Medizinal-Cannabisgesetz Änderung im Bundestag – Details zur ersten Lesung

Der Auftakt des Redebeitrags von Carina Schießl aus der AfD-Fraktion geht auf die Kritik zum Cannabisgesetz im zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren ein.
Behauptung 1: Von Sicherheitsbehörden sowie auch aus Richtung der Justiz gab es verschiedene Einwände gegen das Vorhaben. 
Wie sich im Rahmen der ausführlichen Debatten rund um das Gesetzesvorhaben, final im parlamentarischen Verfahren insbesondere in den Expertenanhörungen zum Cannabisgesetz gezeigt hat, überwogen diese jedoch nicht ansatzweise den teils schon lange bekannten Vorteilen einer Legalisierung. Dabei wurde ua. das Fehlen von kommerziellen Handelsstrukturen für Cannabis zum Freizeitkonsum kritisiert, was jedoch aufgrund EU-Recht anders nicht möglich gewesen wäre nach Analyse der Ampelregierung. Deshalb komplett auf die Entkriminalisierung verzichten? Nein, da für die fehlende kommerzielle Versorgung Eigenanbau privat wie auch gemeinschaftlich im Rahmen von lizenzierten Anbauvereinigungen erlaubt wurde, was abgesehen von Modellprojekten grundsätzlich in der Art der Versorgung rechtliche Möglichkeiten ausreizt. Auch eine Abgabe als OTC (Over The Counter) Arzneimittel, also rezeptfrei, sei in diesem Kontext problematisch.
Die Justiz hatte Sorge vor der, wie sich letztlich herausstellte, doch recht zügig abgearbeiteten rückwirkenden Amnestie, die aufgrund des Zusatzaufwands bemängelt wurde. Konsumverbotszonen seien schwierig durchsetzbar und weitere Nebensächlichkeiten. 

Behauptung 2: Verdopplung der durch Cannabiskonsum bedingten Psychosen?
Besagte Ergebnisse der Universität Augsburg:
“Psychische Probleme, die allgemein durch den Cannabiskonsum verursacht wurden, stiegen nach der Legalisierung um das Anderthalbfache. Die Zahl cannabisinduzierter Psychosen nahm sogar um fast das Doppelte zu. Die Gesamtzahl der stationären Behandlungsfälle hingegen blieb im Untersuchungszeitrum stabil.”

Inhaber des Lehrstuhls für Psychiatrie und Psychotherapie an der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg und Mitverfasser der Studie Prof. Dr. Alkomiet Hasan betonte: „Ob der Anstieg der cannabisbedingten Probleme tatsächlich ursächlich mit der Legalisierung zusammenhängt, lässt sich anhand dieser Daten nicht sicher belegen“. Es seien weitere Erkenntnisse notwendig, um hier genauere Rückschlüsse zu ziehen. Mögliche Ursachen für diese Entwicklung in der Studie festgestellt, sei unter anderen auch ein durch die Entstigmatisierung zunehmend offenerer Umgang mit dem Konsum, weshalb kombiniert mit einer höheren Sensibilisierung bei Ärzten auch häufiger eine Diagnose in diese Richtung gestellt würde.

Behauptung 3: Abhängige würden ihren “Stoff” dort kaufen, wo er schneller, billiger, stärker und ohne jegliche Kontrolle zu bekommen sei?!
Wie Zahlen des ersten Zwischenberichts zur EKOCAN Cannabisgesetz Evaluation zeigen, wird der Schwarzmarkt sehr wohl bereits erheblich verdrängt. Die Kombination aus Eigenanbau und Medizinalcannabis alleine sei bereits in erheblichem Maße zur Versorgung genutzt worden. Betroffene suchen idR legale Versorgungswege, da insbesondere die Produktqualität als Argument angeführt wird. Auch im Preiswettbewerb zum Schwarzmarktniveau hat Medizinalcannabis klar die Nase vorne. Verglichen mit Zahlen des Canadian Cannabis Survey, schreitet hierzulande die Schwarzmarktverdrängung sogar schneller voran als in Kanada. Und das obwohl in Deutschland lediglich eine Entkriminalisierung bzw. (Teil-) Legalisierung umgesetzt wurde, anders als dort.