Betreff: Widerstand gegen Cannabisgesetz (CanG) einstellen – Fortschritt durch Entkriminalisierung wagen!

Text – rundmail sichtbar an alle Landesinnenministerien adressiert:

Sehr geehrte Landesinnenminister,

mit Unverständnis vernahm ich Ihre geschlossene Ablehnung des Cannabisgesetzes (CanG) zur Entkriminalisierung von Cannabis betreffend Millionen Bürger und Bürgerinnen.
Viele der von Ihnen angebrachten Bedenken sind den realistisch anzunehmenden Auswirkungen des Cannabisgesetz (CanG) nicht gerecht und faktisch in einzelnen Teilen zurückzuweisen.

Aus dem von Ihnen geschlossen vertretenem Brandbrief in den Medien zitierte Inhalte wie folgt:
„gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“
Bei den Jahr für Jahr steigenden Zahlen von Crystal, Kokain und langsam einsetzend die Ausbreitung von Opioiden wie Fentanyl, aus den Bundeslagebildern Rauschgift des BKA der letzten Jahre zu entnehmen in Beschlagnahmemengen als Zahlengrundlage, verweigern Sie sich also der schon kurz-/mittelfristig einsetzenden Entlastung bei Polizei und Justiz durch den Wegfall der Großteils über das Cannabisgesetz (CanG) als legal später wegfallenden Cannabis Straftaten (~180000 jährlich)?

Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor kurzem öffentlich klarstellte, liegt der Fokus der Kriminalitätsbekämpfung auf Großhändler und der organisierten Kriminalität. Etwaige Kleindealer die vereinzelt von der 25g Besitzobergrenze im öffentlichen Raum profitieren könnten, sind
1.) für mich als Bürger kein Schwerpunkt polizeilich zu bearbeitender Kriminalität und
2.) hat die Polizei nach Inkrafttreten des CanG durch den Wegfall von Zehntausenden Anzeigepflichtigen Delikten mehr Kapazitäten für personalintensivere Maßnahmen wie Observationen etc. um effektiver Lieferstrukturen aufzudecken und Großdealer zu überführen.

Negative Auswirkungen beim Kinder- und Jugendschutz?
1.) Die Einschätzung, das CanG hätte negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz ist zurückzuweisen, ganz einfach weil der Schwarzmarkt in der 100% Illegalität Stand des noch gültigen Komplettverbots 0% oder in Worten – NULL Jugendschutz vorsieht, gar keinen. 
2.) Das Cannabisgesetz (CanG) sieht erstmalig, anders als im BtMG nicht geregelt, Konsumverbotszonen per Ordnungswidrigkeit bis 30000€ zu ahnden um Kindergärten, Schulen, Spielplätze etc.
3.) Das Cannabisgesetz (CanG) enthält neben dem erlaubten Umgang auch diverse Paragraphen zu Aufbewahrungs-/Sorgfalts-/Sicherungspflichten sowie ein allgemeines Werbe-/Sponsoringverbot
4.) Durch die Entstigmatisierung verbessert man die Erreichbarkeit für Aufklärung-/Suchtprävention oder wenn es um die Vermittlung zu Hilfsangeboten im Bedarfsfall geht.
5.) Der Bundeshaushalt hat vier Millionen Euro zusätzlich in 2024 für Aufklärung/Prävention bewilligt

Negative Folgen auf den Gesundheitsschutz?
1.) Im Schwarzmarkt wird Cannabis mit Streckmitteln wie Brix (Kunststoff uvm), Haarspray, Quarzsand, Zuckerwasser und seit Jahren zunehmend auch mit synthetischen Cannabinoiden gestreckt.
Das Cannabisgesetz (CanG) schafft erstmals legale Möglichkeiten der sicheren Eigenversorgung ob im Eigenanbau privat oder in Anbauvereinigungen bei einem höheren Informationsgrad wie über den Wirkstoffgehalt etc.
2.) Die Illegalität zwingt Konsumierende in den Schwarzmarkt, nicht selten kommt es dabei zu Kontakten und Überschneidungen mit der „harten“ Drogenszene.
Durch das Cannabisgesetz bietet sich jedem Bürger eine legale, sichere Alternative.

Auch unter Anbetracht weiterer Kritikpunkte aus Ihrem Brandbrief bekannt, komme ich zu dem Fazit, dass ich Ihr Verhalten nicht unterstütze.
Bitte begleiten Sie den Gesetzgebungsprozess konstruktiv und Ergebnisoffen, im Zuge letzter Verhandlungen wurde die Evaluation früher gesetzt und soll nun bereits nach zwei Jahren unter Einbeziehung des BKA erfolgen. So können Fehlentwicklungen zeitnah korrigiert werden.
Darüber hinaus wird nach Aussagen aus SPD-Kreisen bereits an dem Gesetz zu Säule 2 Modellprojekten gearbeitet, um ähnlich den Niederlanden und der Schweiz streng überwachte und wissenschaftlich begleitete Modellprojekte in Deutschland zu ermöglich. Bitte unterstützen Sie konstruktiv auch diesen Prozess.

Am Beispiel Kanada ist zu sehen, dass mittlerweile rund 70-80% der Konsumierenden sich aus legalen Bezugsquellen versorgen.

Stellen Sie daher bitte den Widerstand gegen die mit dem Cannabisgesetz geplante Teil-Entkriminalisierung unverzüglich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Wähler (Name ergänzen zwecks Glaubwürdigkeit stets von Vorteil, ihr müsst euch für eine Meinung nicht verstecken)

Adressliste (falls Adressen bei Copy Paste nicht übernommen werden, evtl bei eurem Anbieter mit ; statt ,)
poststelle@stmi.bayern.de, joachim.herrmann@csu-bayern.de, poststelle@im.bwl.de, buergerreferent@im.bwl.de, thomas.strobl@cdu-bw.de, poststelle@seninnds.berlin.de, iris.spranger@spd.parlament-berlin.de, buergerbuero.spranger@web.de, office@inneres.bremen.de, ulrich.maeurer@spd-bremen.org, poststelle@mik.brandenburg.de, poststelle@bis.hamburg.de, poststelle@hmdis.hessen.de, poststelle@im.mv-regierung.de, christian.pegel@im.mv-regierung.de, info@christian-pegel.de, poststelle@mi.niedersachsen.de, kontakt@daniela-behrens.de, poststelle@im.nrw.de, herbert.reul@landtag.nrw.de, herbert.reul@im.nrw.de, poststelle@mdi.rlp.de, me@michael-ebling.de, poststelle@innen.saarland.de, r.jost@landtag-saar.de, poststelle@smi.sachsen.de, info@smi.sachsen.de, poststelle@mi.sachsen-anhalt.de, poststelle@im.landsh.de, suetterlinwaack@gmx.de, poststelle@tmik.thueringen.de

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