Innenministerium Baden-Württemberg fordert Cannabis Rekriminalisierung

Nachfolgend die Antwort vom Innenministerium Baden-Württemberg im original:

“Welche „gravierenden Fehlentwicklungen“ bei Anbauvereinigungen sind konkret Grund für die Forderung, das Lizenzverfahren und damit die Neugenehmigung zu stoppen?

Die Legalisierung von Cannabis durch die ehemalige Ampel war von Anfang bis Ende handwerklich verkorkst. Länder, Kommunen, Polizei, Justiz und die Ordnungsbehörden müssen den Schlamassel dieses Bürokratiemonsters nun ausbaden.

Die Legalisierung führt zu gewaltigen Problemen. Eine Eindämmung des Schwarzmarktes ist bislang nicht erkennbar. Im Gegenteil: Wir sehen, dass sich der Schwarzmarkt ausbreitet, weil es an legalem Cannabis auf dem Markt mangelt. Damit entwickelt sich die Cannabis-Legalisierung zu einem Konjunkturpaket für die Organisierte Kriminalität.

Wir verlagern obendrein die Probleme in die Psychiatrien und führen junge Menschen damit auf den völlig falschen Weg. Bei länger andauerndem Konsum von Cannabis können psychische Störungen wie Depressionen und Psychosen auftreten, insbesondere bei Menschen mit Vorerkrankungen oder mit einer besonderen Empfindlichkeit für diese Erkrankungen. Zudem besteht das Risiko der Entwicklung einer Abhängigkeit. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgrund des Reifeprozesses des Gehirns bis zu einem Lebensalter von 25 Jahren besonders anfällig für psychische, physische und soziale Auswirkungen eines langfristigen, aber auch eines kurzfristigen Cannabiskonsums. Vor allem der Inhaltsstoff THC kann die Gehirnentwicklung stören. Es konnte ein Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum bei Jugendlichen und schulischen Leistungen und Ausbildungsniveau gezeigt werden. Cannabis-Konsumierende haben eine höhere Schulabbruchrate, eine geringere Beteiligung an universitärer Ausbildung und weniger akademische Abschlüsse. Schon der Grundgedanke der Cannabislegalisierung zielt damit darauf ab, Probleme vom Schwarzmarkt in die Psychiatrien zu verlagern – und das Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, wird noch nicht einmal erreicht.

Und wir schaffen ein enormes Verkehrssicherheitsproblem und beschädigen damit die harte Arbeit unserer Polizei. Nach der Cannabisllegalisierung zum 01.04.2024 traten am 22.08.2024 wesentliche straßenverkehrsrechtliche Änderungen in Kraft. So gilt nun für Kfz-Fahrerinnen und -fahrer im Straßenverkehr ein Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Bislang lag der Grenzwert bei 1 ng/ml. Das Zusammentreffen von  Legalisierung und erhöhtem Grenzwert ist ein fatales Signal für die Verkehrssicherheit. Wir gehen davon aus, dass die anfängliche Zurückhaltung hinsichtlich des Konsums mehr und mehr fallen wird und in den kommenden Jahren mehr Berauschte im Straßenverkehr und mehr schwere Unfälle durch Cannabiskonsum festzustellen sein werden. Das steht unserer Vision Zero, also unserem Ziel eines Straßenverkehrs ohne Getötete oder Schwerverletze, entgegen. 

Aus polizeilicher Sicht erschwert es die neue Gesetzeslage den Strafverfolgungsbehörden auch, gezielte Kontrollen durchzuführen. Seit der Einführung des KCanG ist der Besitz von bis zu 50g Cannabis in der eigenen Wohnung bzw. von bis zu 25g Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt. Bis zum 31. März 2024 war eine Person, die mit einer derartigen Menge Cannabis angetroffen wurde, allein aufgrund der Menge häufig des Handels verdächtigt worden. Lag vormals bereits mit dem Wahrnehmen von Cannabisgeruch oder der Sicherstellung von Cannabisprodukten ein Anfangsverdacht für eine Straftat vor, bedarf es nun weiterer Erkenntnisse. Schließlich gilt es zu klären, ob der Besitz legal oder illegal ist. Die polizeilichen Kontrollen der Besitzmengen und die Bekämpfung des illegalen Handels sind damit wesentlich komplexer geworden. Die Polizei wird durch das Cannabisgesetz also keinesfalls entlastet. Durch die Überwachung der Konsumverbotszonen, die erschwerte Erkenntnisgewinnung sowie die feingliedrige Abgrenzung zwischen legalem und illegalem Umgang mit Cannabis und mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ist im Gegenteil deutlich mehr Aufwand für die Polizei entstanden.

Die monatliche max. Abgabemenge in Anbauvereinigungen von 50g wird als zu hoch angesehen, inwiefern sieht man beim Innenministerium bzw. sieht der Innenminister hier Anlass für weitergehende Anpassungen bspw. bei der Regelung zur privaten Besitzmenge und folglich zum Eigenanbau, die ebenfalls max. 50g (auf bis zu drei Pflanzen) erlaubt?

Die öffentliche Besitzmenge von 25g wird als zu hoch angesehen und eine Reduzierung gefordert – welcher Wert ist aus Sicht des Innenministers bzw. Ministeriums hier anzupeilen? 

Nach unserer Auffassung wäre die Aufhebung der Legalisierung von Cannabis notwendig.

Mit freundlichen Grüßen “, Pressestelle Innenministerium Baden-Württemberg.