Am Montag dem 03.06.2024 werden in gleich zwei federführenden Ausschüssen verschiedene Gesetzesänderungen rund um Cannabis und die seit 1.4 gültige Entkriminalisierung behandelt.
Neben der allgemeinen Anpassung des Cannabisgesetz mit unter anderem Verschärfungen zu Lasten von Anbauvereinigungen, soll ebenfalls das Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.
In diesem Zuge soll die angekündigte THC-Grenzwert Anhebung gesetzlich verankert werden, eine Gleichstellung mit den Regelungen rund um Alkohol und der 0,5 Promille-Grenze war das Ziel, das verkümmerte zu einer Annäherung unter dem eigentlichen Ziel, was lange als solches ausgegeben wurde.

Der Arbeitsauftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr an eine unabhängige Expertenkommission lautete, einen Grenzwert äquivalent zur Alkohol Regelung mit der 0,5 Promille-Grenze zu finden, das Ergebnis kam im Fazit zur Empfehlung, den THC-Grenzwert im Straßenverkehrsgesetz auf 3,5ng zu erhöhen, was jedoch nur 0,2 Promille entspricht, laut veröffentlichtem Ergebnis der Expertenkommission.
Damit bleibt die Ampelkoalition ihren Versprechungen hinterher, stößt jedoch wie man derzeit feststellt auch mit diesem Minimalkompromiss auf Widerstand bei den Ländern.

Vereinzelte Innenminister versuchen über die Innenministerkonferenz eine geschlossene Unterstützung für eine Abkehr der geplanten Grenzwerterhöhung zu finden. Ob dies, falls es überhaupt gelingen sollte, einen Einfluss auf den laufenden parlamentarischen Prozess zur Änderung des THC-Grenzwerts haben wird, ist jedoch zu bezweifeln.
Wer nun spekuliert aus welchen Parteikreisen dieser Widerstand kommt, wird eventuell negativ überrascht sein. Während die Union bekanntermaßen abseits des fachlichen Diskurs auf Faktenebene gegen eine solche Anhebung des Grenzwerts wettert, kommt der neuerliche Widerstand gegen diese überfällige Maßnahme aus Ampelnahen Gefilden, von SPD-Innenministern.

Der alte THC-Grenzwert von 1ng THC je ml Blutserum hat keinerlei fundierte Grundlage, vielmehr machte man es sich einfach und legte die untere technische Nachweisgrenze als „Grenzwert“ fest, ab dem Sanktionen vorgesehen waren. Diese absolut unverhältnismäßige Verfolgung von Konsumenten über das StVG und die Führerscheinverordnung, wurde schon länger von Experten kritisiert. So verwundert es, dass ausgerechnet die SPD-Innenminister aus Niedersachsen und Hamburg federführend versuchen, eine Mehrheit gegen dieses Vorhaben unter den Innenministern zu organisieren.

Da parallel auch an der Einführung von präzisen THC Speichel-Schnelltests flächendeckend gearbeitet wird, ist der Widerstand umso unbegründeter.