Oliver Neusser

Cannabisgesetz in neuer Bundesregierung – CanG Update Mai

Mai 24, 2025
, 10:41 am
, Politik

Cannabisgesetz in neuer Bundesregierung – CDU/CSU weiter auf Kurs gegen die (Teil-) Legalisierung. Welche neuen Erkenntnisse gibt es aus Reihen der CDU und CSU zum Thema? Dazu nun ein Überblick über die wichtigsten Statements & Vorkommnisse im Mai. (Hier geht es zum letztem Überblick zur Kabinettsbesetzung)

Nach vollständig abgeschlossener Startphase im Bundestag, darunter auch die abgeschlossene Wahl der Ausschussvorsitzenden, ist die Schwarz-Rote Koalition nun im Tagesgeschäft angekommen. Viele Herausforderungen warten auf CDU/CSU und SPD in der neuen Legislatur, was vielleicht auch ein Grund ist, warum das Thema auf Bundesebene wenig öffentlich kommentiert wurde. Doch langsam nimmt sie wieder Fahrt auf, die ideologiegetriebene Anti-Cannabis Hetze der Union. Insbesondere aus den für das Cannabisgesetz auch im Hinblick auf die Evaluation relevanten Ministerien hört man teils Negatives. In einer ersten Zwischenauswertung im Herbst 2025/Frühjahr 2026 angesetzt, sollen die Folgen der Entkriminalisierung nach CanG „ergebnisoffen“ wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgewertet werden. Schon jetzt gibt es jedoch Zweifel an der Neutralität zum Thema auf Seiten der Union, angefacht von kritischen Äußerungen der Gesundheitsministerin Warken (CDU) zum Medizinalcannabis Boom, möglichen gesetzlichen Verschärfungen und Änderungen an der Verschreibungspraxis. Weniger offen kommuniziert wurde im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat ein konkreter, skandalöser Schritt – die erste Ablehnung eines Modellprojekts mit einer teils surrealen Begründung!

Doch auch Anbauvereinigungen haben es weiterhin nicht leicht. Während die Grundproblematik der zu hohen gesetzlichen und behördlichen Anforderungen ohnehin schon bremst, gibt es von Seiten der Behörden mancherorts mutmaßliche Verzögerungstaktiken bis vor Kurzem noch in Bayern oder anhaltend im von der SPD regierten Saarland. Dort gibt es als letztes Bundesland in Deutschland noch immer keine lizenzierte Anbauvereinigung. Der Erlaubniserteilungsprozess wird dort in die Länge gezogen mit einer ersten Aufgabe unter den betroffenen angehenden Anbauvereinigungen.

Gesundheitsministerin Warken (CDU) möchte Medizinalcannabis einschränken

Als Nachfolgerin vom politisch verantwortlichen Cannabisgesetz „Erschaffer“ Karl Lauterbach (SPD) im Amt als Gesundheitsministerin liegen hohe Erwartungen vor. Beim Thema Cannabis wird das Gesundheitsministerium neben anderen eine relevante Rolle spielen, weshalb hier genauestens auf die Positionierungen und Statements von Gesundheitsministerin Warken geachtet werden muss. Im Vorfeld der Evaluation gibt es bereits erste Kennzahlen, die eine positive Verlagerung weg vom Schwarzmarkt hin zu legalen Quellen belegen. Neben sinkenden Fallzahlen in der Justiz, wie in der Kriminalitätsstatistik 2024 erstmals signifikant aufgefallen, zeigt auch der Boom bei Medizinalcannabis ganz klar, wie effektiv das Cannabisgesetz (CanG) auch in diesem Bereich wirkt.
Durch Wegfall des BTM-Status und der Neuregelung im MedCanG Teil des Gesetzes wurde der seit Jahren wachsende Markt um Medizinalcannabis weiter angefacht. In Kombination mit den fehlenden alternativen Versorgungswegen, nutzen viele Verbraucher oftmals per Telemedizin die einfachere Verschreibung als einfaches rezeptpflichtiges Arzneimittel.
Strittig dabei ist jedoch, für welche med. Indikationen Cannabis verschrieben werden darf und ob dies überhaupt ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient erfolgen sollte. Ärzte- und Apothekerkammern sind hier konsequente Kritiker der Entwicklung, die nun auch von der Gesundheitsministerin kommentiert wurde. Angesichts rapide steigender Zahlen im Import seit 2024, zuletzt im 1. Quartal 2025 mit 37 Tonnen ein neuer Spitzenwert erreicht, bezeichnete sie diese Entwicklung als „verstörend“. Sie kündigte an, hier nachbessern zu wollen, verwies jedoch auf den Koalitionsvertrag und die darin vereinbarte „ergebnisoffene“ Evaluation. Diese gilt es abzuwarten, bevor konkrete Schritte erwogen werden. Eine Position, die zwar enttäuscht, jedoch nicht überrascht bei dem Gesamtbild, was die Union in den letzten Jahren hier zum Thema Cannabis ablieferte.

Einbeziehung weiterer Aspekte in Cannabisgesetz (Zwischen-) Evaluation?

Überraschender als die negative Haltung der Gesundheitsministerin zu den wenigen positiven Trends in Folge der Entkriminalisierung nach Cannabisgesetz, ist die Ankündigung man würde prüfen inwiefern weitere Aspekte zur Evaluation einbezogen werden. Ein offizieller Forschungsauftrag (EKOCAN) wurde bereits durch die Vorgängerregierung vergeben, somit werden vermutlich weitere Studien in Auftrag gegeben. Ob und zu welchen Details diese angefertigt werden sollen, wird dazu vermutlich aktuell noch im Gesundheitsministerium intern geplant, so mein Eindruck.

Cannabis Modellprojekte - erster Antrag abgelehnt!

Cannabis Modellprojekte sollten im weiteren Schritt folgen. Nachdem nun ein erster Antrag mit skandalöser Begründung abgelehnt wurde, stellt sich die Frage ob es überhaupt dazu kommen wird. Oder eher gesagt kommen soll? Kaum ist der neue Bundeslandwirtschaftsminister (CSU) im Amt, erfolgt der Ablehnungsbescheid – ein Zufall? Ein Schelm, wer Böses denkt…
Ganz unbegründet scheint die Vermutung nicht zu sein, angesichts der von CSU bekannten Anti-Haltung zu Cannabis. Daraus ergibt sich die Frage, wusste Alois Rainer (CSU) von diesem Vorgang? Ich bin gespannt, ob es dazu noch eine Antwort geben wird, eine Anfrage ans Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat kurz BMELH wurde gestellt.

Eine Ablehnung kann erfolgen, mir liegt dazu nicht der Originalantrag oder mehr Details vor, als von einem der betroffenen Antragsteller in Social Media veröffentlicht, um hier genaue Umstände nachzuprüfen. In diesem Fall jedoch ohnehin irrelevant, da die verräterischen Teile der Begründung allgemein formuliert sind, was den politischen Unwillen dahinter erkennen lässt. Man stellt behördenseitig einfach surreale, unerfüllbare Anforderungen die jeglicher Logik entbehren, nur um möglichst viele Projekte auszubremsen. Lange Rechtsstreitigkeiten dazu werden nicht alle Verantwortlichen/Beteiligten führen, bleiben voraussichtlich nur die großen Projekte mit finanzstarken Branchenpartnern im Hintergrund wie bei den Projekten in Hannover oder Frankfurt.

Zwischenevaluation im Herbst - weiter auf gutem Kurs

Bei all der Negativpresse zu aktuellen Äußerungen bin ich zumindest abseits der Modellprojekte weiterhin positiv gestimmt, dass wir hier im Herbst insbesondere durch das Forschungsprojekt EKOCAN valide, neutrale Ergebnisse zur Verfügung haben werden, die bei allen bisherigen Zahlen und Trends absehbar nicht für drastische Verschlechterungen bzw. Rückschritte beim Gesetz stehen werden.

Mit der SPD als Koalitionspartner haben CDU/CSU im Bundestag nicht viel Handlungsspielraum für ihren kritischen, an den Fakten vorbeigehenden Kurs. Wie Carmen Wegge bei einem parlamentarischen Abend des BVCW bereits verkündete, würde die SPD geschlossen zum Gesetz stehen und sich für Verbesserungen einsetzen. Klare Ansage!
Ob dieser Wille zur positiven Veränderung ausreichen wird, weitere notwendige Verbesserungen am Gesetz vorzunehmen, bleibt abzuwarten. Insgesamt jedoch steht es dafür schlecht, aber immerhin – der Status Quo ist schon einmal ein Fortschritt, auf den man auch in einigen Jahren noch aufbauen kann, wenn nicht in jetziger Legislatur. Durch die voranschreitende Entstigmatisierung im Umgang mit Cannabis quer durch die Gesellschaft, wird es zunehmend schwieriger sich den erforderlichen, sinnvollen Verbesserungen weiter in den Weg zu stellen, wie es die Union noch tut. Von daher haben alle Betroffenen es auch ein stückweit selbst in der Hand, durch einen offenen Umgang im eigenen direkten Umfeld zu Cannabis zu stehen und die Debatte damit ein Stück weit zu versachlichen.

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Als Legalizer bin ich seit über 2 Jahren intensiv aktiv für die Legalisierung von Cannabis. Aktiv eingebracht und den Gesetzgebungsprozess des CanG in allen Schritten begleitet, werde ich auch weiterhin auf allen Ebenen für die vollständige Legalisierung von Cannabis eintreten.

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Oliver Neusser

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