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Oliver Neusser
CDU/CSU wollen Cannabisgesetz einkassieren – Entkriminalisierung ab BTW 2025 in Gefahr?
CDU/CSU (Union) wollen Cannabisgesetz bei Regierungsbeteiligung wieder einkassieren – Entkriminalisierung in Gefahr?!
Seit dem Gesetzgebungsverfahren zur Entkriminalisierung von Cannabis im Rahmen des Cannabisgesetz (CanG) kam von Seiten der Union stets massive Kritik am Vorhaben, sowie der schon damals verlauteten Ankündigung, CDU/CSU würden bei Regierungsbeteiligung das Cannabisgesetz umgehend einkassieren. Mit welchem Koalitionspartnern aus der aktuellen Ampelkoalition das funktionieren soll, war damals wie heute ein Rätsel. Mit Blick auf die im Gesetzgebungsverfahren aufgekommenen Widerstände gegen das CanG innerhalb der Ampelfraktionen uA der SPD, bin ich mir tatsächlich unsicher ob nicht doch eine Grundbereitschaft für einen faulen Kompromiss im Rahmen der nächsten Regierungskoalitionsbildung seitens zumindest SPD/FDP besteht, beim CanG der Union entgegen zu kommen und zumindest Teile des CanG restriktiver zu gestalten und somit das Gesetz „nur“ zu verschärfen, oder ob nicht doch sogar ganze Gesetzesteile wie der Eigenanbau grundsätzlich auf der Kippe stehen könnten.
Im Mindestmaß wird es eine handfeste Debatte um die Besetzmengen im öffentlichen Raum geben, während ich beim Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) Teil des CanG wenig Risiken sehe, eher hier zu Lasten des Eigenanbaus (privat wie gemeinschaftlich in Anbauvereinigungen) sogar eine Prognose zu einer weiteren Lockerung geben würde bspw. Richtung rezeptfreie Apothekenabgabe.
Bayerns Ministerpräsident Söder bekräftigt im ARD-Sommerinterview CSU-Position, Cannabisgesetz (CanG) müsse schnell abgeschafft werden!
Wie groß das Bedürfnis zur Rekriminalisierung von Millionen Cannabiskonsumierenden beim bayrischen Ministerpräsidenten Söder ist, sieht man ganz aktuell an den Aussagen im ARD-Sommerinterview zu Maßnahmen bei möglicher Unions-Regierungsbeteiligung ab 2025. Neben der grundsätzlich ausschweifenden Antipathie gegenüber Cannabis, die dabei wieder zum Vorschein kam, überraschte das Timing einer betonenden Aussage zur Abschaffung des CanG. In einem Zug mit Maßnahmen gegen irreguläre Migration und der Thematik um ausreisepflichtige Ausländer im direkten Kontext zum nach ersten Ermittlungsständen islamistisch motiviertem Messerterror in Solingen. Wer meint in diesen Zusammenhängen über die Abschaffung des Cannabisgesetz und somit auch der Entkriminalisierung als solche sprechen zu müssen, der hat sie wohl nicht mehr alle könnte man meinen – insbesondere da auf Basis von billigem Populismus wieder einmal mit Lügen gegen Cannabis gehetzt wird.
Cannabis-Hetze auf Lügen basierend - so wichtig im Landeswahlkampf im Osten? Ein Ausblick auf die Bundestagswahl 2025
Da die Landtagswahlen im Osten unmittelbar bevorstehen, ist es ein bitterer Vorgeschmack auf die Bedeutung des Themas zur Bundestagswahl 2025, in Anbetracht der CSU-Eminenz Söder der hier so den Schwerpunkt auf Cannabis medial öffentlichkeitswirksam legte. Bei allen Problemen die es gibt, sparte er nicht mit Worten rund um das Thema. Neben der Beantwortung von Zuschauerfragen darunter eine zum Thema Cannabis, kam er nochmals später mit einem Seitenhieb auf das Thema zurück. Als wäre das geballte Lügenpaket im ersten Anlauf zur Cannabisthematik nicht schon Brechreiz erzeugend genug, machte Söder einen Schwenk von möglichen Maßnahmen rund um die Migrationsproblematik im Kontext zum (den ersten Ermittlungsergebnissen nach) islamistisch motiviertem Messerterror, der sich in Solingen abspielte. Wie sehr muss das Thema Cannabis ein Dorn im Auge sein für ihn und andere CDU/CSU Anti-Cannabis-Hetzer, wenn er solch zwei so fern liegende Themen kombiniert in einem Satz …
Die Lügen des Ministerpräsident Söders zur Cannabis Entkriminalisierung im ARD-Sommerinterview 2024
Cannabis wird "neu" eingeführt durch (Teil-)Legalisierung/Entkriminalisierung durch Cannabisgesetz (CanG)
Der Markt um Cannabis würde sich erst jetzt durch die jetzige (Teil-)Legalisierung/Entkriminalisierung/Freigabe oder wie auch immer man das Cannabisgesetz mit all seinen Folgen für sich bezeichnet, so richtig entwickeln. Dabei soll durch Söders Aussagen der Eindruck erweckt werden, dass die Verbreitung wie auch der Schwarzmarkt um Cannabis bisher kaum existierte und erst jetzt in Schwung kommen würde. Ein rein populistischer Müll ohne jeglichen Nachweis in Beleg.
Bereits 2019 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie hier veröffentlicht festgestellt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Rechtslage zu Cannabis und der Konsumprävalenz der jeweiligen Länder im Vergleich gibt, darunter auch (teil-)legalisierte Länder. Dabei gab es zu Verbotszeiten ausschließlich Schwarzmarktquellen, keinen Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Vermischung der sog. weichen und harten Drogenszene.
Durch Inkrafttreten des CanG sind erstmalig weitreichende Möglichkeiten zur legalen Eigenversorgung geschaffen worden, in Kombination mit hohen Auflagen und erstmals einem erweiterten Fokus auf Jugend-/Gesundheitsschutz sowie auch mit mehr Aufwendungen für die Suchtprävention, ist dies ein Anfang in die richtige Richtung.
Neben dem legalen Eigenanbau in beschränktem Maße gibt es zudem einen seit 1.4 rasant wachsenden Makrt für medizinisches Cannabis. In Folge der vereinfachten Verschreibung durch allgemeine Verschreibungshoheit für fast alle medizinischen Fachrichtungen und den Wegfall des Betäubungsmittel-Status boomt der Telemedizin-Sektor für Cannabisrezepte. Davon profitierend insbesondere falls wie so oft mit dem lokal ansässigen (Fach-)Arzt eine Verschreibung von Medizinalcannabis nicht machbar ist trotz persönlichem medizinisch gerechtfertigten Verwendungszweck.
All das bewirkt auch ohne Säule 2 schon einen Rückgang des Schwarzmarkts, anders als es Söder fälschlicherweise versucht als Marktsteigerung darzustellen. Rechnet man dann noch die niedrigschwelle Abgabe über Freunde, Bekannte etc. an Nahestehende ab, dürfte man sich schon im deutlich zweistelligen %-Bereich an Scharzmarkteindämmung sprechen können.
Entkriminalisierung sei Grund für eskalierende Gewalt zwischen Mocro-Mafia und Familienclan in NRW
Es ist sowohl eine Fehleinschätzung, dass die Mocro-Mafia bisher nicht in Deutschland aktiv gewesen wie auch die Annahme, eskalierende Streitigkeiten im OK-Milieu seien neu.
Es gipfelte in einer spektakulären Geiselbefreiung durch die Polizei Köln und Spezialeinsatzkräfte, begleitet von Sprengstoffanschlägen, bei denen arglose unbeteiligte Opfer billigend in Kauf genommen werden. Die Art der Gewalt und Vorgehensweise mag zwar tatsächlich in der Häufung an Vorkommnissen und insbesondere etwas ungewohnt, die Einbeziehung von Reih um stattfindenden Angriffen mit Sprengsätzen.
Schwerste Gewaltstraftaten bishin zu Tötungsdelikten/Hinrichtungen gab es auch schon in altetablierten OK-Strukturen. Sei es im Bereich der Rockerkriminalität oder anderen…
Hier alles auf die Entkriminalisierung zu schieben ist faktisch nicht haltbar und die Einführung des CanG als ursächlicher Auslöser der aktuellen Gewaltspirale in den Medien zu propagieren, ist einfach nur populistisch hetzerisch unsachlich und eines Ministerpräsidenten nicht würdig, wenn auch von Söder schon gewöhnt als sein Maßstab des „normalen“ politischen handelns.
In diesem Video habe ich mich ebenfalls mit der Thematik und unter anderem Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz dazu beschäftigt.
Man dürfe nun durch Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr auf 3,5ng THC je ml Blutserum berauscht fahren
Aller Guten Dinge sind drei, so auch bei Söders Märchenstunde im ARD-Sommerinterview. Da darf ein Schwenk auf den erst kürzlich mitte August Inkraftgetrenenen höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5ng THC je ml Blutserum nur so vor Unsachlichkeit triefend nicht fehlen … Söder ist also der Meinung, man dürfe nun beraucht oder wie er es gerne sagt „bekifft“ am Straßenverkehr teilnehmen, was einfach nur kompletter Bullshit ist.
Der bisherige Grenzwert von 1ng basierte nicht auf einer rationalen Entscheidungsgrundlage, sondern war lediglich orientiert am kleinsten analytisch messbaren Grenzwert, zu seiner Zeit eben jener 1ng Wert. Seit Jahren forderten Experten eben wegen dieser nicht vorhanden Sachgrundlage hinter dem alten Grenzwert stehend, darunter auch aus Reihen von Bundesregierungsnahen Fachberatern/Experten zum Thema. Zu diesem Ergebnis kam man offiziell auch beim deutschen Verkehrsgerichtstag 2022 von dort eine Anhebung des Grenzwerts von der Politik geforder wurde.
Fazit CDU/CSU fest entschlossen - Rekriminalisierung von Millionen unschuldiger Bürger das Ziel!
Bei aller Schwere dieser Wortwahl, kann leider keine andere Formulierung beschreiben, zu was die Forderung nach Abschaffung des Cannabisgesetz letztlich im Großen und Ganzen führen würde!
Es ist die von den Berichterstattern der Ampelkoalition erwähnte gesellschaftliche Grundsatzdebatte, an der sich die Pole aufreiben selbst innerhalb der Ampelfraktionen insbesondere SPD/FDP. In der Folge dieses Streits die Union bestehend aus CDU/CSU im Bundestag bereit wäre, die Rekriminalisierung von Millionen unschuldiger Cannabiskonsumierenden in Deutschland als eine der ersten Maßnahmen umzusetzen.
An welch finsterem Punkt sind wir in der politischen Landschaft angelangt, an dem bei all der akuten Probleme um Drogen wie Kokain als mitunter Haupttreiber der Gewalt im OK-Milieu durch immer mehr Ware auf einen nicht unbegrenzt wachsenden Abhehmermarkt, der friedliche Cannabiskonsument wieder in den Fokus des Verfolgungswahns gerät?
Stellt sich direkt die Frage, mit welcher Partei ein solch Vorgehen überhaupt möglich wäre, eine Frage die ich so leider aktuell nicht gänzlich so beantworten kann, ich wie es gerne täte. Die Zweifel am Durchhaltewillen der Ampelfraktionen angesichts der schwierigen politischen Lage könnten zur Bundestagswahl 2025 je nach Themenvielfalt in den Koalitionsverhandlungen leider berechtigt sein. Gerade weil man sich schon so schwer tat mit dem Minimalkompromiss in Form des Cannabisgesetz … ganz zu schweigen von Säule 2 Modellprojekten.
Von daher müssen wir uns wohl darauf einstellen, um die kleinen aber feinen Freiheiten durch das Cannabisgesetz zu bangen und darum wieder politisch kämpfen zu müssen.
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Als Legalizer bin ich seit über 2 Jahren intensiv aktiv für die Legalisierung von Cannabis. Aktiv eingebracht und den Gesetzgebungsprozess des CanG in allen Schritten begleitet, werde ich auch weiterhin auf allen Ebenen für die vollständige Legalisierung von Cannabis eintreten.
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