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Oliver Neusser
Grüne & SPD Cannabisgesetz Berichterstatter zum aktuellen Stand – Modellprojekte Säule 2 / Abschaffung CanG mit CDU uvm.
Vertreter von Grüne, SPD, FDP und die Linke in Podiumstalk zum aktuellen Stand um Cannabis
Auf die Frage die sich Millionen Bürger stellen, gibt es keine klare Antwort nach dem ersten Highlight Panel auf der CaNoKo 2024 in Berlin.
Geladen waren die Berichterstattenden der SPD und von B90/Grüne.
Daneben zwei Landespolitiker je einer von FDP und die Linke, für sie der Landespolitiker Frank Tempel, ein prominenter Aktivist und mittlerweile (wieder) Polizist.
Die Einschätzungen insbesondere von dem, was noch folgt sind verschieden, aber alle male weniger positiv als man es es als Beobachter und Betroffener gerne gehört hätte.
Besprochen wurden neben der Aussicht was alles in der Legislatur geplant ist, auch die mit Blick auf die Ampelfraktionen intern vorherrschende Ablehnung gegen größere Schritte in Richtung Freigabe.
Über kleine Verbesserungen kann man reden, bei der Art und Weise wie Säule 2 umgesetzt werden soll, scheiden sich jedoch wieder die Geister.
Die Grünen fokussieren derzeit die Konsumcannabis-Wissenschaftsverordnung als Mindestlösung zur Etablierung einzelner Modellprojekte in fortschrittlichen Bundesländern an. Wohl auch mit dem Hintergrund des bisher bei Säule 2 nicht einheitlichen Standing der Fraktionen, wie genau es denn umgesetzt werden soll und ob überhaupt, so wie es derzeit scheint.
Maßnahmen zur nicht geringen Menge geplant?
Bei der nicht geringen Menge sieht man Handlungsbedarf, doch nach LTO-Informationen weisen sich dabei das BMG und BMJ die Zuständigkeiten wechselseitig hin und her.
Doch ob es angesichts diesem Verhalten zu erwarten ist, zeitnah hier ein „Omnibus“ Gesetzverfahren zu sehen, wage ich persönlich leider aktuell derzeit zu bezweifeln.
Allgemeiner Support der Berichterstatter ungebrochen.
Der allgemeine Support der Berichterstattenden zum Thema aus den Ampelfraktionen ist weiter ungebrochen, wenn auch das nicht mehr als warme Worte sind, ohne eine Fraktion im Rücken die ausreichend überzeugt ist zu weiteren Schritten. Deshalb kam auch der dringende Aufruf sich an andere Fachpoltiker und Skeptiker in den Ampelfraktionen zu wenden und auch auf lokaler Ebene sollten insbesondere Anbauvereinigungen auf ihre Wahlkreisabgeordneten zugehen.
Wird das Cannabisgesetz wieder zurückgenommen, kommt die CDU in die Regierung?
Diese Frage treibt viele um und eine Einschätzung wie reell dieses Szenario ist, kann derzeit nur sehr vage getroffen werden.
Leider konnten auch die Bundespolitiker von Grüne und SPD in dieser Frage keine abschließende Aufklärung bringen. Sie geben sich zwar standhaft gegen eine Rückabwicklung der Entkriminalisierung, doch bei einzelnen Rückschritten und Veränderungen sind sie nicht konsequent dagegen und behalten sich für ihre Fraktionen hierbei eine gewisse Flexibilität in künftigen Koalitionsverhandlungen vor.
Das mächtigste Mittel gegen eine solche Teilverschlechterung der Lage dürfte die fortschreitende Entstigmatisierung sein. Je mehr Normalisierung eintritt, ohne Evaluation relevante negative Auswirkungen, desto eher wird es die CDU auch nicht schaffen, etwailige Verschlechterungen und Rückschritte in diesem Bereich in ihrer eigenen Klientel anzubringen.
Der Rückhalt auch in CDU Wählerschaften dürfte im Generationswechsel spätestens ebenfalls, wie gesamtgesellschaftlich dort Einzug halten.
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Als Legalizer bin ich seit über 2 Jahren intensiv aktiv für die Legalisierung von Cannabis. Aktiv eingebracht und den Gesetzgebungsprozess des CanG in allen Schritten begleitet, werde ich auch weiterhin auf allen Ebenen für die vollständige Legalisierung von Cannabis eintreten.
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