Trumps Zoll-Drohung im Streit um Grönland uvm – Ausblick Weltwirtschaftsforum in Davos

Wir erleben schon seit Jahren, dass die UN als bisheriges globales Grundgerüst der internationalen Wertegemeinschaft immer weiter an Bedeutung verliert. In Sicherheitsfragen fehlt es aufgrund Veto-Recht, von China und Russland gern genutzt, an fehlender Beschlussmöglichkeit und somit auch einer mangelnden Durchsetzungskraft der internationalen Regeln nach UN-Charta. 

Falls Trump also mit Peace Board explizit auf diese Problemsituation anspielt, droht tatsächlich ein neuer Staatenbund heranzuwachsen, der sich die Kompetenzen des UN-Sicherheitsrates vermutlich zum Vorbild nehmen wird, anders als beim BRICS Staatenbund, der auf rein wirtschaftlicher Ebene basiert.  

Angesichts der bisherigen Besetzung und bekannt gewordenen Modalitäten, stellt sich zunehmend die Frage welcher Rechtsstaat überhaupt hieran teilnehmen wollen wird. Zumindest in Europa scheint das Interesse relativ gering auszufallen, was mit der Liste an möglichen Teilnehmern zusammenhängt. 

Den Aussagen des US-Präsidenten nach seien sowohl Russland, Belarus als auch China bereits eingeplant. Ein Schelm wer böses denkt, wenn sich ein solches Bündnis nun in eigenen Beschlüssen vermeintliche Grundlagen geben würde, um militärische Druckmittel im nationalen Sicherheitsinteresse gegen kleinere Staaten durchzusetzen, sofern es den Großmächten passt bzw. sie sich davon nicht beeinflusst sehen. Bei dem aktuellen Tempo, mit dem Trump die USA zu einer autokratisch faschistischen Hegemonialmacht umwandelt, läuft einem der kalte Schauer über den Rücken, wenn man bedenkt, dass er gemeinsam mit Putin und Xi bald bestimmen könnte, was moralisch/politisch abseits Völkerrecht und UN-Charta gerechtfertigt ist.