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Oliver Neusser
Cannabisgesetz (CanG) wann auf Tagesordnung?
Verabschiedung des Cannabisgesetz (CanG) in Sitzungswoche 3 geplant, aber noch nicht auf Tagesordnung?
Das Cannabisgesetz (CanG) soll laut Aussagen von SPD/Grüne/FDP Fraktionsspitze wie in einer DPA Meldung vom 02.02 zum 01.04 Inkrafttreten, das Gesetz könne nun im Bundestag aufgesetzt werden nach Abschluss der letzten internen Gespräche zum Gesetz und den finalen Änderungsempfehlungen veröffentlicht Ende November 2023.
Obwohl um den Termin am 01.04 einhalten zu können nur noch die kommende Sitzungswoche 3 möglich ist, fehlt das CanG bisher auf der vorläufigen Tagesordnung des Bundestag für besagte Sitzungswoche.
Ein Umstand der nach all den Verzögerungen erneut bei einigen Zweifel schürt. Mit Blick auf die zeitlichen Umstände zwischen DPA-Meldung zur Freigabe des CanG seitens Ampel-Fraktionsstatement und der Veröffentlichung der vorläufigen Tagesordnung am Folgemorgen war schlicht zu wenig Zeit. Dazu auch wichtig anzumerken, die Änderung von Tagesordnungen ist üblich und sogesehen und wir den aktuellen Status des Cannabisgesetz CanG dazu genau einordnen müssen.
Details zum Verfahrensablauf um 2/3. Lesung des Cannabisgesetz CanG im Bundestag
Man liest häufig, dass CanG sei beschlussfertig. Doch das trifft es nicht ganz …
Wie auch auf Rückfrage bei Dirk Heidenblut (SPD) mit Sitz im Gesundheitsausschuss bestätigt wurde, ist der letzte Stand des Cannabisgesetz wie folgt:
Stand Ende November 2023 liegen folgende finalen Änderungsvorschläge zum CanG vor, veröffentlicht hier von LTO sowie ergänzend die wohl darin noch nicht beinhaltendeten neuesten Anpassungen nach verlängerten internen Gesprächen zum Gesetzvorhaben.
Formell muss der Gesundheitsausschuss als federführend für das Cannabisgesetz verantwortlicher Fachausschuss diese Änderungsempfehlungen bestätigen.
Erst dann kann es auch im Bundestag zur 2/3. Lesung des Gesetzes kommen. Die nächste Ausschuss Sitzung in Sitzungswoche 3 muss es dann werden.
Festehen wird das spätestens am Freitag vor der Sitzung.
Kommt das CanG wie von Frau Wegge als möglichen Termin angedeutet am 13.02 auf die Tagesordnung?
Dazu Dirk Heidenblut:
„Die Tagesordnung für den Ausschuss wird vor den Ergänzungen (Freitag vor der Sitzungswoche spätestens) gemacht. Wenn es da draufsteht ist auch die andere Ergänzung bis 13.02. kein Problem.“
Erneute Verschiebung der 2/3. Lesung des Cannabisgesetz wäre Vertrauensverlust in Ampel sondersgleichen
So unverzeihlich es beim Cannabisgesetz wäre, wenn nach erneuter Zusage nun doch noch einmal etwas dazwischen kommt, so wenig wundern würde man sich über ein weiteres kommunikatives Desaster aus der Ampel.
Man kann nur hoffen, sie haben in der Bundesregierung aus vergangenen Pannen gelernt und werden nun, darauf baue ich wie Millionen weitere Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, das Cannabisgesetz auch wirklich in Sitzungswoche 3 verabschieden.
Klarheit herrscht den Informationen von Dirk Heidenblut zum Verfahrensablauf nach spätestens am Freitag 18.02, ob das Cannabisgesetz auch wirklich in Sitzungswoche 3 im Bundestag verabschiedet wird.
Anders als es seine Berichterstatter-Kollegin Carmen Wegge in einem Interview mit Richter Andreas Müller noch kommunizierte, sei eine kurzfristiges Update der Tagesordnung im Bundestag mit dem CanG nicht möglich, sofern bis zum vorigen Freitag nicht schon im Gesundheitsausschuss gesetzt.
Es bleibt weiterhin spannend.
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