„Interessant ist das aus diesem ersten Absatz abgeleitete Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Verbot welches entgegen unseres Grundgesetzes und der Zweckdefinition des Strafrechts läuft, entstanden nach moderner Evaluation unter einer in weiten Teilen schlicht erlogenen Prohibitionskampagne, ist also selbst bei moderner dargelegter Faktenlage keiner Entscheidung wert beziehungsweise fiele nicht in den Entscheidungsbereich des Bundesverfassungsgerichts?!

Sowohl die moderne Fakten-/Studien-/Wissenslage zu Cannabis wurde in den Richtervorlagen ausgeführt, als auch die allgemeinen Grundrechtsverletzungen sowie im Rahmen des Verweises auf Grundsätze des Strafrechts beziehungsweise seiner Zweckdefinition. Von Strafandrohungen bishin zu Freiheitsentzug, nach denen in Gesamtabwägung das Cannabisverbot von den ErstellerInnen als Verfassungswidrig erachtet wird, ist also keine Entscheidungserhebliche Relevant beim Bundesverfassungsgericht, wo sowhl Gesetzgeber als auch ausführende Justiz sich seit dem letzten Urteil von 1994 dessen Anwendung im Eigengebrauchsbereich vehement ignorieren.

Da bereits im Urteil von 1994 auf einen teilweise durch das Strafrecht zu tollerierenden Eigengebrauch von Cannabis hingewiesen wurde, bei dem über die Einstellungsmöglichkeiten nach §153 StPO und §31a „geringe Menge“ pflichtmäßig anzuwenden sei, war die an die aktuelle Entscheidung angelegte Erwartungshaltung groß. Die Einhaltung dieses Parts des Urteils von 1994 wird bis heute nicht durch die Gerichte in der geforderten Weise standardmäßig umgesetzt.

Selbst im Rahmen der geringen Menge wird je nach Bundesland oft schon ab der zweiten Anzeige durch Strafbefehl bzw. in Hauptverhandlung verurteilt, geschweige denn der §153 StPO angewendet, der über die geringe Menge hinaus Einstellung von Strafverfahren zu Cannabis ermöglicht.

Die Unterschiede:
§31a BtMG (Betäubungsmittelgesetz) „geringe Menge“
Je nach Bundesland kann unabhängig vom Wirkstoffgehalt eine Menge von 6 bis 30 Gramm Cannabis eingestellt werden.

Die Anwendung dieser Regel erfolgt jedoch, abhängig von der Region, nur bei kleinen Mengen bzw der/den erste/n Anzeigen. Bei Folgedelikten oder an den Grenzen des Grammbereichs wird dann doch oft auch abgeurteilt.

§153 StPO (Strafprozessordnung)

„Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) 1. Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
2. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) 1. Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.
2. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird.
3. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.
4. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.“

Zu Abs.1 – ein Vergehen sind Straftaten mit einem Strafrahmen bis 1Jahr Freiheitsstrafe.
Da bei Cannabis alle einfachen Fälle um Anbau, Besitz, Handel etc. unter der „nicht geringen Menge“ ab 7,5g rein THC Wirkstoffgehalt in diesen Bereich fallen, wäre die Einstellung von Verfahren deutlich über 30g möglich.

Bei 10% haltigem Cannabis würden entsprechend bis zu 74g als Fallgrundlage einzustellen sein. …

Da nicht einmal die geringe Menge routinemäßig angewendet wird, ist der Versuch bei darüber liegenden Mengen die Einstellung mit Verweis auf §153 StPO zu erwirken, in der Regel vergebens.

Wie in der Richtervorlage vom AG Bernau (Richter Müller) dargelegt, verbesserte sich die Informations- und Wissenslage zur Gesamteinschätzung von Cannabis als Droge im Vergleich zu legalen und anderen illegalisierten Drogen weitreichend durch Zugewinn an Studien etc.
Trotz alledem ist also die gängige Missachtung der im BVerfG Urteil von ’94 geforderten Einstellungspraxis den zuständigen RichterInnen heute nicht Grund genug einzuschreiten.