Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister (BZRG) nach §40 CanG

In Abs. 1 und 2 ist aufgelistet, welche Straftaten nach CanG aus dem BZRG getilgt werden können. Zusammengefasst gilt, all jenes was nach dem neuen Gesetz zum Umgang mit Cannabis erlaubt ist, kann rückwirkend quasi als Amnestie getilgt werden. Dabei inklusive auch Gesamtstrafen die mehrere solcher nach dem CanG als erlaubt eingestufen Alt-Tatbestände, nach §29 BtMG verurteilt, ebenfalls zur Tilgung vorsieht.

Was ist nicht zur Tilgung aus dem BZRG nach §40 CanG vorgesehen?

Ganz klar ausgeschlossen sind alle Verurteilungen, die Straftaten zusammengesetzt als Gesamtstrafe beinhalteten, die eine nicht dem CanG nach erlaubte Handlung zugrundeliegend hatten. Ob kombiniert BTM-, Eigentums-, Gewaltstraftat etc. eben all jenes was nach gültigem (Straf)Recht weiterhin verboten ist schließt eine Tilgung in Gesamtstrafen kategorisch aus. 
Dabei würde in den jeweiligen Fällen im Rahmen der Antragsüberprüfung nach §41 CanG klar sein, dass der Antragsteller dabei nicht weiter kommt und der Antrag auf Tilgung abgelehnt wird.

Dies ist so auch in den offiziellen Erläuterungen des Gesetzentwurfs auf S. 135 von 194 der letzten Version aus November 2023 wie folgt zu lesen:
„Zu Absatz 3
Nicht alle eingetragenen Verurteilungen wegen künftig straffreier Taten sind jedoch auch tilgungsfähig. Es können nur solche Verurteilungen berücksichtigt werden, die ausschließlich eine oder mehrere Handlungen zum Gegenstand hatten, die künftig nicht mehr strafbar sein werden. Sobald jedoch mit der gleichen Verurteilung auch ein Verhalten sanktioniert worden ist, das auch künftig strafbewehrt sein wird, scheidet eine Tilgung von vornherein aus. Hierbei ist unbeachtlich, ob die künftig straffreie Handlung zu der auch weiterhin strafbewehrten Handlung in Tateinheit oder in Tatmehrheit steht. Der Grund hierfür ist, dass die künftig entkriminalisierte Handlung zum Zeitpunkt des Urteils für die Strafzumessung eine Rolle gespielt hat. So ist im Fall der Tatmehrheit für die künftig entkriminalisierte Handlung schließlich eine Einzelstrafe festgesetzt und diese dann zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen worden. Aber auch im Fall der Tateinheit spielt es im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig eine Rolle, dass mehrere Straftatbestände verwirklicht worden sind. Würde man in solchen Konstellationen nun lediglich die künftig straffreie Handlung tilgen, stünde der verbleibende Registerinhalt im Widerspruch zur ursprünglichen richterlichen Urteilsfindung. Letztlich müssten alle betroffenen Strafverfahren erneut vor Gericht verhandelt und angepasste Strafen ausgesprochen werden. Ein solches Vorgehen ist jedoch nicht vor-gesehen und würde für die justizielle Praxis vor dem Hintergrund der großen Zahl an einschlägigen Verfahren einen kaum zu bewältigenden Mehraufwand bedeuten. Aus den vorgenannten Gründen regelt § 40 Absatz 3 daher, dass von vornherein nur Eintragungen tilgungsfähig sind, die auf einer Verurteilung ausschließlich wegen künftig straffreier Handlungen beruhen. In allen anderen Fällen ist eine Tilgung ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe, wenn sich eine einbezogene Strafe auf eine Tat bezieht, die auch künftig strafbar ist.“

Mehrbelastung der Gerichte durch Cannabis Amnestie?

Damit erachte ich auch die Einschätzung von Landesjustizministerin Wahlmann als falsch, die Gerichte „müssten ausgesprochene Gesamtstrafen, bei denen auch Verstöße gegen das BtMG einbezogen wurden, nochmals überprüfen und gegebenfalls neu fassen.“
Das ist mit Blick in das CanG so meine ich ausgeschlossen.