SPD Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Größte Kritikpunkte der Jusos sowie aus der Basis sind ua:
– Verschärfter Kurs bei Asyl/Migration
– Zu unkonkrete Ausgestaltung der Mindestlohn Passage, Berufung auf Mindestlohnkommission sei Ihnen zu wenig
– Wechsel von Tageshöchst- zu Wochenhöchstarbeitszeit wird kritisch betrachtet (haben Gewerkschaften lange für gekämpft)
– Klimaschutz unterrepräsentiert
– Einkommenssteuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen von Merz mittlerweile wieder angezweifelt
– Zu wenig konkret gesetzte Ziele, bei stetigem Finanzierungsvorbehalt dadurch insgesamt zu unverbindlich

Zentrale Kritikpunkte der Jusos und Parteibasis im Vorfeld des SPD Mitgliederentscheid wurden bei der SPD-Dialogkonferenz am 14.04 in Hannover debattiert. Beim Thema Mindestlohn wird auf die zuletzt noch in der Ampelkoalition gesetzlich vorgebene Neuregelung der in den Statuten der Mindestlohnkommission festgehaltenen Berechnungsgrundlage verwiesen, weshalb man bzgl. der CDU Aussagen dazu die Kirche im Dorf lassen könne. Zeitgleich aber wird dieser Hinweis an die Erwartungshaltung geknüpft, basierend dieser Berechnungsgrundlage auch bis 2026 eine entsprechende Erhöhung im eigenen Ergebnis vorzuschlagen. Falls dies nicht erfolgen sollte, würde man und das derzeit nicht ausgesprochen, wie schon einmal den Mindestlohn gesetzlich über die Mindestlohnkommission hinweg festsetzen. Dieses Gremium aus ua. Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften war bei Anpassungen wie häufig kritisiert im Entscheidungsprozess lange Zeit zu träge und kam den realen Kostensteigerungen im alltäglichen Leben nicht zeitnah hinterher. Ob die Union einer gesetzlichen Festsetzung vom Mindestlohn im Bundestag, falls bis 2026 anderweitig nicht realistisch, zustimmen würde? Eine Frage die man bewusst noch nicht offen von sich aus in den Raum stellt, da sich auch bei dieser Frage Streit anbahnen könnte. Dennoch ist man auch über diesen Punkt hinaus insgesamt guter Dinge …

Allgemein erscheinen viele relevante Posten durch den Finanzierungsvorbehalt bei gleichzeitig angekündigten Einsparungen im Haushalt noch mit erheblichem Streitpotential beladen. Insgesamt aber bei allen möglichen Differenzen in Zukunft haben wir dieses mal immerhin nur zwei Parteien in der Bundesregierung, die sich einigen müssen. Eine Dreierkoalition wie es die Ampel war zerbrach letztlich an kritischen Fragen des Geldes unter FDP Finanzminister Lindner, ein Ende was alle Beteiligten so nicht wiederholen möchten und mit besserer Einigungsgrundlage im Zweiergespann hier auch erwartbar durchhalten können werden und müssen in oberster Prämisse.