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Oliver Neusser
Bundesinnenminister Dobrindt lügt zu zweitem EKOCAN Zwischenbericht und diskreditiert Forscher
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) lügt zu Inhalten und Ergebnissen des zweiten EKOCAN Zwischenberichts. Als sei das nicht genug, diskreditiert er die an der Cannabisgesetz Evaluation beteiligten Forscher. In einem LTO-Interview reagierte nun einer der verantwortlichen EKOCAN-Forscher und wies die Kritik von Bundesinnenminister Dobrindt entschieden zurück. Prof. Dr. Jörg Kinzig, Leiter des Instituts für Kriminologie an der Eberhard Karls Universität Tübingen und zuständig für den rechtswissenschaftlichen Teil der Cannabisgesetz Evaluation, zeigte sich verärgert und zutiefst besorgt über die wissenschaftsfeindliche Haltung von Bundesinnenminister Dobrindt zu Cannabis. Nicht nur seien seine Vorwürfe den Forschern gegenüber hinsichtlich einseitiger Auswertung, unsauberer Methodik und Dobrindts Worten nach außer Acht gelassener Bedenken und Erfahrungen der Sicherheitsbehörden völlig haltlos, vielmehr geht Kinzig davon aus, der Bundesinnenminister habe den Bericht nicht einmal gelesen oder auch nur überflogen.
Im Koalitionsvertrag einigten sich SPD und CDU/CSU darauf, die Cannabisgesetz Evaluation “ergebnisoffen” abzuwarten, bevor über grundlegende Änderungen am Gesetz oder gar den Verbleib als Ganzes entschieden wird. Mit dem für die Forscher rufschädigenden Verhalten von Bundesinnenminister Dobrindt und seiner Falschdarstellung der Inhalte und Ergebnisse aus dem zweiten EKOCAN Zwischenbericht offenbart sich ein Level an politischer Verwahrlosung und offener Wissenschaftsfeindlichkeit, das an Dobrindts Eignung zum Bundesinnenminister stark zweifeln lässt.
Was es genau damit auf sich hat und warum ein Rücktritt von Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU nun gefordert werden sollte, dazu mehr in diesem Textbeitrag.
Inhaltsverzeichnis
Bundesinnenminister Dobrindt erhebt schwere Vorwürfe gegenüber EKOCAN Forschern - Reaktion Prof. Dr. Kinzig
Bundesinnenminister Dobrindt warf den EKOCAN Forschern vor, durch eine einseitige Auswertung ein “verzerrtes Bild der Realität” wiederzugeben, was “ganz offensichtlich” auch an der Methodik der Analyse liegen müsse. Darüber hinaus hätten sie in dem über 200-seitigen Zwischenbericht die Bedenken und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden außer Acht gelassen. Kritiker aus Polizei und Justiz berichten von negativen Entwicklungen wie Einschränkungen bei verdeckten Ermittlungsmethoden und einem erschwerten Vorgehen gegen den illegalen Straßenhandel.
Prof. Dr. Kinzig verweist auf eine umfangreiche Datengrundlage zu den Auswirkungen auf die cannabisbezogene Kriminalität sowie auf die Arbeit von Polizei und Justiz. Auch eine im Rahmen des EKOCAN Forschungsprojekts durchgeführte Befragung von mehr als 2000 Polizisten (Kriminalpolizei) und weitere 20 Interviews mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Polizei, Staatsanwaltschaften und Zoll flossen in den zweiten Zwischenbericht ein.
Auf über 80 Seiten zu diesem Themenkomplex finden sich auch auf vielen Seiten Originalzitate relevanter Statements aus diesen Befragungen.
Die Kritik von Bundesinnenminister Dobrindt sei deshalb vollkommen aus der Luft gegriffen, so Kinzig. Da schon anhand der Zusammenfassungen zu Teilaspekten und Unterpunkten des Berichts für Dobrindt hätte ersichtlich sein müssen, dass alle von ihm bemängelten Punkte unzutreffend seien, scheint der Bundesinnenminister den Bericht weder gelesen oder auch nur überflogen zu haben.
CDU/CSU auf MAGA/Trump Niveau - Dobrindt Rücktritt?!
Bundesinnenminister Dobrindt wettert gegen ein Gesetz, möchte es, wenn es nach seiner Partei geht, wieder ganz zurücknehmen, schafft es dann aber nicht wenigstens die Zusammenfassungen der dazugehörigen Evaluationsberichte zu lesen. Warum auch, hat Dobrindt doch schon seine vorgefertigte Meinung zu den Ergebnissen. Wer braucht schon Wissenschaft und Forschung, wenn man Millionen Menschen auch einfach wieder nach CSU-Bauchgefühl wegen Cannabis (re-) kriminalisieren kann?
Mit dieser offen gezeigten Wissenschaftsfeindlichkeit und Voreingenommenheit von Bundesinnenminister Dobrindt zum Cannabisgesetz, disqualifiziert er sich meiner Meinung nach klar für sein Amt. Seine Meinung zu dem von ihm bereits im Herbst 2025 als “Scheißgesetz” bezeichneten Cannabisgesetz lässt sich also nicht von Fakten beeinflussen? Das mag bei Cannabis so sein, doch wirklich nur hier? Bei welchen anderen Themen werden politische Entscheidungen denn noch abseits der Faktenlage getroffen?
Dieses Verhalten erschüttert mein Vertrauen in eine lösungsorientierte Realpolitik, wie wir sie in Deutschland gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen. Was wir aktuell erleben, ist nichts anderes als eine politische Verwahrlosung der Bundesregierung. Es scheint als bewegen sich CDU/CSU immer weiter in Richtung MAGA bzw. Trump, was den politischen Stil angeht. Hinsichtlich der von Dobrindt gezeigten Wissenschaftsfeindlichkeit baut er eventuell auch nur Brücken zur AfD, die ebenfalls gerne auf Basis alternativer Fakten politische Entscheidungen trifft …
Am Ende steht die Erkenntnis, dass Bundesinnenminister Dobrindt ein Imageschaden für die Bundesregierung darstellt. Seine Weigerung der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse untergräbt die Glaubwürdigkeit von Parteien der Mitte und beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik. Gerade bei einem Thema das Millionen von Menschen quer durch die Gesellschaft direkt betrifft, offenbart Dobrindt grundsätzliche politische Verantwortungslosigkeit kombiniert mit einer Portion Arbeitsverweigerung, da er für seinen Fachbereich relevante Studien scheints nicht mal liest. Damit wird er seines Amtes nicht mehr gerecht, weshalb ich den Rücktritt von Dobrindt fordere! #DobrindtRücktritt …
Wie es dazu, wie auch zu vielen anderen Themen rund um Cannabis und Politik weitergeht, erfährst du hier auf rolling-stoned.de sowie auf YouTube (@Legalisierungs-Vernunft)
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Als Legalizer bin ich seit über 2 Jahren intensiv aktiv für die Legalisierung von Cannabis. Aktiv eingebracht und den Gesetzgebungsprozess des CanG in allen Schritten begleitet, werde ich auch weiterhin auf allen Ebenen für die vollständige Legalisierung von Cannabis eintreten.
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