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Oliver Neusser
Kiesewetter zu Bedrohungslage Europas – 360000 russische Soldaten in Belarus
Nach Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter seien bereits rund 360000 russische Soldaten in Belarus stationiert. Eine Zahl ungefähr doppelt so groß wie der Truppenaufmarsch zum Start des Full Scale Wars in der Ukraine im Februar 2022 und damit eine relevante Größe hinsichtlich der Bedrohungslage Osteuropas. Doch stimmt diese Zahl überhaupt?
Die Warnung des CDU-Verteidigungspolitikers ging international durch die Medien, doch konkrete Beweise liegen derzeit nicht vor. Was es genau mit der Warnung von Kiesewetter zur Bedrohungslage durch russische Soldaten in Belarus auf sich hat, dazu mehr in diesem Beitrag.
Inhaltsverzeichnis
Russischer Truppenaufmarsch in Belarus verändere die Bedrohungslage für Osteuropa
Roderich Kiesewetter gilt als Experte auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik in den Reihen der CDU im Bundestag. Seine Aussagen, Analysen und Warnungen zur Bedrohungslage für Europa und den Ukraine-Krieg waren bisher sehr präzise. Auch weil er als ehemaliges Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums die höchste Sicherheitsfreigabe innehatte und deshalb einen tiefen Einblick in geheimdienstliche Erkenntnisse zur Gesamtlage hatte. Kiesewetters neueste Aussage im N-TV Talkformat bei Pinar Atalay zu mutmaßlich großen Truppenansammlungen der russischen Armee in Belarus sorgt jedoch für Verwunderung. Demnach hätte man in den letzten zwei Jahren Kenntnisse über wachsende Truppenkonzentrationen gewonnen, wonach aktuell dort mutmaßlich bereits zwei Armeekorps, also in Summe ~360000 russische Soldaten in Belarus stationiert seien.
Mit einer solchen Truppenansammlung wäre die Bedrohungslage für Osteuropa deutlich anders einzustufen, als ohnehin schon in den derzeit angespannten Zeiten. Es würde zur schärfer werdenden Rhetorik aus Sicherheits- und Regierungskreisen passen.
Der britische Chief of the Defence Staff Air Chief Marshal Sir Richard Knighton, in Deutschland dem Generalinspekteur bzw. Generalstabschef als oberster Militär entsprechend, warnte am 15.12 bei einer Rede an einer Militärakademie: „Sons and daughters. Colleagues. Veterans will all have a role to play. To build. To serve. And if necessary, to fight. … And more families will know what sacrifice for our nation means“.
Ähnlich unverblümt warnte NATO-Generalsekretär Rutte erst neulich bei einer Rede in Berlin am 11. Dezember: „I am here to tell you where NATO stands, and what we must do to stop a war, before it starts. And to do that, we need to be crystal clear about the threat. We are Russias next target. And we are already in harms way. … Conflict is at our door. Russia has brought war back to europe. And we must be prepared for the scale of war our grandparents and great grandparents endured.“
Markige Worte, bei denen man den Eindruck hat, Kiesewetters Warnung vor russischen Soldaten in Belarus füge sich in diese beschriebene Bedrohungslage. Es mehren sich jedoch die Zweifel an seiner Aussage.
Zweifel an Kiesewetters Aussage zu russischen Truppen in Belarus
Die Zweifel an der Zahl wachsen derweil, da es keine belastbaren Quellen gibt, die eine solche Truppenkonzentration auch nur ansatzweise thematisieren bzw. belegen. In modernen Zeiten gibt es Satellitenaufklärung von Anbietern wie Maxar, die Journalisten, Thinktanks und sonstige zahlungsfähige Interessierte nutzen können, um solche Entwicklungen nachzuvollziehen. So auch regelmäßig geschehen zum Truppenaufmarsch vor dem Einmarsch und Beginn des Full Scale Wars in der Ukraine. Eine solche Verifikation durch Satellitenaufklärung ist dazu jedoch nicht auffindbar.
Gemäß den öffentlich bekannten Operationsplänen würde die NATO auf eine solche Truppenkonzentration sichtbare Gegenreaktionen initiieren, was zum derzeitigen Zeitpunkt scheints nicht in einem Maße erfolgt, das einer solchen Zahl an russischen Truppen entsprechen würde.
Insofern bleibe ich skeptisch zu Kiesewetters Aussage bzgl. russischer Soldaten in Belarus. Fearmongering auf Grundlage unzutreffender Meldungen sollte aus Reihen der Bundesregierung vermieden werden. Dafür ist die Bedrohungslage insgesamt zu real, als dass man den Rückhalt in der Bevölkerung zur Aufrüstung und Schaffung von Wehrfähigkeit hier durch fragwürdige Lageeinschätzungen gefährden sollte. Glaubwürdigkeit ist in diesem Zusammenhang ein hohes Gut, wichtiger noch als in vielen anderen Themenbereichen. Insofern würde ich mir zukünftig etwas mehr Zurückhaltung wünschen was Warnungen und Einschätzungen zur Bedrohungslage in Europa angeht.
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