Mit einem Scheitern der Ampelkoalition würde auch die Entkriminalisierung von Cannabis scheitern.
Eine Gesetzinitiative von der nicht weniger abhängt, als die Freiheit von Millionen Cannabis KonsumentInnen, würde an der Inkompetenz und in rückwirkender Gesamtbetrachtung fragwürdigen Priorisierung der Ampelkoalition scheitern.

Von der im Wahlkampf aus SPD Kreisen noch verlauteten „Entkriminalisierung binnen 100 Tagen“ als Vorstufe zur Legalisierung, welche Monate später mit Begründung auf ein. von der EU-Kommission selbst nie bestätigtes, negatives Feedback zu den Gesetzesplänen verworfen wurde.

Stattdessen vorgestellt wurde das Zwei-Säulen-Modell.
– Säule 1 Entkriminalisierung mit privatem und gemeinschaftlichem Eigenanbau in Anbauvereinigungen
– Säule 2 Modellprojekte zur kommerziellen Abgabe von Cannabis

Statt einem inkrafttreten noch in 2023 steht die finale Umsetzung in 2./3. Lesung geplant für KW50 vorraussichtlich zwischen dem 13. bis 15.12 mit inkrafttreten zum 01.03/04 derzeit auf wackeligen Beinen.

Nach Rückmeldung von Karl Lauterbach am 17.11 seien die Verhandlungen zu Änderungen am Cannabisgesetz abgeschlossen.
Ein Tag nachdem mutmaßlich lange angepeilten Termin des 16.11 zur 2./3. Lesung und damit der Verabschiedung des CanG im Bundestag.

Zu umfangreich seien die Änderungswünsche nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 06.11 gewesen, zu der Sachverständige allerlei Betroffener Fachgebiete sowie Vertreter der Legalize Bewegung geladen waren.

Nur waren die wesentlichen Kritikpunkte seit der Veröffentlichung des CanG Referentenentwurfs vom 09.07.23 bekannt, da sich bis zur letzten Kabinettsentwurfsversion kaum etwas änderte. Die Wesentlichsten Streitpunkte im Gesetz sind seither bekannt und vielfach kritisiert worden. Umso weniger glaubhaft schien die Ausrede.
Vielmehr war von Blockadehaltung im Bundesgesundheitsministerium die Rede. Ein Thema was sich anscheinend zwar gelöst hat, bleibt jedoch die aktuelle Ungewissheit…

Abschließend möchte ich betonen, dass es bereits im Sommer einen Antrag auf Entkriminalisierung durch Ergänzung eines §29b BtMG per Ausnahmeregelung von der Linken gab, welche die Ampelparteien durchweg ablehnten mit Bezug auf die eigene doch bald folgende Gesetzkampagne.

Kommt es zu einem Platzen der Ampel vor inkrafttreten des Gesetzes, werde ich zumindest meinen Teil dazu beitragen, den Ampelparteien auch nachhaltig ihr Versagen ins Gewissen zu rufen!

Man bedenke zum Zeitplan, sollte es im Bundesrat zu einer Ablehnung kommen, kann der Bundestag diese Entscheidung einfach überstimmen. Bedeutet im Umkehrschluss, bleibt es bei der 2./3. Lesung in KW50 muss die Ampel bis mindestens zur Bundesratssitzung am 01.02, mit zeitlichem Sicherheitsabstand eher zur Sitzung am 01.03 zuzüglich einem nachfolgenden Zeitraum zwecks Überstimmung einer Bundesratsablehnung zum CanG im Bundestag.