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Oliver Neusser
Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag – Rekordinvestitionen geplant
Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag – Rekordinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Verteidigung von Union und SPD geplant. CDU und CSU geben ihre Blockadehaltung in der Finanzpolitik auf.
Als Reaktion auf die Abkehr der USA von Europa und der Ukraine unter Trump sahen sich Spitzenpolitiker von SPD, CDU und CSU nach der Bundestagswahl genötigt, schnellstmöglich vor Einsetzen der Sperrminorität durch erstärkte Linke & AfD eine wegweisende finanzpolitische Entscheidung zu treffen.
Zu Beginn der Sondierungsgespräche einer möglichen Schwarz-Rot Koalition wurde nach wenigen Tagen der Verhandlungen am 05.03 das Ergebnis von den Parteispitzen Merz, Söder, Klingbeil & Esken verkündet. Im Ergebnis ist nun ein Plan auf dem Tisch, der neben einem 500 Milliarden Euro starken Sondervermögen für seit Jahren geforderte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft auch die notwendige Flexibilität bei Verteidigigung bereitstellt, durch eine Reform der Schuldenbremse. Ein notwendiger und viel zu lange durch CDU/CSU und FDP im alten Bundestag blockierter Schritt, der zum Wohle des Landes ausdrücklick zu begrüßen ist nach dem Motto besser zu spät als nie. Es bleibt jedoch ein Nachgeschmack, bei all der Vehemenz und Niedertracht im politischen Umgang der Union insbesondere mit den Grünen, die unter Wirtschaftsminister Habeck schon lange eben jene Investitionen forderten, zeitgleich aber insbesondere den Wirtschaftsminister gerne zum Sündenbock für vieles stilisierten trotz der vorhanden Weitsicht und insgesamt weniger schlechter Gesamtbilanz, als oft einseitig negativ dargestellt in Medien und Politik.
Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben - Reform für mehr Flexibilität durch freie Obergrenze im Wehretat
Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben sind Wörter, die schon vor dem Amtsantritt von Trump nicht gut zueinander passten unter Anbetracht der Risikoeinschätzungen aus Geheimdienst- und Sicherheitskreisen zu Bedrohungsszenarien ausgehend durch Aggressionen Russlands. Mit der jetzigen Entscheidung zur geplanten Reform der Schuldenbremse in einem ersten Schritt, bei dem die Verteidigungsausgaben ungedeckelt über den Regelhaushalt flexibel finanzierbar sein sollen.
Eine Reform für mehr Flexibilität durch freie Obergrenze im Wehretat ist insbesondere deshalb sinnvoll, da es im neuen Bundestag eine Sperrminorität von AfD und Linke zu Zwei-Drittel-Entscheidungen gibt, der es zuvorzukommen gilt.
So sehr ich die Linke als konstruktive Oppositionspartei schätze und auch in weiten Teilen konstruktive Ansätze zu vielen Themen erkenne, bin ich leider negativ überrascht von der Scheuklappen-Mentalität rund um Verteidigung und mögliche Gefährdungen durch Russland. Umso eher ist die beschlossene Reform der Schuldenbremse bezüglich Verteidigungsausgaben definitiv richtig, da noch vollständig Beschluss- und Handlungsfähig für derartige Zwei-Drittel-Entscheidungen im Bundestag.
Abkehr der USA unter Trump von Europa
Nicht erst seit der verstörenden Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar ist eine Distanzierung der USA von Europa feststellbar. Schon während des Wahlkampfes wurde eine zunehmend fragwürdige Haltung Trumps zu Europa und dem Ukraine Krieg sichtbar. Zudem machte Tage vor der MSC US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim 26. Treffen der Ukraine Verteidigung-Kontaktgruppe klar, wie es weitergehen würde, was in groben Zügen nun auch eintritt, wenn auch akut deutlich schneller und schlimmer als befürchtet. Wir haben nicht nur einen Präsidenten in den USA, der einen anti-europäischem Kurs eingeschlagen hat, nein seine ganze Administration ist auf Linie mit dem Präsidenten, insbesondere sein Vize. Neben dem infragestellen sicherheitspolitischer Grundentscheidungen, welche über Jahrzehnte für Ordnung in der (westlichen) Welt sorgten, erleben wir eine darüber deutlich hinausgehende Annäherung der USA an Russland in einer dubiosen Art und Weise.
Ganz aktuell sind alle (militärischen) Hilfslieferungen seitens USA an die Ukraine auf Halt gesetzt. Ebenso wie ein Stop bei der bisher essentiellen Geheimdienstkooperation uA dringend benötigt zur Zielerfassung für Artillerie/Raketenschläge gegen Ziele im rückwärtigen Raum weit ab der Front. Für weitrechende Waffensysteme wie HIMARS ist es damit vielfach schwieriger, effektiv im Kriegsgeschehen eingesetzt zu werden. Satellitenaufklärung und vieles mehr was dazu zählt, fällt nun in Teilen temporär Weg. Für wie lange die Amerikaner den Support auf allen Ebenen eingestellt lassen, bleibt abzuwarten, dennoch ist es eine unmoralische Erpressung der ukrainischen Armee hier einen solchen Nachteil aufzubürden! Ein Verhalten das an Verrat grenzt.
Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Bildung, Infrastruktur & Wirtschaft
Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, diese Nachricht schlägt ein. Fließen sollen die Gelder in den über viele Jahre angestauten Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft. Längst überfällig und auch innerhalb der Ampelkoalition sowie von vielen Experten gefordert, sollen nun auf 10 Jahre verteilt diese 500 Miliarden Euro den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen und mit den Versäumnissen der Vorgängerregierungen aufräumen. Forderungen nach einem solchen Sanierungskonzept für Deutschland wurden schon lange aus vielen Richtungen gestellt. Auch innerhalb der Ampelkoalition waren insbesondere Grüne wie auch SPD bereit den Schritt zu gehen, nicht jedoch mit der FDP unter dem ehemaligen Parteichef und Finanzminister Lindner. Bereits die Suche nach wenigen Milliarden Euro führten zum Ende der Ampelkoalition unter der von Lindner forcierten Einhaltung der Schuldenbremse. Dabei stets mit Rückendeckung der Union, die im Wahlkampf jedoch wenig Unterstützung für die sonst üblicherweise nahestehende FDP übrig hatte. Dieses chronische blockieren von offensichtlich notwendigen Maßnahmen dürfte seinen Teil zu der Wahlklatsche für die FDP beigetragen haben.
Vorwurf Wählerbetrug - Schaden an Glaubwürdigkeit von Merz und Söder
Während der letzten Legislatur präsentierte sich die Union unter Merz im Bundestag als Hüter der Schuldenbremse auch mit Blick auf Sondervermögen war man entsprechend zurückhaltend. Umso größer die Überraschung bei vielen Wählern, als das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen bekanntgegeben wurde. Aus dem Frust heraus sind immer wieder Vorwürfe in Richtung Wahlbetrug wahrnehmbar. Jahre lang wurde das Märchen verzählt, man könne die nötigen Investitionen aus Wachstum heraus erwirtschaften. In der Folge wurde sich lieber an den Grünen und Wirtschaftsminister Habeck abgearbeitet, wie unfähig der Minister doch sei – dies das … während hinter vorgehaltener Hand längst schon bekannt war, dass mit Regierungsbeteiligung der Union diese Position sofort einkassiert werden würde. Was damals unter Politikern gemauschelt wurde, bestätigte sich vor laufenden Kameras gestern. Um dann wenige Tage später beim politischen Aschermittwoch in Passau in Person von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ein weiteres Kapitel in dieser unwürdigen Show zu schreiben. Obwohl sich CDU und CSU nun mit der großen staatsmännischen Entscheidung eines neuen Sondervermögens und Reform der Schuldenbremse zu Verteidigungsausgaben brüsten, wagt es Söder weiter gegen Habeck und die Grünen auszuteilen. Unter Anbetracht der Eigenschuld von Söder & Merz sowie deren Parteien ist dieses Verhalten beschämend und zugleich widerwärtig im politisch zwischenmenschlichen Miteinander. Ein wenig Demut wird Söder & Merz ja vielleicht noch in diesem Leben ereilen.
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