Endlich hat das Warten ein Ende, denn das Cannabisgesetz steht seit heute Dienstag dem 20.02 wie von den Berichterstattern der Ampelkoalition zum Thema angekündigt, kurzfristig für die aktuelle Sitzungswoche 3 gesetzt auf der Tagesordnung des Bundestag für Freitag den 23.02.

Mit der Verabschiedung im Bundestag schreibt die Bundesregierung aus SPD/Grüne/FDP ein bedeutsames Kapitel auf dem Weg in eine verantwortungsvollere Drogenpolitik um Cannabis.
Mit der (Teil-)Entkriminalisierung wird dem von der Ampelkoalition angestrebten Paradigmenwechsel dieser Schritt wahrlich gerecht. In einem Gesetzgebungsprozess geprägt von intensiven Debatten um teils weit auseinandergehende Positionen auch innerhalb der Ampelparteien zum Cannabisgesetz, allen voran der SPD um Innenpolitiker Sebastian Fiedler, hat sich der noch vorhandene Aufklärungsbedarf auf vielen Ebenen gezeigt. Speziell die offenkundige Ablehnung einzelner SPD-Abgeordneter gegen das eigene Gesetz auf öffentlicher Bühne in einer Intensität, eher ungewöhnlich im Grad des Widerstands gegen ein Gesetzvorhaben der eigenen Partei/Fraktion. Das eine sind MdBs, die sich still nicht gänzlich hinter einen Gesetzentwurf stellen, etwas anderes hingegen ein Fiedler und Co. mit einer intensiv geführten medialen Öffentlichkeitskampagne gegen das Cannabisgesetz (CanG).
Vielfach aufgegriffen von Medien und Parteikollegen aus anderen Fachbereichen wie dem Verteidigungspolitiker Joe Weingarten. Ein Abgeordneter, der durch eine strikte Verweigerung vor Tatsachen sein Mandat und die damit erwartete Sorgfaltspflicht beim Umgang mit politischen Themen entwürdigt. Doch auch Gesundheitspolitiker wie die Mediziner Jens Wollmann und Nezahat Baradari sind bereits öffentlich positioniert als Gegner des Cannabisgesetz bekannt. Einen Zweifel am Erreichen der Mehrheit zur Verabschiedung im Bundestag herrscht aktuell bei Beteiligten und Beobachtern keine mehr.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag geht das Gesetz weiter in den Bundesrat, wo es als nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz darum gehen wird, ob die Länder das Gesetz tragen oder eine Verzögerung durch Anruf des Vermittlungsausschusses erfolgt. Zu Letzt stellten die Innenminister geschlossen, in einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihre Ablehnung gegen das Gesetzvorhaben klar. (Falls jemand an die Innenminister schreiben möchte, Textvorlagen in Email-Aktion: Widerstand gegen Cannabisgesetz (CanG) einstellen – Fortschritt durch Entkriminalisierung wagen!)
Ob der Vermittlungsausschuss wirklich ins Spiel kommt, ist derzeit eher unwahrscheinlich nach Einschätzung diverser Experten und Beobachter des Gesetzgebungsprozesses.
So kann man Stand heute der Zuversicht auf baldige Entkriminalisierung zum 01.04 erst mal freien Lauf lassen …