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Oliver Neusser
Precht bei Illner – Falschbehauptungen zum Ukraine-Krieg
Im Schatten der aktuellen Verhandlungen zu einer Waffenstillstands-/Friedensvereinbarung im Ukraine-Krieg und im Idealfall einem daraus hervorgehenden langfristigen Frieden, diskutierte man bei Maybrit Illner in der Sendung vom 18.12 diese aktuellen Geschehnisse.
Richard David Precht fiel dabei von Beginn der Sendung an mit einer kruden Darstellung der bisherigen Friedensbemühungen und des Ukraine-Krieges allgemein auf. Der nicht zum ersten Mal mit einer kontroversen Meinung zum Krieg in der Ukraine auffallende Publizist und Philosoph lässt wichtige Aspekte unter den Tisch fallen, verdreht Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei gleichzeitigem Ignorieren des Kontextes und sorgt damit für Kopfschütteln an einigen Stellen der Sendung.
Welche Falschbehauptungen Precht bei Illner zum Ukraine-Krieg tätigte, dazu ein Überblick nachfolgend im Beitrag
Inhaltsverzeichnis
Keine ernsthaften Friedensbemühungen Europas bisher?
Precht stellt auf die Frage, welche Rolle Europa bei den aktuellen Friedensverhandlungen spielt, die bisherige Rolle so dar, als stünde Europa tatenlos am Rande des Geschehens ohne eigene Initiativen in Richtung Russland. Eine Behauptung, die so der Realität schlicht nicht ganz entspricht und dennoch der Überzeugung von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung gelaubt wird.
Diese Behauptung greift in das verbreitete Narrativ, der Westen sei gar nicht wirklich am Frieden interessiert. Deshalb würden auch kaum Gespräche gesucht direkt nach Russland, wohingegen durch fortlaufende Waffenlieferungen der Konflikt von Europa geschürt werden würde. So etwas hört man von Russland offensichtlich wohlwollend geneigten Personen aus allen möglichen politischen Spektren von links bis rechts öfters, was es nicht richtiger macht.
Rolle der Europäischen Union
Korrekt ist, die EU als Institution hat bisher keine offiziellen Friedensinitiativen gestartet, was dem Leitsatz “Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine” geschuldet ist. Seit Beginn des Full Scale Wars im Februar 2022 hat Russland die Ukraine bzw. die Staatsführung bisher nicht als legitimen Verhandlungspartner anerkannt. Ebenso wenig wie die von der EU stets betonten Grundsätze möglicher Verhandlungen, darunter die Wahrung der UN-Charta, Völkerrechtsprinzipien, Souveränität und territorialer Integrität. Wohl auch deshalb, waren bisherige Vorstöße zu Friedensbemühungen stets von einzelnen Staatschefs solo oder mit mehreren Staatsregierungen koordiniert. Macron, Starmer, Scholz und andere versuchten, Putin direkt zu erreichen. Bisher vergeblich, ohne ein Einlenken auf russischer Seite.
Erschwerend kommt hinzu, dass Russland nicht nur keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt, vielmehr werden diese gezielt angegriffen. Männer wie Frauen und indirekt natürlich auch Kinder, die in Mitleidenschaft gezogen werden. Schon die erste Phase im Ukraine-Krieg offenbarte systematische Gräueltaten, nicht nur von einzelnen Soldaten eigenmächtig entschieden, sondern angeordnet von oben, wie die Beweislage zu den Massakern in Irpin, Butscha etc. belegt. All jene Gräueltaten, der gezielte Angriff auf zivile Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser … sind seither fortbestehende Warnung und Mahnung daran, welchen Stellenwert die ukrainische Bevölkerung für die russische Staats- und Militärführung hat. Das bisherige Vorgehen dämpft die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine, leichtfertig Gebiete an Russland abzutreten, was auch von der Verfassung des Landes her so nicht einfach möglich bzw. vorgesehen ist.
Sanktionen gegen Russland
Auch wenn über die Umfänge der Sanktionen gegen Russland gestritten werden kann, inwiefern hier das Potenzial dieser Optionen angemessen ausgeschöpft wurde, gehören Sanktionen zu einem bisher zentralen Druckmittel, Russland zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu drängen.
Leider haben die Sanktionen nur eine eingeschränkte Wirkung. So eröffnet bspw. China alternative Zugänge zu Finanzmärkten oder liefert wichtige Bauteile für Waffensysteme und Raketen und auch direkt vor unseren Augen werden Sanktionen umgangen, unter anderem durch die sogenannte Schattenflotte und das in großem Stil.
Friedensbemühungen vor 2022
Seit der teilweisen Besetzung von Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk sowie der Krim in 2014, gab es verschiedene Formate ausgehend von EU-Mitgliedstaaten in nationalen Eigeninitiativen, teils im Zusammenschluss mit anderen Ländern.
Im Juni 2014 wurde das Normandie-Format ins Leben gerufen, bei dem direkt zwischen der Ukraine und Russland unter Beisitzen von Deutschland und Frankreich zu einem Waffenstillstand verhandelt wurde. Im Resultat folgten die Waffenstillstandsvereinbarungen Minsk I und II.
Bedeutung eines schlechten Friedens über Ukraine hinaus
Russland möglichst nicht belohnen durch zu umfangreiche Zugeständnisse, das ist eine der Leitlinien zu Friedensverhandlungen mit Russland, wenn von der Bedeutung eines schlechten Friedens über die Ukraine hinaus die Rede ist.
Nicht nur die Frage, wie ein solcher Frieden abgesichert wird, ist von zentraler Rolle, auch die Frage des Umfangs möglicher territorialer Zugeständnisse an Russland muss genau durch die Ukraine eruiert werden. Eine vollständige Gebietsabtretung inklusive juristischer Anerkennung der Gebiete als russisches Staatsterritorium birgt die Gefahr, dass Aggressor-Staaten wie Russland hier in ihrem Vorgehen teilweise bestätigt werden. Ein Vorgehen mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben, das in der Welt nicht wieder etabliert werden darf und weiterhin geächtet bleiben muss. Eine Außenwirkung darüber hinaus schwingt jedoch immer mit und wird sorgenvoll beobachtet.
Hat die Ukraine die atomare Wiederaufrüstung beschlossen?
Nach Aussagen von Precht bei Illner habe der ukrainische Präsident Selenksyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.02.2022 angekündigt, die Ukraine werde sich wieder atomar bewaffnen. Eine Aussage, die so nicht getroffen wurde und dabei alles Wesentliche unter den Tisch fallen lässt. Ganz wichtig ist hier auch der Kontext, daher zur Einordnung …
Wenige Tage vor dem Beginn des Full Scale Wars am 24.02.2022 stand der ukrainische Präsident auf der Bühne mit einer spürbaren Verzweiflung, Wut und Enttäuschung über die Zurückhaltung des Westens in Bezug auf die Bedrohung für sein Land von Russland ausgehend. Zu diesem Zeitpunkt war ein Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den damals ~170000 russischen Soldaten an seiner Grenze wohl schon entschiedene Sache, was Selenskyj bewusst gewesen sein dürfte. Dabei verwies er rund um das Thema Atomwaffen, ohne es konkret zu benennen, auf das Budapester Memorandum. Ohne wie von Precht behauptet auszusprechen, die Ukraine wolle sich wieder atomar bewaffnen, stellte Selenskyj die Frage in den Raum, was denn aus dem Wortbruch aller drei Schutzmächte die Folge sei.
Unter Anbetracht aller Tatsachen und der originalen Rede von Selenskyj, ist es eine bodenlose Frechheit von Precht bei Illner russische Begründungen für den Einmarsch mit vermeintlichen Fakten unterfüttern zu wollen, wonach eine in Teilen aus Sicht von russlandnahen Faktenleugnern nachvollziehbare Bedrohung von der Ukraine für Russland ausgegangen wäre. Das jedenfalls wurde stets als ein Hauptgrund seitens des Kreml für den Einmarsch in 2022 genannt, ist aber unter Anbetracht der Faktenlage einfach nur gelogen.
Ukraine gab Atomwaffen ab unter Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums
Es brauche starke Sicherheitsgarantien, heißt es in der aktuellen Debatte um mögliche Waffenstillstands-/Friedensvereinbarungen im Ukraine-Krieg, Stand Dezember 2025 um den 28-Punkte-Plan bzw. mittlerweile 20-Punkte-Plan. Doch derartige Sicherheitsgarantien lagen bereits schon einmal vor und wurden gemäß Budapester Memorandum unterzeichnet am 05.12.1984, damals gestellt von Russland, USA und Großbritannien.
Spannungen zwischen Ukraine und Russland im Vorfeld des Budapester Memorandum
Im Vorfeld des Budapester Memorandum gab es nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine Streitigkeiten bzgl. der Nutzung von für Russland besonders sensiblen Gebieten wie der Krim, die schon damals Heimatstützpunkt der Schwarzmeerflotte war.
Im Zuge des „Agreement on Joint Measures on Nuclear Arms“ zwischen elf Nachfolgestaaten der Sowjetunion, wurde 1991 eine vollständige nukleare Abrüstung dieser Länder beschlossen sowie ein Transfer aller taktischen Atomsprengköpfe nach Russland. Nach Abschluss des Transfers setzte sich Russland auch für eine rasche Rückführung aller strategischen Atomwaffen ein, was die Ukraine wegen benannter Spannungen mit Russland zeitweise ablehnte.
Erst als der damalige US-Präsident Bill Clinton 1994 zwischen den Parteien vermittelte, kamen die Verhandlungen zur Rückführung der strategischen Atomwaffen in Gange. Die Ukraine bekam umfassende Sicherheitsgarantien von drei atomaren Schutzmächten, wovon sich eine Jahrzehnte später zur existenziellen Bedrohung für die Ukraine wandelte.
Hätte man damals an Stelle der Ukraine einer vollständigen atomaren Abrüstung wirklich zustimmen dürfen? Im Rückblick eine berechtigte Frage, die als mahnendes Beispiel in den aktuellen Verhandlungen um einen Waffenstillstand und darauf folgenden Friedensvertrag stets im Raum steht.
28-Punkte-Plan - Negativer Einfluss Europas auf Verhandlungen zu Waffenstillstands-/Friedensvereinbarung
Die dritte Behauptung von Precht bei Illner am 18.12 im ZDF ausgestrahlt, auf die ich genauer eingehen möchte, betrifft die Verhandlungen zu einer möglichen Waffenstillstands-/Friedensvereinbarung gemäß 28-Punkte-Plan, mittlerweile auf nur noch 20 Punkte reduziert und in einzelnen Aspekten nachgeschärft.
Precht stellt die Situation so dar, als würde Russland umfassende Verhandlungsbereitschaft signalisieren, während die Europäer einseitig vorgeben, was alles nicht ginge. Das zu einigen von Russland in den ursprünglichen 28-Punkte-Plan hineinverhandelten Punkten Änderungsbedarf bestand, weil schlicht die Ukraine sonst unverhältnismäßig benachteiligt würde inklusive unplausibler Einschränkungen zur militärischen Größe der eigenen Armee etc. verdrängt er teils bzw. stellte es eher als nebensächlich dar.
Beispiele einzelner Punkte aus dem 28-Punkte-Plan, die abgelehnt wurden:
– Eine Beschränkung der Armeegröße auf 600000 Mann in Kombination mit dem Verbot der Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Ukraine war einer dieser Punkte, den die Europäer ebenso aus guten Gründen ablehnten.
– Ein Rückzug der ukrainischen Armee aus den noch von ihnen gehaltenen Gebieten im Oblast Donezk ist basierend den Erkenntnissen über Kriegsverbrechen und Gräueltaten in der Vergangenheit und anhaltender Schikane in den von Russland kontrollierten Gebieten, aus Sicht der Ukraine ausgeschlossen.
Ob sich durch den neuen 20-Punkte-Plan eine Einigung zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges erzielen lässt, bleibt abzuwarten. Während die verhandelnden Delegationen aus den USA, Russland und der Ukraine ein positives Fazit zu den neuesten Gesprächen über den 20-Punkte-Plan nach außen hin kommunizieren, schallt es anders aus dem Kreml. Putin hält wie er gegenüber Militärs mitteilte, weiter an den Kriegszielen fest. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es kurz- und mittelfristig leider zu keinen echten Fortschritten hin zu einem Frieden kommen wird.
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