten.
Auch auf Länderebene gibt es mittlerweile Fürsprecher innerhalb der CDU, darunter überraschenderweise Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der noch im Gesetzgebungsverfahren bei einer Rede im Bundesrat energisch vor der Entkriminalisierung warnte. Was genau hier überzeugte, ob reine Lobbyschmeicheleien, ein offenerer Umgang mit Cannabis im persönlichen Umfeld von Politikern oder schlicht die gewachsene Überzeugung nach Jahren der Verbotsbefürwortung, damit einen falschen Ansatz gefahren zu sein? Letztlich nebensächlich, denn hier ist nur das Ergebnis relevant. Mit Blick auf die bevorstehende Zwischenevaluation des Cannabisgesetzes zählt jede Stimme der Vernunft auf Seiten CDU und CSU von daher begrüße ich an dieser Stelle die Positionierung von Frau Borchardt und bin wirklich dankbar für diese in der Union selten gesehene Aufgeschlossenheit für eine Freigabe von Cannabis auf med. Wege.
Besonders interessant ist diese Position angesichts der im letzten Blogbeitrag behandelten Forderungen nach strengen Regeln für die Verschreibung von Cannabis auf Rezept. Befürchtet wird ein baldiger Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium, nachdem CDU-Gesundheitsministerin Warken Verständnis für die Kritik von Bundesärzte-/Apothekerkammer zeigte. Sie teilt deren Einschätzung vom Boom um Medizinalcannabis als problematisch hinsichtlich vermutetem Rezeptmissbrauch in Massen. Eine Vermischung von Freizeit- und Medizinalmarkt wäre derzeit im Gange, was sie vehement ablehnen. Schafft es die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, weitere Abgeordnete aus ihrer Fraktion zu überzeugen? Es bleibt spannend …
Gesundheitspolitische Sprecherin verteidigt Boom bei Cannabis auf Rezept - CDU auf Cannabiskurs?
Nachdem die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Simone Borchardt den aktuellen Boom um Cannabis auf Rezept, ohne es direkt anzusprechen, gegen aktuelle Kritik verteidigte, stellt sich die Frage ob sie mit Ihrer neuerlichen Position Anklang finden wird. Doch was genau hat sie überhaupt gesagt?
Cannabis gehöre in die Hände von Ärzten und Apothekern
Ganz allgemein verortet Simone Borchardt (CDU) Cannabis in den Händen von Ärzten und Apothekern als dort am Besten aufgehoben. Eine Einschätzung, die ich zwar nicht gänzlich teile, aber ein Fortschritt. Auch mit Blick auf die EU-Rechtsproblematik wird es vorerst keine Fachgeschäfte, wie noch vollmundig von der Vorgängerregierung (Ampelkoalition) im Koalitionsvertrag vereinbart, in Deutschland geben können. Mit der jetzigen Lösung nach rechtlicher Neueinstufung von Medizinalcannabis, nunmehr ohne BTM-Status als reguläres rezeptpflichtiges Arzneimittel, sind Apotheken die neuen „Fachgeschäfte“ wenn man so will, mit positivem Nutzen für alle.
Niedrigschwelliger Zugang auch bei geringfügigen Beschwerden wie Schlafstörungen
Borchardt sieht die Notwendigkeit für einen niedrigschwelligen Zugang zu Medizinalcannabis auch bei geringfügigen Beschwerden wie Schlafstörungen.
Damit stellt sie sich klar hinter die Branche und schützt daneben auch die Interessen von Millionen Betroffenen. Die Anerkennung des breiten Wirkspektrums von Medizinalcannabis, auch abseits schwerer Krankheiten zur Behandlung von Alltagsleiden, ist eine bisher aus der Union so nicht vernommene Position.
Therapiehoheit von Ärzten gilt es zu respektieren – Wink an die Krankenkassen
Rund um das vom Boom bei Medizinalcannabis wenig betroffene Thema der Kostenübernahme seitens Krankenkasse, stärkte Borchardt auch hier Betroffenen den Rücken. So müssen auch die Krankenkassen die Therapiehoheit von Ärzten respektieren. Angesichts der trotz Wegfall des Genehmigungsvorbehalts laufenden vereinzelten Regresse zwischen Krankenkasse und Arzt bzw. Patient, ein wichtiges Statement zur Einordnung.
Ob sie sich innerhalb der Fraktion auch gegen geringfügige Gesetzesverschärfungen einsetzen wird, lässt sich alleine daran hier nicht klar einschätzen. Als realistische Änderung gewertet wird ein verpflichtender persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient im Rahmen des Konsultationsprozesses für Erstverschreibungen. Dies stünde nicht unbedingt im Widerspruch zu Ihren Aussagen, sofern sich im Großen und Ganzen sonst nichts weiter verändert.
Angetan zeigte sie sich auch von den bei Grünhorn vorbildlich umgesetzten hohen Produkt- und Verarbeitungsstandards ganz im Interesse der Patienten und einer Heilpflanze, die ihren Platz im Gesundheitssystem verdiene, so Borchardt.
Der Anfang vom Ende der Cannabis Verbotsideologie innerhalb der CDU?
So positiv die Entwicklung bei Frau Borchardt doch ist, sollte sie nicht über die weiterhin ablehnende Haltung der CDU-Bundestagsfraktion hinwegtäuschen.
Auch weiterhin gilt es, die Fortschritte durch das Cannabisgesetz (CanG) zu verteidigen. Dabei sollten Betroffene die Fürsprecher in der Union im öffentlichen Diskurs unterstützen, sodass sich die Vernunft schnellstmöglich auch dort durchsetzt.
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Als Legalizer bin ich seit über 2 Jahren intensiv aktiv für die Legalisierung von Cannabis. Aktiv eingebracht und den Gesetzgebungsprozess des CanG in allen Schritten begleitet, werde ich auch weiterhin auf allen Ebenen für die vollständige Legalisierung von Cannabis eintreten.
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