Das Schweigen zu Säule 2 Modellprojekte, ein Gesetzesvorhaben schon jetzt mit Verspätungen ganz nach Säule 1 … ist bis heute noch nicht in Sicht. Obwohl ursprünglich der Gesetzentwurf bis nach Sommerpause 2023 vorgelegt werden sollte, ist Anfang 2024 noch immer weit und breit nichts davon in Sicht.

Beim Lanz Auftritt am 08.02 nutzte Lauterbach einige Male den Vergleich zu Kanada, um die Erfolgsaussichten der mit dem Cannabisgesetz geplanten Entkriminalisierung, weit ab einer Legalisierung, mit dortigen Erfolgen zu vergleichen. Auch auf Rückfragen von Spiegel Redakteurin Melanie Amann, es würde ohne Verkauf einen großen Unterschied geben im Vergleich der Gesetzessituationen und Auswirkungen, stieg Lauterbach nicht auf sein eigenes Gesetzvorhaben ein, dass er noch nach Willen der Fraktion und Koalition vorzulegen hat.

So sympathisch ich es finde, dass sich Lauterbach scheints doch sehr in den Gedanken der Anbauvereinigungen verliebt hat, so skeptisch bin ich in der Einschätzung der Langzeitakzeptanz dieser Anbauclubs.
Die Regeln im Cannabisgesetz (CanG) dazu sehen unter anderem folgende für viele als Hemmnis wahrgenommene Regelungen vor:
– Mitwirkungspflicht aller Mitglieder beim Anbau
– Verbot von Sozialversicherungspflichtig Angestellten im Anbau oder der Beauftragung Dritter
– Namentliches Mengenregister intern (Anonymisierungs-/Depersonalisierungsgrad der Datenerfassung wird noch geprüft)
– Versandverbot, man muss es vor Ort abholen kommen (Menschen mit eingeschränkter Mobilität usw…)

Darüber hinaus könnte es zum Mangel an Plätzen kommen, abhängig vom Grad der Restriktivität gegenüber den Anbauvereinigungen seitens der Kontrollbehörden der Länder.

Je restriktiver die Auflagen und Kontrollen, desto weniger Clubs wird es geben. Ebenfalls abhängig von der Akzeptanz der Clubs wird eine gerechte Anpassung der Grenzwert-/Führerscheinthematik.
Sollte ein Führerscheinverlust über die Abgabemengen eines Clubregisters schon offensichtlich sein, könnte dies bis rechtlich eindeutig Klarheit herrscht auch den ein oder anderen zusätzlich abschrecken.

Grundsätzlich bin ich Verfechter der Clublösung, betone aber abschließend nochmals die Notwendigkeit von Säule 2 sowie einem langfristigen Bestreben nach einer flächendeckenden echten Legalisierung von Cannabis.
Dazu muss auch auf EU-Ebene mehr passieren, um langfristig hier eine Anpassung des Rechtsrahmens zu erzielen.

Mit Blick auf Tschechien oder die Niederlande ist das EU-Recht bisher stets Hemmnis gewesen, größere Schritte Richtung Cannabis Legalisierung zu gehen, aber immerhin es geht voran …