Die Medizinalcannabisbranche ist als eine der wenigen Gruppen vom Gesetz betroffen, grundsätzlich zufrieden mit den Neuregelungen zu Cannabis als Medizin im Gesitz inbegriffen.

In einem Interview mit der FAZ anfang Juli, äußerte sich einer der größten Medizinalcannabisunternehmer Deutschlands weitgehend positiv zum Referentenentwurf des Cannabisgesetzes (CanG).

Durch Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz wird der Umgang mit Medizinalcannabis unternehmerseitig vereinfacht, während auf Patientenseite die Verschreibungsfähigkeit Facharztübergreifend gesetzlich verankert wird (ausgenommen Zahn- und VeterinärmedizinerInnen).

Inwieweit das jedoch die in der Ärzteschaft nach wie vor weitläufig noch kritisch angesehene Verschreibung von Medizinalcannabis auch praktisch verbessert ist fraglich.

Auch wenn viele Medizinalcannabisunternehmen die Platzierung von Cannabis als Medizin im Arzneimittelgesetz fordern, wird die aktuelle Gesetzeslösung zu Säule 1 mit den jetzt vorgesehenen Neuregelungen ein vorraussichtliches Marktwachstum von 300-1000% in den nächsten Jahren schaffen, so dem weiter oben verlinkten FAZ Interview nach.

Daneben wird die (Organisierte) Kriminalität um Cannabis begünstigt, da legale Eigenversorgung durch Eigenanbau privat erschwert, sowie die Regelungen zu Anbauvereinigungen für viele KonsumentInnen aufgrund der aktuell vorgesehenen Regelungen dieses Modell zur legalen Versorgung unattraktiv macht.

Blieben da noch die für ein zusätzliches Gesetz zu Säule 2, der Cannabis Gesetzespläne unserer Bundesregierung nach angedachten, Modellprojekte zur testweisen kommerziellen Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften.
Ob überhaupt ein Gesetz dazu noch in dieser Legislaturperiode realistisch verabschiedet werden kann ist ebenso offen wie die flächendeckende Umsetzung, da schon jetzt einzelne Kommunen & Städteverwaltungen zu diesen Plänen Absagen erteilen.
Ganz zu schweigen von einem Freistaat Bayern, der meint es im Zweifelsfalle bis vor den Europäischen Gerichtshof ankommen zu lassen beim zuwiderhandeln gegen die Umsetzung des Gesetzes zu Säule 2.

Neben den Einschränkungen bei Eigenanbau und Überregulierung bei Anbauvereinigungen (CSC umgangssprachlich gemeint), wird die (organisierte) Kriminalität darüber hinaus begünstigt durch geringe Strafrahmen nach dem CanG vorgesehenen.

So sind unter anterem Straftatbestände rund um bewaffnete Aktivitäten im Zusammenhang mit Cannabis nach neuen Strafvorschriften wie folgt geregelt, bei Strafandrohung von 1 bis 5 Jahren (aktuell nicht unter 5 bis 10 Jahre nach §30a BtMG):
„(4) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen
mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer …
4. eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, und
a) sich Cannabis in nicht geringer Menge verschafft oder
b) eine in Absatz 1 Nummer 3 oder 5 genannte Handlung begeht, die sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. „

Dies ist dahingehend besonders relevant, da hier der Strafnachlass von nicht unter 5 Jahren Haft auf nicht unter 1 Jahr drastisch sinkt.
Das und der darüber hinaus gehend allgemeine „Strafrabatt“ dem neuen Gesetz nach, in Kombination mit der für viele erschwerten Eigenversorgung, wird kriminelle Strukturen im Schwarzmarkt als Versorger kurz & mittelfristig eher stärken als eindämmen.

Auch wenn der das regelnde alte Paragraph in der Praxis aus Sicht vieler StrafverteidigerInnen viel zu pauschal und umfassend, bei nicht in Kombination mit den strafbaren Handlungen stehenden Auffindungen von (Schuss)Waffen, angewendet wurde zum ungunsten der Angeklagten, die uA teils allein darauf basierend in Untersuchungshaft gingen… So ist umso mehr an diesem Beispiel ersichtlich, mit welch absurder Haltung der Referentenentwurf zum Cannabisgesetz ausgefertigt wurde.

Die Erwartungshaltung an das parlamentarische Verfahren ist dementsprechend groß, umfangreiche Änderungen insbesondere bei Eigengebrauchsregelungen von Anbau, Konsum bis Weitergabe (unentgeltliche Abgabe/Schenkung) vorzunehmen.