Cannabisgesetz Zukunft im Kabinett Merz

Cannabisgesetz Zukunft im Kabinett Merz hängt auch maßgeblich von der Ministerien Besetzung ab – bei CDU/CSU gibt es Überraschungen im Bundeskabinett von CDU-Chef und designiertem Bundeskanzler Friedrich Merz. In den für das Cannabisgesetz rund um die erstmals zur Zwischenevaluation im Herbst 2025 relevanten Ministerien für Gesundheit, Inneres sowie Ernährung-/Forst-/Landwirtschaft in Hand von CDU und CSU warten alt- und weniger bekannte Gesichter auf uns. Dazu mehr in diesem Blogbeitrag.

Am Montag dem 28.04 wurden die offiziellen Besetzungen in einer CSU-Pressekonferenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder präsentiert sowie bei der CDU vom Parteichef Merz im Rahmen des CDU-Bundesausschusses der den Koalitionsvertrag formal absegnete. Für Cannabis Interessierte spannender waren die offiziellen Namenslisten, welche in Medien/Presse bereits seit dem Vortag kursierten. Neben Überraschungen erwarten uns auch altbekannte Gesichter, darunter unser schlimmster Brokkolitraum Daniela Ludwig (CSU) als Staatssekretärin gemeinsam mit Christoph De Vries (CDU) im Innenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU). 
Beim Gesundheitsministerium wurden im Vorfeld als mögliche Minister gehandelt der Gesundheitspolitiker Tino Sorge sowie Jens Spahn von der CDU. Bei der Besetzung dieses Postens gab es jedoch eine Überraschung, denn Gesundheitsministerin wird stattdessen Nina Warken (CDU). Unscheinbar zum Thema Cannabis, hat sie dafür mit Tino Sorge einen versierten Cannabisgesetz Gegner an ihrer Seite als Staatssekretär, der diese Position im Duo mit Georg Kippels ausüben wird. 

Im dritten rund um das Cannabisgesetz relevante Ministerium geht es um das Ernährungs-/Forst-/Landwirtschaftsministerium, traditionell unter Union bei der CSU wie auch in dieser Legislatur. Hier gab es ebenfalls zwischenzeitliche Wechsel bei den für das Ministerium vorgesehenen Personalien. Nach Günther Felßner als bayrischer Bauernverbandschef, der nach Protesten auf seinem Hof aus dem Rennen um das Amt als Landwirtschaftsminister ausstieg, galt seither die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als mögliche Kandidatin. Doch Söder vertritt die Ansicht, man solle kein funktionierendes Kabinett trennen. So in diesem Falle seine Begründung, warum er trotz der sehr zufriedenstellenden Arbeit der Ministerin auf Landesebene hier den Posten anderweitig vergab, sie wäre nie gesetzt gewesen und er selbst hätte stets davon nur aus der Presse gelesen. Nun soll es Alois Rainer aus den Reihen der CSU werden. Seit 2013 Abgeordneter im Bundestag führt er als Metzgermeister einen Familienbetrieb mit seinem Sohn.
Zum Thema Cannabis gibt es von ihm bisher quasi nichts zu finden, abgesehen von den öffentlich bekannten Abstimmungsergebnissen zu Anträgen und Gesetzen. Auch hier ist es seine Staatssekretärin, die stellvertretend genug Anti-Haltung abseits des faktenbasierten Konsens zum Thema gleich für beide mitbringt. Martina Engelhardt-Kopf ist hier die zweithöchste Amtsträgerin im Landwirtschaftsministerium nach dem Minister, weshalb die Sorge um ein Fortbestand der Genehmigungsgrundlage für Cannabis Modellprojekte nach Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung kurz KCanWV gerechtfertigt zu sein scheint. Sie offenbarte zuletzt am 25.04.2024 in ihrer Rede im Bundestag zur Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr, wie wenig objektiv man sich hier mit der Thematik befasste.