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Oliver Neusser
Ukraine Krieg Friedenslösung – Europa ohne USA
Ukraine Krieg vor Friedensverhandlungen – USA unter Präsident Donald Trump stellen Europa auf die Probe, mit unbekanntem Ausgang. Was düster klingt, ist spätestens nach dem Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02 bittere Realität.
Im Vorfeld wurde die Position der Trump Regierung zum Ukraine Krieg bereits durch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim 26. Ukraine Verteidigungs-Kontaktgruppe Treffen am 12.02, wie in diesem Video zu sehen, der Öffentlichkeit präsentiert. Er geht dabei auf die zentralen Forderungen an Europa ein, das aus Sicht der USA zu lange schon, zu wenig für die eigene kontinentale Sicherheit und explizit die Ukraine getan habe. Skizziert wurde in diesem Zuge auch die Umsetzung einer möglichen Friedensmission, wenn die Waffen im Ukraine Krieg schweigen würden als Resultat der derzeit laufenden (Vor-)Gespräche zu einer Friedenslösung.
Die Brisanz hierbei, US-Präsident Donald Trump überging strategische Vorabstimmungen sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, als auch den europäischen Partnern. Schlimmer noch könne es kaum kommen, würde man fast meinen – doch weit gefehlt. Seit Kriegsbeginn teilte man im Westen, insbesondere in der NATO, eine einheitlich ablehnende und verurteilende Haltung gegenüber dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands nach dem Willen von Präsident Putin als imperialistisch auftretende Großmacht. Damit ist mit Trump nun Schluss, er wiederholte jüngst nach einem neuerlichen Gespräch mit Putin unverhohlen seine Gründe, nach denen erst die Biden-Administration mit einem nach Trumps Wahrnehmung verbindlichen (war es keineswegs) NATO-Beitritt in Aussicht gestellt, Russland dazu genötigt hätte militärisch gegen die Ukraine vorzugehen. Überraschen kann es einen nicht wirklich, bei allen disruptiven Techno-Oligarchistischen Zügen und seinem Gruselkabinett an teils Verschwörungstheoretikern, wie dem nun im Amt bestätigten neuen US-Gesundheitsminister R.F. Kennedy jr, der in der Vergangenheit mit kruden und unwissenschaftlichen (Verschwörungs-)Theorien auffiel. Die USA unter Trump verabschieden sich selbst zusehends vom Status eines echten Rechtsstaates hin zu einer vielleicht sogar modernen Diktatur. Die in den vereinigten Staaten vorgehenden Geschehnisse hier mal bei Seite, wieder zurück zur Situation im Ukraine Krieg, muss Europa zunehmend am ehemals engsten Verbündeten innerhalb der NATO zweifeln.
Erste Details zum Friedensplan der USA im Ukraine Krieg
Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von 5% des BIP von NATO-Partnern
USA fordern NATO-Partner auf, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung 5% vom BIP zu erhöhen, um der angespannten Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent in Angesicht vom (noch) laufenden Ukraine Krieg gerecht zu werden. Verteidigungsminister Hegseth teile die Meinung des Präsidenten in diesem Punkt. Ob und wie genau es zu einer solch umfangreichen Erhöhung kommt, ist zumindest in Deutschland unklar. Während manche NATO-Staaten in Europa wie Polen bereits schon jetzt um die 5% vom BIP insgesamt für Verteidung ausgeben, tut man sich in Deutschland noch sehr schwer mit dem Gedanken an solche Größenordnungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir dem nachkommen werden müssen, ist nach der Auftaktrede von US-Vizepräsident Vance aus politischen Aussagen zu schließen, weiter gestiegen. Es offenbart sich die gefühlt mit jedem Tag wachsende Kluft zwischen den USA unter Trump und seinen Verbündeten in Europa. Auch Sicherheitsexperten sehen sich zunehmend unsicher, ob Artikel 5 des Nato-Vertrages überhaupt noch Bestand hat mit Blick auf die USA.
Bundeskanzler Scholz betonte in seiner Rede am Samstag 15.02, dem zweiten Tag der Münchener Sicherheitskonferenz die Notwendigkeit, sich den schnell wachsenden Herausforderungen in Sachen Verteidigung zu stellen. Dafür spätestens nun unweigerlich erforderlich, eine Abkehr von der Schuldenbremse in jetziger Form. Wie genau müsse man politisch noch klären. Vorgeschlagen von Scholz wurde eine Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus dem Wirkungsbereich der Schuldenbremse um dynamisch, flexibel auf die sich anbahnenden weiteren Bedrohungsszenarien für Europa, dass wie schon festgestellt zunehmend auf sich allein gestellt zu sein scheint im Fall der Fälle, reagieren zu können. Bliebe zwar noch Kanada als transatlantischer Partner, dennoch sind die Fähigkeiten der US-Amerikaner davon abgesehen nicht unmittelbar, vollständig ersetzbar in der Funktionalität & Größenordnung seitens europäischer multinationaler Militärverbände.
Friedensmission ohne US-Truppen - Europa auf sich allein gestellt
Friedensmission bedeutet militärische Sicherung und das entlang der gesamten ehemaligen bzw. möglichen neuen Kontaktlinie an den wie auch immer aussehenden, dann neugezogenen Grenzen der Ukraine zu Belarus & Russland.
Diktatfrieden ist ebenso ein Wort, was die Tage häufig fällt. Nichts anderes könnte die derzeitige Situation um Trump & Putin beschreiben, die bereits begonnen zu haben scheinen, über die Köpfe der Ukrainer & Europäer konkrete Lösungswege zu besprechen, ohne dabei Rücksicht auf die Interessen der vor Ort betreffenden Staaten Rücksicht zu nehmen.
Experten sehen den möglichen Truppenbedarf einer solchen Friedensmission in Höhe von mindestens 100000 Soldaten. Gut ausgerüstete Kampfeinheiten, die anders als typische Blauhelm-Missionen der UN in hohem Maße bereit sein müssen, auch aktiv schlagfertig jegliche erneuten Angriffsversuche gemeinsam mit Ukraines Armee abwehren zu können, sollte sich Putin in diesem Szenario einer solchen Friedensmission überhaupt dazu im Stande oder eher gewillt sehen.
Die Position der USA zu einer solchen Maßnahme ist laut Verteidigungsminister Hegseth nach eindeutig. Keine Beteiligung von US-Truppen an einer möglichen Friedensmission. Auf Ansage übergeben die Amerikaner Europa nun in Eigenverantwortung für nicht nur den Ukraine Konflikt, in der Bedrohung durch Russland für das Baltikum somit auch ehemals NATO-Gebiet. Umso realistischer ist meiner Meinung nach die zunehmend grassierende Sorge, die NATO stünde vor ihrer existenziellsten Krise oder ist bereits in ihrer alten Form am Ende.
Abkehr der USA von Europas Sicherheit wegen China Bedrohung im Indo-Pazifik
Die formelle Begründung für diese Abkehr von Europas Sicherheit liegt in der Bedrohung durch China im Indo-Pazifik. Trump stuft China als größere Bedrohung ein als Russland, insbesondere für die eigene Nation. Was dabei mit Europa ist, schert ihn ganz der täglich im Amt gelebten „America First“ Haltung sichtbar wenig. Neben der nicht vorhandenen Beteiligung an einer möglichen Friedensmission seitens der USA, bei der man keine Truppen stellen werde, kündigte der US-Verteidigungsminister wage an, es könne bald zu Truppenreduzierungen der US-Armee in Europa kommen. Eine Thematik die noch vor Tagen offen gehalten wurde, scheint vor den von Hegseth selbst genannten Verhandlungen auf oberster Ebene zwischen Trump und EU-Staatschefs, bereits einseitig weitgehend beschlossene Sache zu sein, für den Fall die Europäer reagieren nicht wie gewünscht. Details wann, wie viele und welche Truppen genau aus Europa abgezogen werden würden, wird zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich selbst bei den US-Amerikanern noch nicht gänzlich klar sein. Bedenkt man, dass Donald Trump erst seit senigen Wochen im Amt ist und der bisherige Militärstab in Vergangenheit nicht umbedingt mit Trump ähnlichen Meinungen & Vorschlägen auffiel … Sofern der Truppenabzug in nennenswerter Form erfolgt, würde dies eventuell ein weiterer Sargnagel in der NATO sein, wie wir sie bisher kannten.
Erkenntnisse von Münchener Sicherheitskonferenz zu Ukraine Krieg & transatlantische Beziehungen
Trump agiert im Sinne von Putin
Aktuell agiert US-Präsident Donald Trump ganz im Sinne von Putin, indem er die transnationalen Beziehungen auf einen Tiefpunkt bringt, russische Narrative übernimmt und schon jetzt über die Köpfe der Staatschefs und Verteidigungsminister der Ukraine & Europas hinweg verhandelt. Nicht nur militärisch gehen die USA nun nach Jahrzehnten auf Distanz zu Europa, es drohen zudem weiterhin Sonderzölle in noch ungeklärtem Rahmen. Dass sie zumindest formell erhoben werden als Druckmittel in welchen Verhandlungen auch immer sie aus US-Sicht nützlich einzusetzen seien, ist derzeit anzunehmen. Zwar konnten sowohl Kanada als auch Mexiko einen Kompromiss mit den USA aushandeln, dennoch zeigt es ganz klar, was America First in der Außenpolitik bedeutet. Während Russland seit Jahren zunehmend hybride Kriegsführung betreibt, wie Geheimdienst-/Sicherheitsberichte verschiedener europäischer Staaten belegten, micht es sich zudem aktiv und systematisch, im großen Stil in Wahlkämpfe und Politikalltag ein. Von direkter Beeinflussung über gut gepflegte Kontakte zu pro russischen Abgeordneten in Europas (National)Parlament(en) bis hin zu groß angelegten Botnetzwerken die über Social Media ebenso wie pro russische Medien aktiv das gesellschaftliche Meinungsbild in eine bestimmte Richtung verschieben sollen.
Das Problem am Wegfall der Amerikaner, sie waren mit ihrer Streitmacht der stärkste konventionelle Sicherheitsgarant für Europa unter dem NATO-Schutzschirm. Kein Problem wenn man Vize-Präsident Vance Glauben schenken mag, denn dieser gab allen Ernstes von sich, Europas größte Bedrohung käme von innen und ginge nicht von Russland aus. Die Bemühungen um Regulierung von Social Media Plattformen auf EU-Ebene werden kritisiert und auch mit Bezug auf den laufenden Wahlkampf äußerte sich Trumps Stellvertreter, die Brandmauer müsse fallen. Dieser und andere fragwürdige Punkte in seiner Rede erzürnten deutsche Vertreter bis hin zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die eine solche Einmischung in den Wahlkampf sowie seine in der Rede angesprochenen Grundpositionen weitgehend ablehnten.
Europa benötigt multinationale Armee nach Wegfall der USA als Sicherheitsgarant
In einem sind sich Sicherheitsexperten einig, wir müssen in Europa unsere Sicherheit vollständig in eigene Hände nehmen. Bei der Folgefrage, ob und inwieweit die NATO noch Bestand hat, gehen die Meinungen auseinander. Unbestritten bewegen sich die USA unter Donald Trump schnellen Schrittes weg von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einer in Zügen autokratischen Techno-/Oligarchie mit Musk als engsten Berater des Präsidenten. Disruption grassiert durchs Land und den Staatsapparat, wo sie halt machen wird, ist noch nicht absehbar. Umso eher müssen wir unsere Bemühungen in eigenverantwortlicher Verteidigung beschleunigen, weit über den Ukraine Krieg hinaus, da wir uns nicht sicher sein können, wie weit und ob überhaupt noch die Amerikaner gewillt sind, im Worst Case einzuschreiten auf europäischem Boden.
Offen ausgesprochen wird der Gedanke bisher von den aktuell am stärksten akut bedrohten europäischen Staaten sowie verständlicherweise allen voran Ukraines Präsident Selenskyj. In dieser Lösung wird eine sinnvolle Möglichkeit gesehen, eine ausreichend starke unabhängige Sicherheitsgarantie stellen zu können sowie für den Fall der Fälle vollständig Verteidigungsfähig zu sein auf unserem Kontinent auch ohne die USA. Rückhalt findet der Gedanke ebenso bei Regierungschefs aus dem Baltikum, die als Ostsee Anrainer in vergangenen Monaten eine Häufung von Vorkommnissen an Unterseekabeln vernahmen. Daneben gab es auch andere Ereignisse wie GPS-Großraumstörungen, die sich einreihen in eine Serie, die man als Teil hybrider Kriegsführung einstufen kann. Die Taktik der 1000 Nadelstiche in ihren Anfängen, wenn dem nicht entschlossen gegengewirkt werden sollte.
Positive Gegenstimmen - Zukunft in gestärkter NATO gemeinsam mit den USA
Bei allem Pessimismus den manche politischen Beobachter, Entscheider und Experten an den Tag legen, gibt es insbesondere unter den Staatschefs durchaus noch einige Stimmen, die einen ausgeprägten Glauben an die Zukunft der NATO hegen.
Man hofft durch ein Entgegenkommen Richtung USA mit zügig erhöhten Verteidigungsausgaben (Stufenerhöhungen üblich) die Wogen zu glätten. Forderungen nach höheren finanziellen Aufwendungen für Verteidigung sind innerhalb der NATO nicht neu. Neu ist jedoch die Einschätzung eines US-Vizepräsidenten, die größte Bedrohung für Europa käme aus dem Inneren und ginge nicht von Russland aus. Eine Botschaft die angekommen ist, doch daraus resultierend wachsen aus meiner Sicht weiter Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-Regierung in Sachen Verteidigung auf europäischem Boden. Auch der US-Sondergesandte Kellogg betonte die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes, an der NATO festzuhalten.
Doch die derzeit laufenden Gespräche um eine Friedenslösung werden, wie Kellogg selbst erwähnte, ohne direkte Beteiligung der Europäer, jedoch mit den Ukrainern teilweise am Tisch geführt. Mit der Begründung um ein schnelleres Vorankommen in den Verhandlungen unterschlägt er dennoch die essenzielle Notwendigkeit der Berücksichtigung von Europas Interessen und Handlungsspielräumen bei den Verhandlungen durch Einbindung in die Friedensgespräche. Insbesondere wenn jegliche Lösung großteilig bis komplett von Europa allein getragen werden soll.
Für Montag den 17.02 war eine Krisensitzung der EU-Außenminister in Paris angesetzt, um über die neuesten Ereignisse rund um den Ukraine Krieg und die Rolle von Europa zu verhandeln. Es braucht mehr konkrete Maßnahmen, eine solide Finanzierung der benötigten Verteidigungsausgaben um für die immer deutlicher werdenden neuen Aufgaben im Zweifelsfall auch alleine, ohne die USA gewappnet zu sein – und das so schnell wie möglich. Bei den ersten Gesprächen zur angespannten transatlantischen Beziehung und den Folgen für Sicherheitsfragen sowie den weiteren Verlauf des Ukraine Krieges konnte man sich wie zu erwarten noch nicht auf eine gemeinesame Position verständigen.
Aktuelle Situation im Ukraine Krieg vor Ort
Russland kommt langsam aber stetig voran
In der Gesamtbetrachtung muss man leider sagen, Russland kommt derzeit zwar nur langsam, aber dennoch weiter voran an weiten Teilen des Frontverlaufs. Es fehlt im Abwehrkampf an vielem, ausreichend westlicher Waffen(systeme) und Munition, Personal etc. Zwar hat die Ukraine die eigene Rüstungsindustrie hochgefahren, dennoch reicht das derzeitige Gesamtvolumen offensichtlich nicht aus, um in Kombination mit Waffenlieferungen von Drittstaaten dem hohen Druck der russischen Armee standzuhalten. Ein Ausfall der USA als Unterstützer wäre aktuell schwer bis nicht auszugleichen aus Sicht der Ukraine. Umso eher ist man sich bemüht, alle Verbündeten weiter hinter sich zu halten.
Ein Diktatfrieden wie er derzeit im Raum steht, von den USA unter Trump vorangetrieben, birgt ein hohes Risiko für die Ukraine. Im falschen Zeitpunkt geschlossen bei nicht ausreichenden Sicherheitsgarantien wäre dies nur eine Verschnaufpause für Putin, in der er seine Armee schneller und umfangreicher wieder aufrüsten würde, als es die Ukraine ohne verstärkte Unterstützung leisten könnte. In der Folge käme es voraussichtlich je nach Ausgestaltung der Friedenslösung und erteilten Sicherheitsgarantien, binnen Monaten zu einem erneuten Aufflammen der Kampfhandlungen.
Ukraine hält russisches Territorium in Kursk
Unter hohem Kräfteaufwand ist die ukrainische Armee in der Lage, ihre eroberten Gebiete auf russischem Boden im Raum Kursk derzeit noch zu halten. Obwohl in Kampfhandlungen sogar externe Truppen aus Nordkorea eingesetzt wurden, konnte Putins Armee die Ukrainer bisher nicht zurückdrängen. Hauptziel der Ukrainer hinter der Offensive in den Raum Kursk dürfte die Verbesserung ihrer Verhandlungssituation in Friedensgesprächen zu territorialen Details sein. Im Prinzip ein simples Tauschgut, russischer Boden wird in der Hoffnung für mehr ukrainischen Boden einzutauschen sein. Ob dieser Plan aufgeht, scheint nach dem Richtungswechsel der US-Regierung zunehmend unsicher. Bei Verhandlungen zwischen Trump und Putin über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg, droht dieser Geländegewinn unter den Tisch zu fallen.
Bei Wegfall der US-Unterstützung droht Front Kollaps
Nach der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende gehen die konkreten Gespräche zu einer möglichen Friedenslösung im Ukraine Krieg zwischen Russland und den USA in Saudi Arabien weiter. Von Seiten der Amerikaner wurde wie schon erwähnt klargemacht, Europa hätte kein Mitspracherecht während die Ukraine hingegen bedingt eingebunden werden solle in Teile der Gespräche. Bei den Gesprächen in Saudi Arabien waren sie nicht dabei. Nach Aussagen vom ukrainischen Präsident Selenskyj scheint eine Zustimmung alles andere als selbstverständlich. Er verwies auf Verantwortung für sein Land, weshalb er keine Lösung über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu deren Nachteil akzeptieren könne. Ein vermeintlich schneller, dafür erzwungener und schwacher Frieden könnte sich für sein Land als gefährlicher herausstellen, als es ein weiterführen des Krieges kurz-/mittelfristig bedeuten würde.
Entscheidend wird der Wille in Europa sein, endlich der Situation gerecht zu werden und die Bemühungen inklusive Ausgaben und Unterstützungsleistungen weiter hochzufahren. Unter Trump scheint eine baldige Annäherung zwischen Europa und seiner Regierung in weite Ferne gerückt zu sein.
Europa vor Umdenken bei Verteidigung
Erste Länder in Europa bereit für Beteiligung an Friedensmission
Europa steht vor einem Kurswechsel, was unter den Regierungschefs langsam begriffen wird. Damit einhergehende Maßnahmen bedeuten zweierlei Dinge. Einmal die Abkehr von unseren europäischen sowie nationalen fiskalischen Schuldenregeln sowie eine direkte Beteiligung an einer Friedensmission auf ukrainischem Boden. Für beide Maßnahmen gibt es teils vehemente Gegenstimmen in den Nationalparlamenten und Regierungen Europas. So wird man in Sachen Friedensmission und direkter Beteiligung nicht gerade viel von pro russischen Regierungen wie unter Victor Orban in Ungarn zu erwarten haben. Es wird und muss gelingen, einen wie auch immer aussehenden Frieden in der Ukraine mitverantwortlich zu sichern. Die dafür notwendigen Kraftaufwendungen werden bereits mit Fokus auf Deutschland ausführlich diskutiert.
Eine erste vorsichtige Zusage zur Beteiligung mit eigenen Truppen wurde bereits im Vorfeld zum inoffiziellen EU/NATO Krisengipfel am Montag dem 17.02 vom britischen Premierminister Starmer geäußert.
Krisengipfel von EU & inoffiziell NATO
In Paris trafen kamen die EU-Außenminister, einige Regierungschefs und NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen, um über Europas Beitrag an einer Friedenslösung zu verhandeln. Unterdessen wird in Saudi-Arabien zwischen den USA und Russland über einen Frieden im Sinne von Trump und Putin verhandelt ohne Beteiligung von Europa an den Gesprächen. Offizielle Delegationen sind nicht dorthin geladen passend zur Auffassung der US-Amerikaner, die Europäer hätten abgesehen von der Ukraine kein Mitspracherecht bei den aktuell laufenden Verhandlungen. Umso wichtiger ist dieser Sondergipfel und der mögliche Ausgang. Welche Länder schließen sich einer Friedensmission an? Unter welchen groben Rahmenbedingungen? Für viele Detailsfragen war die Zeit nicht ausreichend, weshalb von Auftaktgesprächen dazu die Rede war.
Schuldenbremse in Deutschland spätestens jetzt reformpflichtig - EU kündigt Reform der Schuldenregeln an
Spätestens nach den sich überstürzenden Ereignissen der letzten Tage wird klar, wir kommen in Deutschland um eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr davon.
Erste Vorschläge dazu liegen bereits auf dem Tisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug eine dauerhafte Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Berechnungsgrundlage der nationalen Schuldenbremse vor. Inwieweit welcher Vorschlag konsensfähig sein wird, muss man abwarten. Der Weckruf war hoffentlich auch in Deutschland deutlich zu hören.
Als Reaktion muss man von der kostspieligen Cannabis Rekriminalisierung wie von CDU/CSU unter Merz gefordert, endlich abzukehren.
Eine über das Cannabisgesetz hinausgehende Legalisierung hätte nach Haucap-Studie ein Gesamteinnahme-/einsparungspotenzial von ~4,7 Milliarden Euro mal ganz davon ab, dass es um Millionen Betroffene geht, die wieder zu potentiellen Straftätern gemacht werden sollen. In Krisenzeiten vor allem gilt es das Leben für so viele Menschen nicht noch zu erschweren entgegen jeglicher Vernunft! Die Folgeregierung braucht Rückhalt in der Bevölkerung, nicht noch mehr Spaltung und Stigmatisierung. Cannabis ist das kleinere gesamtgesellschaftliche Übel verglichen zum weniger streng regulierten Alkohol deshalb #CanGbleibt und wenn Veränderung, mehr Legalisierung statt Rückschritt wagen! Dies als eine Option mehr Steuereinnahmen im Land zu generieren.
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