CDU/CSU zu Medizinal-Cannabisgesetz Änderung – nicht gehaltene Rede

Als Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Prof. Dr. Hans Theiss geplant, dessen Rede jedoch zu Protokoll gegeben wurde. Er selbst verzichtete aus derzeit unbekannten Gründen darauf, seine Rede persönlich im Plenum des Bundestages vorzutragen. 

Zu seiner Person:
Der CSU-Abgeordnete Prof. Dr. Hans Theiss ist 1977 geboren. Er ist Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie und internistische Intensivmedizin. Seit 2002 in der CSU Mitglied, ab 2014 Stadtrat und seit 2025 Bundestagsabgeordneter. 2016 Professur für Innere Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München . Er ist Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. 

Die nicht gehaltene Rede (zu Protokoll gegeben) im originalen Wortlaut:
“Die Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken darf nicht missbraucht werden. Der Import von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken ist vom ersten Halbjahr 2024 zum zweiten Halbjahr 2024 sprunghaft um sagenhafte 170 Prozent angestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der Verordnungen von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung GKV nur um 9 Prozent.

Dieses eklatante Missverhältnis macht auf den ersten Blick deutlich, dass die steigenden Importzahlen auf die Belieferung einer zunehmenden Anzahl von Selbstzahlern mit Privatrezepten außerhalb der GKV-Versorgung zurückzuführen sind.

Es haben sich Internetplattformen auf dem Markt etabliert, über die Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt und ohne persönliche Beratung in der Apotheke bezogen werden können. Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten sind leider Folge der jetzigen Regelung, und die genannten Zahlen belegen dies auch eindrucksvoll. Der Staat darf aber nicht einfach wegschauen, wenn Missbrauch und Umgehung offensichtlich sind. Der Staat muss handeln, und dies tun wir mit diesem Gesetz.

Der Gesetzentwurf sieht daher zum einen vor, dass die Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nur nach einem persönlichen Kontakt zwischen der Patientin oder dem Patienten und einer Ärztin oder einem Arzt in ihrer oder seiner Arztpraxis oder im Rahmen eines Hausbesuches durch die verschreibende Ärztin oder den verschreibenden Arzt erfolgen darf. Damit wird eine ausschließliche Behandlung im Rahmen der Videosprechstunde ausgeschlossen. Eine telemedizinische Verschreibung von Cannabisblüten ist künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Folgeverschreibung zulässig. Bei der Behandlung mit Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken ist unter anderem wegen der Suchtgefahr sowie weiterer Gesundheitsrisiken, Nebenwirkungen und unerwünschter Arzneimittelwirkungen ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit der zu behandelnden Person sinnvoll und geboten.

Zudem soll der Vertriebsweg des Versandes an Endverbraucherinnen und Endverbraucher für Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken ausgeschlossen werden.

Aufgrund der Vielzahl der mit Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken verbundenen Besonderheiten bestehen umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten, die im Rahmen einer persönlichen Beratung in der Apotheke erfolgen müssen. Die Abgabe an Endverbraucherinnen und Endverbraucher im Wege des Versandes ist mit Blick auf die Patientensicherheit nicht sachgerecht.

Dieses Gesetz ist ein Dreiklang aus:
Erstens. Gesundheitsschutz – eine der zentralen Aufgaben des Staates.
Zweitens. Prävention vor Verschreibungsmissbrauch.
Drittens. Sicherung der Qualität der Versorgung.

Wir wollen und werden der Verantwortung des Staates für Gesundheit und körperliche Unversehrtheit im Rahmen des Gesundheitswesens gerecht werden.”